Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke
will die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre
verhindern. Es solle bei der jetzigen Altersgrenze von 65 Jahren
bleiben, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (
16/2747). Notwendig sei darüber hinaus
"eine sozial gerechte Rentenreform", die "insbesondere die
Normalitätsannahme der so genannten Eckrente mit 45
Beitragsjahren hinterfragt". In dem Antrag wird vorgeschlagen, das
jetzige System zu einer "solidarischen Erwerbstätigenrente"
auszubauen, in die alle Berufsgruppen, Freiberufler,
Selbstständige, Abgeordnete "und in einem längeren
Prozess" auch Beamte einbezogen werden sollen, um die
Finanzierungsbasis zu verbreitern. Die Linksparlamentarier streben
ferner an, die Erwerbsminderungsrente so zu reformieren, dass
Menschen, die vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen aus dem
Erwerbsleben ausscheiden, keine Abschläge hinnehmen
müssen. Zur Begründung heißt es, die Anhebung der
Altersgrenze sei entgegen anders lautenden Aussagen der
Bundesregierung kein geeignetes Mittel, um die Finanzierung der
gesetzlichen Rente zu stabilisieren. Die Entlastungen betrügen
maximal 0,3 bis 0,5 Beitragspunkte, schreibt die Fraktion. Die
Ursachen für die Finanzkrise der Rentenversicherung lägen
zudem weniger im demografischen Wandel als in der hohen
Arbeitslosigkeit begründet. Die Rente mit 67 birgt laut Antrag
"erhebliche soziale Risiken in sich". Bereits heute
entsprächen die Erwerbsbiografien der meisten
Beschäftigten den Anforderungen an den so genannten Eckrentner
(Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren) nicht mehr.