Plenum und Ausschüsse
bob
Unionsinitiative
Terrorismus und Organisierte
Kriminalität sind nach Auffassung der größten
Oppositionsfraktion durch ein hohes Maß an Konspiration
geprägt. Vielfach können die Verflechtungen nur
aufgebrochen werden, wenn aussagewilligen Beteiligten ein Anreiz
zur Kooperation geboten wird. Aus diesem Grunde will die ...
rab
Parlamentarier aus Deutschland,
Frankreich und Polen
Nach dem Scheitern der
Regierungskonferenz im vergangenen Dezember ist die Zusammenarbeit
unserer drei Staaten und deren Parlamentarier besonders wichtig",
erklärte der Vorsitzende des Europaausschusses des
Bundestages, Matthias Wissmann (CDU/CSU). Als "politische Grundlage
für ...
vom
Minister Clement zur Bundesagentur
für Arbeit
Der Verwaltungsrat der BA ist nach
Darstellung Clements nun berufen, innerhalb von vier Wochen einen
Nachfolger Gersters vorzuschlagen. Die Entscheidung über den
Vorschlag liege bei der Bundesregierung. Der Umbau der BA hin zu
einer dezentralen Struktur sei mit einem Personalabbau von 1100 auf
...
rab/bes
Koalition und Opposition wollen die
Behandlung und Betreuung von Demenzkranken verbessern
SPD und Bündnisgrüne
sprechen sich dafür aus, in die Ausbildung von Ärzten,
Therapeuten und Pflegekräften demenzbezogene Pflichtbausteine
aufzunehmen. Auch sollen trägerübergreifende finanzielle
Anreizstrukturen geschaffen werden, um Prävention und ...
pot/mik
Erneut Diskussionen um Lkw-Maut in
Bundestagsausschüssen
So sei Toll Collect den Forderungen
nach einem verbindlichen Starttermin, nach einer Erhöhung der
Vertragsstrafen und Verhandlungen über Schadenersatz für
die Mautausfälle nachgekommen. Ob er das vorliegende Angebot
akzeptieren werde, wollte der Minister jedoch noch nicht sagen -
...
wol
Staatsministerin informiert
Ausschuss
Kultur und Medien. Als Konsequenz
aus dem erneuten Scheitern der Verhandlungen zur
Zusammenführung der Kulturstiftung des Bundes (KSB) und der
Kulturstiftung der Länder (KSL) wird sich der Bund auf seine
Stiftung konzentrieren und hat das Abkommen über die
Mitwirkung an der KSL gekündigt. Darüber ...
wol
Antrag der Liberalen
Inneres. Der Deutsche Bundestag
soll den Bundesminister des Inneren auffordern, seine Pläne
zur Zentralisierung des Bundeskriminalamtes (BKA) am Standort
Berlin aufzugeben. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 15/2353
). Die Fraktion führt an, aus sachlicher Sicht sei eine ...
ado
Migration
Inneres. Immer weniger Einwanderer
kommen nach Deutschland. Das geht aus dem Migrationsbericht 2003 (
15/2262 ) der Bundesbeauftragten für Migration,
Flüchtlinge und Integration, Marieluise Beck, hervor. Der
Bericht stellt fest, in Deutschland seien im Jahr 2002 fast 843.000
Personen zu- und über ...
bob
Justiz
Recht. Die Bundesregierung hat
einen Gesetzentwurf ( 15/2403 ) zur Modernisierung des Kostenrechts
eingebracht. Der Entwurf ist deckungsgleich mit einer Vorlage aller
im Bundestag vertretenen Fraktionen ( 15/1971 ). Der Bundesrat will
nun laut Stellungnahme zum Regierungsentwurf die Einnahmen der ...
wol
"US-Visit" im Innenausschuss
Inneres. Als größte
Veränderung der Regierungsstruktur der Vereinigten Staaten von
Amerika bezeichnete John Cloud, Gesandter der US-Botschaft in
Deutschland, am 28. Januar die Einrichtung des Ministeriums
für Homeland Security gegenüber den Mitgliedern des
Innenausschusses. ...
