Tourismus. Deutsche Reisebusunternehmen sorgen sich, dass Konkurrenten aus den EU-Beitrittsstaaten nach dem Beitritt am 1. Mai dieses Jahres mit Dumping-Angeboten auf den deutschen Markt drängen könnten. Diese Feststellung traf der Vorsitzende des Tourismusausschusses, Ernst Hinsken (CDU/CSU), am 26. Januar in Brüssel.

Der Kabinettschef des für die EU-Osterweiterung zuständigen Kommissars Günter Verheugen, Peter Tempel, sagte dazu, der Reisebusverkehr unterliege der Dienstleistungsfreiheit, die vom 1. Mai an in der dann erweiterten EU gilt. Hinsken sprach die Notwendigkeit von Übergangsfristen an und rief die EU-Kommission dazu auf, über das Problem nachzudenken, damit es für die betroffenen Unternehmen kein "böses Erwachen" gibt. Einige deutsche Unternehmen würden sicherlich Kooperationen mit Reisebusunternehmen jenseits der Grenze eingehen oder eigene Zweigbetriebe in den Beitrittsstaaten gründen.

Großzügige Phasing-out-Regelung

Die Abgeordneten sprachen bei dieser auswärtigen Ausschusssitzung bei der Europäischen Kommission vor allem die Ängste in der unmittelbaren Grenzregion zu Polen und Tschechien an, die daraus resultieren, dass die Beitrittsländer fast durchgängig zum EU-Fördergebiet für strukturschwache Regionen (Ziel-1-Gebiete) werden, um den Rückstand in der Infrastruktur aufholen zu können. Auf Grund des statistischen Effekts, der durch die Einbeziehung der Beitrittsstaaten eintritt, kann es nach Aussage Tempels dazu kommen, dass bisherige Ziel-1-Gebiete aus der Strukturförderung herausfallen. In Deutschland sind nur noch die neuen Länder Ziel-1-Gebiete. Es gebe Überlegungen, berichtete Tempel, die betroffenen Regionen, welche Ziel-1-Förderung auf Grund der Osterweiterung verlieren, während einer Übergangszeit großzügig weiter zu fördern (Phasing out). Davon sollten auch jene Regionen profitieren, die ohne die Osterweiterung die Ziel-1-Förderung verloren hätten, so der Kabinettschef. Die Abgeordneten hatten als Betroffene vor allem die Bauindustrie, das Verkehrsgewerbe und die Tourismusbetriebe genannt.

Gegenüber dem EU-Kommissar für Unternehmenspolitik und die Informationsgesellschaft, Erkki Liikanen, sprach der Ausschuss unter anderem das Problem der sich überlappenden Ferienzeiten in den EU-Staaten an. Laut Liikanen hat sich die Komission in dieser Frage an die Mitgliedstaaten gewandt, deren Antwort eindeutig gewesen sei: Die Kommission solle sich nicht einmischen.

Der Generaldirektor für Steuern und Zoll, Robert Verrue, sagte dem Ausschuss, es gebe keine zuverlässigen Daten dazu, dass die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen zu mehr Beschäftigung geführt habe. Die Kommission habe dies den Staaten versuchsweise ermöglicht. Das Experiment sei aber das Geld nicht wert gewesen, das es gekostet habe, so Verrue.