Aktuelle Themen im Rückblick

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hib Nr. 324, Di, 31. Oktober 2006, 15:35 Uhr
Mit südafrikanischen Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids unzufrieden
FDP verlangt Ratifizierung des Zusatzprotokolls gegen Diskriminierung
Liberale: Neuansiedlung von Kormoran-Kolonien verhindern
Länder sollen selbst Art der Öffentlichkeitsinformation wählen können
Im Bundestag notiert: Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente
Im Bundestag notiert: Sri Lanka
Im Bundestag notiert: Homosexualität
Im Bundestag notiert: Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Im Bundestag notiert: Verwendung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
Im Bundestag notiert: berufliche Eingliederung von Asylsuchenden
Im Bundestag notiert: Erb- und Pflichtteilsrecht

hib Nr. 323, Di, 31. Oktober 2006, 11:00 Uhr
Regierung: Radioaktive Abfälle in "Asse II" dauerhaft sicher eingeschlossen
Regierung: Gesundheitskarte kostet weniger als 3,9 Milliarden Euro
Grüne nehmen ADHS-Behandlung unter die Lupe
Kompetenzen für sichere Atomreaktoren erhalten
Bahnprivatisierung: FDP will Klarheit über Eigentumssicherungsmodell
Grüne fragen nach Sicherheit der Magnetschwebetechnik
Stellenwert der Kulturwirtschaft auf Bundesebene erfragt
Die Linke fragt nach externer Politikberatung im BMBF
Im Bundestag notiert: Finanzierung des deutsch-polnischen Jugendaustausches

hib Nr. 322, Mo, 30. Oktober 2006, 15:30 Uhr
Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch für Gebäudereiniger
Über nachhaltigen Schutz der Meeresumwelt informieren
Länder kritisieren Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Pflegereform erst nach Abschluss der Gesundheitsreform
Bundesregierung: Bahn zerlegt Fahrzeuge zur Ersatzteilgewinnung
Experten sollen Bundesamt für Strahlenschutz optimieren
Im Bundestag notiert: Programm zur Sicherheitsforschung
Im Bundestag notiert: politisch motivierte Kriminalität
Im Bundestag notiert: soziale Situation von Kleinbauern
Im Bundestag notiert: Erhöhung der Betriebsrenten
Im Bundestag notiert: Beratungsgremien beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Im Bundestag notiert: Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung
Im Bundestag notiert: Maiszünsler

hib Nr. 321, Fr, 27. Oktober 2006, 11:15 Uhr
Statistisches Bundesamt soll die Bürokratiekosten messen
Auswirkungen des Bürokratieabbaus in Europa unter der Lupe
FDP: Regierung soll über die Förderpraxis der ländlichen Gebiete informieren
Im Bundestag notiert: akustische Wohnraumüberwachung

hib Nr. 320, Do, 26. Oktober 2006, 14:30 Uhr
Investitionen im Verkehrsbereich "stabilisiert"
Zeuge: Keine Kenntnis von El-Masris Entführung
Die Linke plädiert für "Solidarische Bürgerversicherung"
Gewinne der Kapitalgesellschaften summieren sich auf fast 420 Milliarden Euro
Bundesministerien beraten über die Ausgestaltung des Energieausweises
Mit Strafvorschriften gegen Versender von Spam-Mails vorgehen
Handels- und Investitionspolitik der EU unter der Lupe
Im Bundestag notiert: Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur BAB 94
Im Bundestag notiert: Streichung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge
Im Bundestag notiert: Hinzuverdienstmöglichkeiten für Empfänger von Arbeitslosengeld II
Im Bundestag notiert: wirtschaftspolitische Bilanz der Regierungskoalition
Im Bundestag notiert: Recht- und Fachaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