wol
Unterrichtung
Inneres. Nach wie vor weicht das
Preisniveau in den Eurostaaten in unterschiedlichem Maß von
den Verhältnissen in Deutschland ab. In Finnland, Frankreich,
Italien, Irland und Österreich führen die
Preisunterschiede weiterhin zu Kaufkraftausgleichszahlungen. Dies
ergibt sich aus ...
wol
Einigkeit im Ausschuss
Inneres. Einstimmig gebilligt hat
der Innenausschuss am 28. Januar die Gesetzentwürfe der
Regierung zum Europäischen Übereinkommen über die
Staatsangehörigkeit ( 15/2145 ) und zur Errichtung eines
Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (
15/2286 ). Die umfassende ...
bob
Regierungsvorlage
Recht. Die Vorschriften über
die Haftung aus dem Beförderungsvertrag und die
Versicherungspflicht für Passagierschäden im
Luftverkehrsgesetz sollen neu gefasst und inhaltlich an das
künftige internationale und auf europäischer Ebene
geltende Recht angepasst werden. Die Bundesregierung hat dazu einen
...
bob
Auslieferung und Rechtshilfe
Recht. Der Rechtsausschuss hat am
28. Januar zwei Verträge mit Polen vom 17. Juli 2003 über
die Rechtshilfe in Strafsachen und über den
Auslieferungsverkehr einstimmig gebilligt. Damit sollen der
Rechtshilfe- und der Auslieferungsverkehr auf eine verbreiterte
Grundlage gestellt werden. Die Verträge ...
rab
EU-Kommissar Günter Verheugen
zur Erweiterung
Europa. Die zehn Beitrittsstaaten
der Europäischen Union werden bei ihrer Aufnahme rechtlich
besser vorbereitet sein, als es die 15 Mitglieder derzeit sind und
frühere Beitrittsländer waren, sagte Günter
Verheugen, EU-Kommissar für Erweiterung, am 28. Januar im
Ausschuss ...
vom
Umsatzsteuerbetrug in der EU
Finanzen. Schäden für den
Fiskus im zweistelligen Milliardenbereich sehen Experten aufgrund
des seit der Einführung es EU-Binnenmarktes 1993 grassierenden
Umsatzsteuerbetrugs. Der Finanzausschuss hörte am 28. Januar
Experten der Generaldirektion Steuern und Zollunion der ...
rab
OECD-Vertreter im Fachausschuss
Entwicklungszusammenarbeit. Richard
Manning, der neue Vorsitzende des entwicklungspolitischen
Ausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), hat am 28. Januar bei der
Vorstellung des DAC-Jahresberichtes 2003 im Ausschuss für
wirtschaftliche ...
rab
Menschenrechtskommission
Menschenrechte. Die FDP ist am 28.
Januar im Menschenrechtsausschuss mit einem Antrag ( 15/2174 )
gescheitert, die Bundesregierung möge sich für eine
Reform und Stärkung der Menschenrechtskommission der Vereinten
Nationen (MRK) einsetzen. Während die CDU/CSU dafür
stimmte, lehnte die Koalition von ...
rab
Unionsinitiative
Entwicklungszusammenarbeit. Ein
Umdenken in der Kongopolitik fordert die CDU/CSU in einem Antrag (
15/2335 ). Nach dem Willen der Unionsabgeordneten soll die
Bundesregierung den Friedensprozess in der Demokratischen Republik
Kongo (DR Kongo) durch eine zusammenhängende Außen-,
Sicherheits- und ...
rab
Interfraktioneller Antrag
Auswärtiges. Deutschland soll
seine Beziehungen zu beiden koreanischen Staaten intensivieren und
dynamisch fortentwickeln. Dies beschloss am 29. Januar der
Bundestag einstimmig. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine
Beschlussempfehlung ( 15/241 1neu) vorgelegt. Alle Fraktionen
hatten dazu aus ...
bob
Iran
Auswärtiges. "Nur mit einem
Parlament, das den positiven Willen der Bevölkerung
unverfälscht repräsentiert, kann der Iran die schwierigen
Herausforderungen meistern, die vor ihm liegen." Dies stellte der
Auswärtige Ausschuss am 28. Januar einstimmig fest. Neben dem
allgemeinen und gleichen ...
