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Das Parlament
Nr. 01-02 / 12.01.2004
Aus Politik und Zeitgeschichte
Plenum und Ausschüsse
rab
Rentenkasse mit finanziellen
Risiken
Gutachten des Sozialbeirats
Für das Jahr 2003 seien nach
dem derzeitigen Stand lediglich 0,42 Monatsausgaben für die
Schwankungsreserve erreicht worden, obwohl für Ende letzten
Jahres 0,66 Monatsausgaben geschätzt worden waren. Dieser
Umstand mache die Risiken deutlich, die mit einem zu niedrigen
Zielwert ... 
Oliver W. Schwarzmann
Am Gelde hängt doch alles
Konten, Skonten und Zahlungen
Es geht eigentlich immer um das
liebe Geld, und dennoch: Wir wissen relativ wenig über das,
was den Staat, die Unternehmen und unsere Köpfe regiert.
Über Geld spricht man nicht, heißt es, man hat es und
überlässt es lieber der schweigsamen Intimität von
...
Siegfried Löffler
Die Chancen von Reformen
Ein Plädoyer für die Agenda 2010
Die Agenda 2010 ist in letzter Zeit
etwas in den Hintergrund getreten, dominieren doch gegenwärtig
die kontroversen Diskussionen über die Zukunft der
gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Letzten Endes gibt es
aber auch hier einen ursächlichen Zusammenhang mit der Agenda
2010, geht es doch ...
vom
Erstinvestitionen im verarbeitenden
Gewerbe in Ostdeutschland stärker fördern
Initiative der Länderkammer
Der Bundesrat will
Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und der
produktionsnahen Dienstleistungen stärker fördern. Dazu
hat er den Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2005 ( 15/2249
) vorgelegt. Darin heißt es, das Investitionszulagengesetz
1999 laufe Ende 2004 aus, die ...
pot
Strafvollstreckungskammern der
Landgerichte sollen entlastet werden
Vorstoß des Bundesrates
Der Bundesrat will die
Anforderungen an die Ausführlichkeit von
Tatbestandsdarstellung und Entscheidungsbegründung in den
Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Paragraf 109ff.) senken und
dadurch die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte entlasten.
Die Länderkammer hat hierzu ...
vom
Frauen profitierten knapp zur
Hälfte von der Strukturförderung der Europäischen
Union
Regierungsbericht
Von 2000 bis 2002 haben 1,57
Millionen Menschen an Programmen der Europäischen
Strukturförderung teilgenommen, davon 46,5 Prozent Frauen. Im
Förderzeitraum von 1994 bis 1999 seien es 47,3 Prozent von
2,19 Millionen Teilnehmern gewesen, wie aus einer Unterrichtung
durch die ...
pot
Neutraler Gutachter für Studie
"Fahrgastrechte"
Forderung der FDP
Die FDP-Fraktion fordert die
Bundesregierung in einem Antrag ( 15/2279 ) auf, die vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
durchgeführte Vergabe des Gutachtenauftrages zum Thema
"Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr -
Verbraucherschutz und Kundenrechte ...
pot
Hygienegesetze an EU-Recht
anpassen
Fleisch und Geflügel
Die Bundesregierung will mit einem
Gesetzentwurf ( 15/2293 ) das Fleischhygienegesetz, das
Geflügelfleischhyienegesetz, das Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetz und andere Vorschriften ändern,
um sie an die Rückstandskontroll- und an die
Drittlandkontrollrichtlinie der EU ...
vom
Transparenz hat rechtliche
Grenzen
Rüstungsexportbericht
Alle Bemühungen, die
Transparenz des Rüstungsexportsberichts der Bundesregierung zu
erhöhen, finden ihre Grenze in den rechtlichen Bestimmungen
zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und in der
Verfügbarkeit belastbaren Zahlungsmaterials. Darauf verweist
die Regierung in einem Bericht zu einer ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 01-02 vom 12.01.2004
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.