hib Nr. 319, Do, 26. Oktober 2006, 12:00 Uhr
Kontaktgruppe für den Kosovo soll sich auf neutrale Moderation beschränken
FDP fordert stärkere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung
Rente für die mitarbeitende Unternehmergattin
FDP will die Bauabzugssteuer abschaffen
Liberale wollen elektronischen Personalausweis stoppen
Grüne wollen Exzellenzförderung in der Lehre
Koalition: Forschungsprämie zügig umsetzen
Koalition will Schutz und Erforschung der Tiefsee
Liberale wollen Luftverkehr in Emissionshandelssystem aufnehmen
Grüne für mehr Unterstützung für Naturparke
Liberale kritisieren Nationalen Allokationsplan
Im Bundestag notiert: Dachwerbeträger auf Taxen

hib Nr. 318, Do, 26. Oktober 2006, 10:45 Uhr
Steinmeier: Auswärtiges Amt finanziell besser ausstatten
"Deutsche Wirtschaft darf an Menschenrechtsproblemen nicht vorbeischauen"
Stasi-Unterlagen: Experten sind mehrheitlich für Fortsetzung der Überprüfungen
Kontroverse um zivil-militärische Zusammenarbeit
Gemeinsamer Einsatz für erfolgreichen EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
Beteiligung an "Operation Enduring Freedom" um ein Jahr verlängern
FDP: Energiegetreide als Regelbrennstoff zulassen
Regierung: Kapitalversicherungen mit Rentenwahlrecht nicht begünstigen
Bundesregierung: Personalfragen an Hochschulen sind Sache der Länder
Mittel durch laufende Investitionsvorhaben gebunden
Im Bundestag notiert: Einzug der Lkw-Maut
Im Bundestag notiert: Antidiskriminierungsstelle
Im Bundestag notiert: Verwaltungsgerichte
Im Bundestag notiert: Sonder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder

hib Nr. 317, Mi, 25. Oktober 2006, 17:10 Uhr
Abgeordnete ebnen Bulgariens und Rumäniens Weg in die EU
Die "Best Ager" rücken in den Fokus der Tourismusindustrie
Koalitionsentwurf zur Gesundheitsreform liegt dem Parlament vor
Eltern eines verletzten Kindes haben Anwesenheitsrecht in der Verhandlung
EU-Dokumente werden nicht immer vollständig ins Deutsche übersetzt
Bundesregierung: Integrationskanal ist Ländersache
Im Bundestag notiert: Krankenversicherung von Langzeitarbeitslosen zwischen 23 und 25 Jahren
Im Bundestag notiert: Neuregelung für Unter-25-Jährige bei Hartz IV
Im Bundestag notiert: Demonstration anlässlich des "Al-Quds-Tages"
Im Bundestag notiert: Planungen und Finanzierung des Ausbaus der Autobahn 52
Im Bundestag notiert: Zusatzbeitrag, Überforderungsklausel und Acht-Euro-Regel

hib Nr. 316, Mi, 25. Oktober 2006, 14:20 Uhr
Finanzschwache Kassen bekommen für Entschuldung mehr Zeit
Einführung der Biokraftstoffquote ab 2007 zugestimmt
Koalition stimmt für Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz
Exzellenzinitiative: Abgeordnete befürchten Spaltung der Hochschullandschaft
Neuorganisation der Entwicklungshilfe noch nicht entschieden
Vorschriften für mehr Schutz von Journalisten überwiegend bejaht
Experten diskutieren Regeln zum Anbau gentechnisch veränderter Organismen
Auftrag des 1. Untersuchungsausschusses soll ergänzt werden
Änderung der Ortsumgehung Küstrin-Kietz nicht zielführend

hib Nr. 315, Mi, 25. Oktober 2006, 10:40 Uhr
Thema Pressefreiheit steht im Vordergrund
Vier Sachverständige diskutieren über "zivil-militärische Zusammenarbeit"
Steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen überprüfen
Recht der Tele- und Mediendienste in einem Gesetz bündeln
Linksfraktion will Grundstückseigentümer bei Altlastensanierung schützen
Die Linke für Jugendarbeitsschutz bis 21 Jahre
Lage Älterer auf dem Arbeitsmarkt verbessern
Grüne fordern mehr Entschlossenheit gegen Kindesvernachlässigung
Bei Biokraftstoffen auf nachhaltige Bewirtschaftung achten
Regierung hält an zusätzlicher Meldeschwelle von drei Prozent fest
Regierung: Abgesenkte Erhöhung der Mautsätze noch nicht vom Tisch
Bundesrat fordert Zuständigkeit der Länder für Regionalbahnen
Grüne thematisieren Verbreitung der Droge Crystal Speed
Ausgaben für Arbeitslosengeld 2006 deutlich geringer als 2005
Bundesregierung: Kein Streit wegen Versorgung der deutschen Kongo-Truppen