rab
Gemeinsame Initiative
Auswärtiges. Der Bundestag
ruft Marokko und die Freiheitsbewegung "Frente Polisario" auf, mit
den Vereinten Nationen (UN) und untereinander an der Annahme und
der Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten, des ehemaligen
US-Außenministers James Baker, zu arbeiten. Die ist eine der
...
vom
Tourismusausschuss in
Brüssel
Tourismus. Deutsche
Reisebusunternehmen sorgen sich, dass Konkurrenten aus den
EU-Beitrittsstaaten nach dem Beitritt am 1. Mai dieses Jahres mit
Dumping-Angeboten auf den deutschen Markt drängen
könnten. Diese Feststellung traf der Vorsitzende des
Tourismusausschusses, Ernst Hinsken ...
vom
Umweltausschuss
Umwelt. Die Wasserver- und
-entsorgung ist ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der
Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Dabei geht
es vor allem darum, Armen den Zugang zu Wasser zu ermöglichen,
erklärte Arno Tomowski, Abteilungsleiter für Umwelt und
Infrastruktur, am 28. Januar im ...
pot
Geflügelpest in Asien
Verbraucherschutz. Die
Bundesregierung hält den von der Europäischen Kommission
verhängten Importstopp für Geflügel und
Geflügelprodukte aus mehreren asiatischen Staaten nach
gegenwärtigem Stand für ausreichend, um eine Ausbreitung
der in Asien grassierenden Geflügelpest nach Europa zu
verhindern. ...
vom
Telekommunikationsgesetz
Wirtschaft und Arbeit. Signale
für eine konsensorientierte Beratung des Regierungsentwurfs
für ein Telekommunikationsgesetz ( 15/2316 , 15/2345 ) und
eines Antrags der CDU/CSU zu diesem Thema ( 15/2329 ) hat es am 28.
Januar im Wirtschaftsausschuss gegeben. Mit dem neuen Gesetz soll
laut SPD ein ...
pot
Genetisch veränderte
Apfelsorten
Verbraucherschutz. Die
Bundesanstalt für Züchtungsforschung soll das
Genehmigungsverfahren für einen Freisetzungsversuch mit
gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und
Quedlinburg mit dem Ziel wieder aufnehmen, den Versuch wie
ursprünglich geplant in diesem Jahr zu beginnen. Dies fordert
...
pot
Antrag der CDU/CSU
Verbraucherschutz. Die
CDU/CSU-Fraktion setzt sich in einem Antrag ( 15/2386 ) für
eine wirksamere und breitere Lebensmittelüberwachung und
-kontrolle ein. Dazu müsse die Zusammenarbeit der Landes- und
Bundesbehörden verbessert werden. Im Einzelnen solle die
Regierung ein Finanzierungskonzept zur ...
vom
Schutzgebiete in der Nordsee
Wirtschaft und Arbeit. Ein Bericht
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur
Ausweisung von Natura-2000-Gebieten in der so genannten
ausschließlichen Wirtschaftszone in der deutschen Nordsee hat
den Wirtschaftsausschuss am 28. Januar beschäftigt. Die
Ausweisung dieser Gebiete geht auf die ...
rab
Nach der EU-Osterweiterung
Wirtschaft und Arbeit. Mit Ausnahme
von Malta und Zypern brauchen Personen aus den EU-Beitrittsstaaten
auch nach dem 1. Mai eine Arbeitsgenehmigung. Aufgrund der
Arbeitsmarktlage in Deutschland will die Bundesregierung von der im
Beitrittsvertrag vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, die
...
bes
Familienministerin Renate Schmidt
im Ausschuss
Familie. Die Angleichung der
Zivildienstzeit an die Dauer des Wehrdienstes soll nach dem Willen
der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) schnell umgesetzt
werden. Ein besonderes Anliegen bei der Umstrukturierung des
Zivildienstes sei die Stärkung der Freiwilligendienste
für alle ...
khg
Arzneimittelgesetz
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Die Rolle der Ethikkommissionen in der Medizin und die Beteiligung
Minderjähriger und nicht einwilligungsfähiger Erwachsener
an wissenschaftlichen Studien standen am 28. Januar im Mittelpunkt
einer Anhörung zur Novelle des Arzneimittelgesetzes. Über
die ...
