Berlin: (hib/BOB) Mit dem Thema
Pressefreiheit beschäftigt sich am Mittwochvormittag der
Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung. Dazu
liegen zwei Gesetzentwürfe der FDP (
16/956) und von Bündnis 90/Die Grünen
(
16/576) vor. Als Sachverständige sind
unter anderem Benno H. Pöppelmann, Justiziar des Deutschen
Journalistenverbandes aus Berlin, Professor Frank Saliger von der
Bucerius Law Scool aus Hamburg, Conrad Schraube vom Hessischen
Rundfunk und Oberstaatsanwalt August Stern aus München
geladen. Die Anhörung beginnt um 11.30 Uhr im
Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300. Interessenten können sich zur
Anhörung im Sekretariat des Rechtsausschusses anmelden
(Telefon 030/227 32430, E-Mail rechtsausschuss@bundestag.de).