hib Nr. 314, Di, 24. Oktober 2006, 12:00 Uhr
Abgeordnete hören Sachverständige zum Stasi-Unterlagen-Gesetz
Bundesnetzagentur für schnellen Wechsel zur Anreizregulierung
Kein selbst tragendes wirtschaftliches Wachstum in den neuen Ländern
Planungsbeschleunigung: Mehr Ausnahmen gefordert
Regierung ist mit Altgeräteentsorgung zufrieden
Bundesregierung: Keine Untersuchung des Trinkwassers
"Aufsichtsbehörde ließ bei Rheinboden-Bank die übliche Strenge walten"
Wettbewerb als Initialzündung für Biotechnologie
Fortschritte beim Aufbau der nationalen Geodateninfrastruktur
Anfang 2007 soll es Zentrum zur Beobachtung islamistischer Websites geben

hib Nr. 313, Mo, 23. Oktober 2006, 14:30 Uhr
Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in der Diskussion
Kritik an Plänen der Koalition zur Entschuldung der Krankenkassen
Kontroverse um Regulierung bei Investitionen in neuen Märkte
Bezüge von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft einschränken
Bündnisgrüne wollen drei Lohnsteuerklassen abschaffen
Linke fordern Verbesserungen bei Steuerstatistiken
FDP: Stellenkürzungen im Auswärtigen Dienst endlich stoppen
Grüne: Den Hunger in Entwicklungsländern wirksam bekämpfen
Mehr als 1.000 politisch rechts-motivierte Straftaten im August

hib Nr. 312, Fr, 20. Oktober 2006, 13:30 Uhr
Regierung: Öffentlichkeit beim Fleischskandal zeitnah unterrichtet
"Trennungsgebot keine Schranke für effektive Terrorismusbekämpfung"
Im Bundestag notiert: Reduzierung von Behörden
Im Bundestag notiert: Querung über den Fehmarnbelt
Im Bundestag notiert: Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen
Im Bundestag notiert: Auftrag der Bundesagentur für Arbeit

hib Nr. 311, Fr, 20. Oktober 2006, 09:30 Uhr
FDP will schnellere und einfachere Zulassung von Verkehrsprojekten
Grüne wollen keine 60-Tonnen-Lkw auf deutschen Straßen
"Verzicht auf rückwirkende Beschränkung der Verlustverrechnung wäre teuer"
Regierung lehnt Information über Beratungen zum Jugendarbeitsschutz ab
62.000 afghanische Polizisten sollen bis zum Jahr 2010 ausgebildet werden
Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus in Vorbereitung
"Schily ohne Einfluss auf Regierungsbeziehungen zur Biometrie-Branche"
Im Bundestag notiert: Einführung eines Kfz-Kennzeichen-Scannings
Im Bundestag notiert: "Virtueller Arbeitsmarkt"
Im Bundestag notiert: persönliche Budget zur Arbeitsintegration behinderter Menschen
Im Bundestag notiert: Anrechnung des Partnereinkommens beim Arbeitslosengeld II
Im Bundestag notiert: Rente geschiedener Frauen in Ostdeutschland
Im Bundestag notiert: "Durchseuchungsgrad mit multiresistenten Keimen"

hib Nr. 310, Do, 19. Oktober 2006, 15:40 Uhr
Stasi-Unterlagen sollen auch künftig zugänglich bleiben
"Kein Handlungsbedarf bei der Übertragung von Immobilienkrediten"

