Bundespräsident stimmte Entlassungen von Spitzenbeamten
zu
Inneres/Antwort - 18.10.2006
Berlin: (hib/AKÖ) 27 Spitzenbeamte
wurden seit dem Amtsantritt im November 2005 durch die
Bundesregierung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, teilt die
Regierung in ihrer Antwort (
16/2883) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/2686) mit. Die Entlassungen seien
gerechtfertigt gewesen, der Bundespräsident sei den
Vorschlägen der Regierung gefolgt. Für eine
Überprüfung des Versorgungsrechts für Beamte im
einstweiligen Ruhestand gebe es keinen Anlass. Die FDP-Fraktion
hatte sich auf Presseberichte berufen, wonach kurz nach der
Regierungsbildung mehr als 20 Spitzenbeamte in den Ruhestand
versetzt worden seien und Bundespräsident Horst Köhler
seine Zustimmung für weitere Entlassungen versagt haben
soll.
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