rab
Gesetzentwürfe zur Bereinigung
des SED-Unrechts abgelehnt
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Gesetzentwürfe zur Bereinigung von SED-Unrecht von CDU/CSU (
15/932 ) und FDP ( 15/1235 ) haben am 29. Januar im Plenum keine
Mehrheit gefunden. Damit folgte das Parlament der
Beschlussempfehlung ( 15/2412 ) des Ausschusses für Gesundheit
und Soziale Sicherung. Die ...
bes
Hochschulrahmengesetz
Bildung und Forschung. Die
Hochschulen in Deutschland brauchen nach Ansicht der CDU/CSU und
der FDP mehr Autonomie. Daher solle das Hochschulrahmengesetz
entsprechend geändert werden. In getrennten
Gesetzentwürfen treten die Union ( 15/2385 ) und die FDP (
15/2402 ) für eine Erweiterung der Rechte ...
rab
Gesetzentwurf der Regierung
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Die Phase des "Arztes im Praktikum" (AiP) für angehende
Mediziner soll ab dem 1. Oktober dieses Jahres wegfallen. Dies
sieht ein Gesetzentwurf ( 15/2350 ) zur Änderung der
Bundesärzteordnung vor, den die Bundesregierung vorgelegt hat.
Die ...
mar
Generationengerechtigkeit
Bundestagsnachrichten. Der Deutsche
Bundestag soll einen parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung einrichten, um dem interdisziplinären Ansatz des
Nachhaltigkeitskonzepts und der ressortübergreifenden
Entscheidungsfindung in Gestalt des green cabinet gerecht zu
werden. Einen ...
bes
Raumfahrt
Bildung und Forschung. Die deutsche
Raumfahrt bedarf aus der Sicht der Union einer besseren
Förderung. Es bestehe Handlungsbedarf, um die
wissenschaftliche Zukunfts- und wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit des Raumfahrtstandorts Deutschland in
Europa zu stärken, schreibt die CDU/CSU-Fraktion in ...
mik
Rechnungsprüfungsausschuss in
Potsdam
Haushalt. Der Bundesrechnungshof
(BRH) soll die in der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen
Mittel der Europäischen Union besser prüfen können.
Dies forderten die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
am 26. Januar bei einer Sitzung in der Außenstelle Potsdam
des Bundesrechnungshofes. Es ...
vom
Initiative der Liberalen
Finanzen. Die FDP-Fraktion hat den
Entwurf eines neuen Einkommensteuergesetzes vorgelegt ( 15/2349 ).
Ziel sei ein einfaches und verständliches Steuerrecht. Der
Stufentarif sieht vor, dass für Einkommen bis
einschließlich 15.000 Euro 15 Prozent Einkommensteuer bezahlt
werden. Für Einkommen von über ...
vom
Alt-Sportanlagen
Finanzen. Der Bundestag hat sich am
29. Januar mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen dafür
ausgesprochen, die Übergangsregelung für die
Umsatzbesteuerung von älteren Sportanlagen um ein Jahr zu
verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates
( 15/2132 ) nahm er auf Empfehlung des ...
pot
Interfraktioneller Antrag
Verkehr und Bauwesen. Die
Bundesregierung soll ein neues Flugsicherungsgebührensystem
erarbeiten, das die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) künftig
in die Lage versetzt, eine angemessene Eigenkapitalquote
unabhängig von externen Einflüssen zu erreichen. Dies
fordern die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, ...
pot
Ausschuss war sich einig
Verkehr und Bauwesen. Die
Bundesregierung soll bis zum 31. Dezember 2004 einen
städtebaulichen Bericht vorlegen. Darauf einigten sich alle
Fraktionen im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am
28. Januar und beschlossen, einen ursprünglich von der
CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag ( ...
mik
Anhörung im
Finanzausschuss
Finanzen. Unterschiedlich haben
Experten und Sachverständige den von SPD und Bündnis
90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung der
einkommensteuerrechtlichen Behandlung von
Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
(Alterseinkünftegesetz, 15/2150 ) bewertet. Dies wurde bei
einer ...