hib Nr. 309, Do, 19. Oktober 2006, 14:30 Uhr
"Keine Informationen an die CIA"
Schavan: Exzellenzinitiative muss fortlaufender Wettbewerb werden
Zweite öffentliche Anhörung zum Vertragsarztänderungsgesetz
Grüne fordern Reform der Haushaltsgesetzgebung
Regierung: Swift-Daten in den USA nur zur Terrorismusbekämpfung genutzt

hib Nr. 308, Do, 19. Oktober 2006, 13:15 Uhr
FDP: Katalog der ermäßigt besteuerten Gegenstände überarbeiten
Linke gegen Hermes-Bürgschaft für türkisches Staudammprojekt
"Grüne Agenturen" sollen Erwerbslose für Landwirtschaft begeistern
Bündnisgrüne mit Vorschlag zur Armutsbekämpfung
Bulgarien und Rumänien: Koalition mahnt Einhaltung der Beitrittskriterien an
"Internationalen Abrüstungsprozess wiederbeleben"
Der Arbeit des UN-Menschenrechtsrates zum Erfolg verhelfen
Grüne: Menschenrechte in Zentralasien stärken
Regierung lehnt Steuerstundung bei Unternehmensverlagerung ins Ausland ab

hib Nr. 307, Do, 19. Oktober 2006, 10:40 Uhr
Glos: Wirtschaft wächst um rund 2,5 Prozent
Koalition will europäischen Berufsbildungsraum ausbauen
Grüne nennen Ziele für EU-Fernsehrichtlinie
Linke gegen Rundfunkgebühr für neuartige Empfangsgeräte
Liberale wollen Medienabgabe statt Rundfunkgebühr
Zahl der Banken und ihrer Filialen seit dem Jahr 2000 zurückgegangen
Regierung: Import von Kinder- und Zwangsarbeitsprodukten nicht bewiesen
Konvention zur Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben abgelehnt

hib Nr. 306, Mi, 18. Oktober 2006, 17:15 Uhr
Weiter große Uneinigkeit über Modell der Bahnprivatisierung
Geschäftsreisende wollen vor allem weniger Bürokratie
KBV und AOK für Verschiebung der Vertragsarztrechtsreform
Stalking wirksamer bekämpfen - Kritik der Medien
Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts umstritten
Bundeswehr-Mandat für den Sudan um weitere sechs Monate verlängern
Im Bundestag notiert: Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA

hib Nr. 305, Mi, 18. Oktober 2006, 14:45 Uhr
Privatwirtschaftliches Engagement bei EADS befürwortet
EU-Kommissar Rehn für neuen Konsens in der Erweiterungspolitik
Bildung findet nicht nur in der Schule statt
Hoppe: Sanktionen gegen die Hamas-Regierung laufen ins Leere
"Sofortbesteuerung stiller Reserven europarechtlich bedenklich"
Experten wollen Abbau von Steuervergünstigungen bei Biokraftstoffen mildern

hib Nr. 304, Mi, 18. Oktober 2006, 13:15 Uhr
Drogenbeauftragte dringt auf rasche Entscheidung zur Heroinbehandlung
Bruttoprinzip bei Sozialhilfe für Behinderte bleibt
Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie unter Experten umstritten
Verbindungsstelle für die Durchsetzung von Verbraucherrechten benannt

hib Nr. 303, Mi, 18. Oktober 2006, 09:30 Uhr
Unterschiedliche Meinungen zum Rückgang der tiergenetischen Ressourcen
Regierung will Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer sichern
Bulgarien und Rumänien: Regierung schränkt Arbeitnehmerfreizügigkeit ein
Rheinbrücke soll Verkehrsbeziehungen zu Frankreich verbessern
Bundespräsident stimmte Entlassungen von Spitzenbeamten zu
Im Bundestag notiert: Deutschen Kapitalgesellschaften

