Berlin: (hib/SUK) Für eine
"verbraucherfreundliche und Qualität sichernde" EU-Richtlinie
für audiovisuelle Mediendienste setzen sich die Grünen in
einem Antrag (
16/2977) ein. Sie wollen, dass die
Bundesregierung sich insbesondere im Rahmen der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft bei der Novellierung der so genannten
EU-Fernsehrichtlinie aktiv einbringt. Folgende Ziele sollen dabei
nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen
berücksichtigt werden: keine Liberalisierung bei
Produktplatzierungen und Schleichwerbung, eine klare Definition des
Begriffs "unabhängiger Produzent", eine verbindliche
Einführung des Rechts auf Kurzberichterstattung, die
konsequente Umsetzung des Rechts auf Gegendarstellung und eine
klare Definition des Begriffs "audiovisuelle Mediendienste".
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf