Mit dem Gesetz sollen die in der
Verordnung des Europäischen Rates vom September 2003 zur
Gemeinsamen Agrarpolitik eröffneten Optionen ausgestaltet und
umgesetzt werden. Durch diese Verordnung erfährt die
Agrarpolitik eine umfassende Neuausrichtung. Die bisherigen
Direktzahlungen sollen nunmehr von ...
Auf Antrag des Landes Hessen
diskutierte der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. März den
Jahreswirtschaftsbericht 2004 der Bundesregierung und das
Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Dabei fiel die
Beurteilung der Gesamtsituation der deutschen Wirtschaft
erwartungsgemäß unterschiedlich aus. ...
Am 11. März kam die
Bundesstaatskommission zu ihrer zweiten Anhörung zusammen.
Sachverständige gaben nach der Anhörung zur Gesetzgebung
im Dezember diesmal Auskunft, wie die Finanzbeziehungen im
Bundesstaat neu aufzuteilen wären. In der Reformdebatte ging
es zum Einen, ...
Über die Neuregelung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung für besonders
gefährliche Straftäter ist ein heftiger Streit zwischen
dem Bund und einzelnen unionsgeführten Ländern entbrannt.
Bayern, Thüringen und Niedersachsen legten im Bundesrat am
Freitag ...