hib Nr. 302, Di, 17. Oktober 2006, 16:00 Uhr
Bundesregierung will das Terrorbekämpfungsgesetz um fünf Jahre verlängern
Regierung will Tabaksteuer- und Kaffeesteuergesetz ändern
Getrennte Buchführung bei öffentlichen Dienstleistungen vorschreiben
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung kostete 2005 rund 1,1 Milliarden Euro
Im Bundestag notiert: Kölner Messegelände
Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Kroatien

hib Nr. 301, Mo, 16. Oktober 2006, 16:45 Uhr
Unterhaltsrechtsreform stößt überwiegend auf Zustimmung
Massive Kritik an Änderungen bei der Sozialhilfe für Behinderte in Heimen
Verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen nicht zwingend notwendig
Bundesrat: Zahlungen an die Kommunen sind "in keinem Fall ausreichend"

hib Nr. 300, Mo, 16. Oktober 2006, 14:30 Uhr
Lob und Kritik für die EU-Dienstleistungsrichtlinie
Geplante Art der Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen stößt auf Kritik
Experten begrüßen geplante neue Insolvenzsicherung der Betriebsrenten
Lohnstatistikgesetz durch ein neues Verdienststatistikgesetz ablösen
Bundesregierung will das Eichgesetz ändern
Im Bundestag notiert: Nutzung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke
Im Bundestag notiert: Auswahlkriterien für die Teilnehmer der Islamkonferenz

hib Nr. 299, Fr, 13. Oktober 2006, 12:45 Uhr
Sachverständige erörtern Strafen für Stalking
Touristen werden immer älter - Expertenrat ist gefragt
Langzeitarbeitslose sollen Service im Nahverkehr verbessern
Im Bundestag notiert: Anti-Terror-Datei
Im Bundestag notiert: Mehrgenerationenhäuser
Im Bundestag notiert: Operation Enduring Freedom

hib Nr. 298, Do, 12. Oktober 2006, 15:00 Uhr
Versorgungsfonds für künftige Beamtenpensionen einrichten
Genmais von 1998 bis 2004 an 105 Standorten in Deutschland angebaut
Unbefugt aufgebautes Holzkreuz auf Truppenübungsplatz Wittstock entfernt
Im Bundestag notiert: Kosten der Unterkunft
Im Bundestag notiert: Krankenversicherung junger Langzeitarbeitsloser
Im Bundestag notiert: Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung
Im Bundestag notiert: Jugendarbeit
Im Bundestag notiert: Urheberrecht
Im Bundestag notiert: Tests mit Serienmunition
Im Bundestag notiert: Indien
Im Bundestag notiert: Tornado-Kampfflugzeug

hib Nr. 297, Do, 12. Oktober 2006, 12:30 Uhr
Sachverständige erörtern Reform des Unterhaltsrechts
Mitwirkung kommunaler Spitzenverbände bei der Rechtsetzung im Blick
Öffentliche Anhörung zur Änderung des Tierschutzrechts
Experten erörtern "Kultur im Kontext der Globalisierung"
Medienkompetenz von Kindern Thema einer öffentlichen Anhörung
Öffentliche Sitzung zum bürgerschaftlichen Engagement von Migranten
383 Kinder und Jugendliche kamen 2005 im Straßenverkehr ums Leben
Bundesregierung: Keine Neuausrichtung der Erinnerungskultur
Bundesregierung: Anrechnung der Unfallrente auf ALG II rechtmäßig
Weniger Behinderte in Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation
Im Bundestag notiert: Ausbau der Landstromversorgung
Im Bundestag notiert: barrierefreie Gestaltung von Häusern und Stadtvierteln
Im Bundestag notiert: Kostenentwicklung beim Arbeitslosengeld I und II
Im Bundestag notiert: soziale Situation von Kleinbauern

hib Nr. 296, Do, 12. Oktober 2006, 09:00 Uhr
Grünen-Vorschläge zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
FDP will Regenerative Medizin fördern
EU-Entwicklungszusammenarbeit reformieren
Regierung legt Gesetzentwurf zum Deutschen Ethikrat vor
Regierung will Verschwiegenheitspflicht der Wirtschaftsprüfer einschränken
15 Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee genehmigt
Bundesregierung: Investitionen ins Schienennetz für 2,5 Milliarden Euro nötig
Mehr Plätze in Kindertageseinrichtungen als 2002
Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erläutern
Grüne fordern Klärung bei Bahn-Immobilien
Hoffnung der Grünen: EuGH-Urteil rettet Mausohr-Kolonien
Investitionsstau in Krankenhäusern unter der Lupe
Im Bundestag notiert: Finanzlage der Rentenversicherung
Im Bundestag notiert: Kosten einer elektronischen Gesundheitskarte
Im Bundestag notiert: Maiszünsler
Im Bundestag notiert: Tötungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund

hib Nr. 295, Mi, 11. Oktober 2006, 15:20 Uhr
Zwei Anhörungen am 16. Oktober zu Sozialhilfe und Betriebsrenten
Fraktion Die Linke sagt Nein zur Rente mit 67
Grüne machen Druck beim Nichtraucherschutz
Eigenständiges Besoldungsrecht für Soldaten gefordert
Grüne: Europäisches Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln
Liberale wollen Exzellenzwettbewerb für Fachhochschulen
Deutschland und Frankreich wollen grenzüberschreitend Leben retten
FDP fragt nach angeblicher Verschrottung einsatzfähiger Züge
Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte
Im Bundestag notiert: Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Im Bundestag notiert: Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten
Im Bundestag notiert: ölexportierende Länder
Im Bundestag notiert: Aktionsplan gegen Rassismus
Im Bundestag notiert: Chancengleichheit für alle

hib Nr. 294, Mi, 11. Oktober 2006, 09:00 Uhr
Gesetzentwurf für die Suche nach einem Atommüll-Endlager gefordert
Grüne wollen Leitbild für die High-Tech-Strategie
Linke verlangt Gesetze für Hochschulzugang und Abschlüsse
Liberale nehmen die Sicherheitsforschung unter die Lupe
Grüne: Beängstigende Zustände im Forschungsendlager Asse II
Im Bundestag notiert: Entwicklung der Hochschulen
Im Bundestag notiert: Internet Monitoring und Analysestelle
Im Bundestag notiert: Einsparung von Behörden
Im Bundestag notiert: ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen

hib Nr. 293, Di, 10. Oktober 2006, 11:50 Uhr
Anhörung zu Änderungen des Telekommunikationsrechts
Investitionsschutzabkommen mit vier Staaten ratifizieren
Grüne: Äcker und Wiesen vermehrt mit Gehölzen bepflanzen
Asylgesuch auf hoher See begründet kein Recht auf ein Asylverfahren
Befristungen von Arbeitsverträgen in Bundesbehörden auf dem Prüfstand
FDP nimmt das Geoinformationswesen in den Fokus
Scannen von Kfz-Kennzeichen unter Datenschutzgesichtspunkten bewerten
FDP nimmt Einführung eines Energieausweises unter die Lupe
Im Bundestag notiert: Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone

hib Nr. 292, Mo, 09. Oktober 2006, 15:00 Uhr
Drei öffentliche Anhörungen am 18. Oktober
FDP: Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen schützen
Regierung: Kein Handlungsbedarf wegen des Verkaufs von Immobilienkrediten
Rechtmäßigkeit des Modellversuchs mit 60-Tonnen-Lkw klären
Bürokratischen Aufwand bei der Altgeräteentsorgung benennen
Versetzung politischer Beamten in den Ruhestand erläutern
Kontakte von Otto Schily zu Biometrie-Branche offenlegen
Ausbildung der Polizei in Afghanistan unter der Lupe
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand
Im Bundestag notiert: Europäische Konvention zur Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben auf lokaler Ebene
Im Bundestag notiert: Messung von Bürokratiekosten

hib Nr. 291, Mo, 09. Oktober 2006, 09:45 Uhr
Neue Regelung des Versicherungsvermittlerrechts auf dem Prüfstand
Bundesregierung will usbekische Flüchtlinge schützen
Deutsche Entwicklungsprojekte im Libanon unbeschädigt
Im Bundestag notiert: Bundesamt für Strahlenschutz
Im Bundestag notiert: Schädliche Chemikalien im Trinkwasser

hib Nr. 290, Fr, 06. Oktober 2006, 12:15 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Vertragsarztrecht
Ursache für Leukämie-Fälle in Geesthacht weiterhin unklar
Autobahn 39 soll 437 Millionen Euro kosten
Im Bundestag notiert: Bundesrecht

hib Nr. 289, Do, 05. Oktober 2006, 14:30 Uhr
Öffentliche Anhörung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
Interfraktionelle Initiative gegen Import von Robbenprodukten
Endlager für radioaktive Abfälle erst ab 2030 erforderlich
Regierung dringt weiter auf stärkere Glaubensfreiheit in der Türkei
Regierung bewertet Vergangenheit des Bundes der Vertriebenen nicht
Bund übernahm seit 1999 Gewährleistungen in Höhe von 214 Milliarden Euro
436 Tonnen Uran im Jahr 2004 aus Kanada bezogen
"Swift"-Problematik wird von Banken und Datenschützern erörtert
Regierung rechnet vorerst nicht mit einer Bundessteuerverwaltung
"Senkung des Sparerfreibetrags mindert Alterssicherheit nicht"
Regierung: Deutscher Zertifikatemarkt einer größten der Welt
Bündnisgrüne besorgt über gentechnisch veränderten Reis
Im Bundestag notiert: Erfassung des Leseverhaltens von Abonnenten elektronisch versandter Newsletter
Im Bundestag notiert: Umgehungsstraße bei Küstrin-Kiez
Im Bundestag notiert: Entwicklung der öffentlichen Förderung für Stammzellforschung
Im Bundestag notiert: Altersvorsorge

hib Nr. 288, Mi, 04. Oktober 2006, 14:15 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Jahressteuergesetz 2007
Interfraktionelle Initiative zum Schutz vor Passivrauchen
Bundesregierung: Kein Sonderrecht für junge Flüchtlinge ohne Begleitung
Ortsumgehung der B 158 bei Ahrensfelde weiterhin umstritten
FDP-Fraktion: Bundesregierung verhindert Grüne Gentechnik
Die meisten Agrarfördermittel fließen nach Bayern
Im Bundestag notiert: Neuregelung für Unter-25-Jährige bei Hartz IV

hib Nr. 287, Mo, 02. Oktober 2006, 12:30 Uhr
FDP fordert transparente Neuausschreibung für den BOS-Digitalfunk
FDP will Bundesagentur für Arbeit abschaffen
Liberale wollen Anreize zur Frühverrentung stoppen
FDP fordert Feldversuch zu 60-Tonnen-Lkw
FDP fragt nach der Notwendigkeit einer festen Querung des Fehmarnbelts
Kilowattpreis für Strom seit 1998 um 2,35 Cent gestiegen
Linke erkundigt sich nach dem Bau neuer Messehallen in Köln
Verhalten der BaFin gegenüber der Rheinboden-Bank auf dem Prüfstand
Grüne nehmen Schließung von Steuersparmodellen ins Visier
Verwertung von "Darlehenspaketen" durch US-Investoren unter der Lupe
Bündnisgrüne besorgt über Pestizide in der Landwirtschaft
Im Bundestag notiert: Zusammenhang zwischen Wehrdienst und Gewaltbereitschaft
Im Bundestag notiert: Sicherheitskosten der Terrorismusabwehr
Im Bundestag notiert: Generalstreiks
Im Bundestag notiert: deutsche Sprache in EU-Institutionen
Im Bundestag notiert: Jugendarbeitsschutz
Im Bundestag notiert: persönliche Budget zur Arbeitsintegration behinderter Menschen
Im Bundestag notiert: Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem (VerBIS) der Bundesagentur für Arbeit
Im Bundestag notiert: Barrierefreiheit von Gebäuden

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Stand: 25.07.2009