Plenum und Ausschüsse
bob
Europäisches Haftbefehlsgesetz
gebilligt
Die Sozialdemokraten
äußerten im Ausschuss, es sei "dringend Zeit", den
Europäischen Haftbefehl zu beschließen, um zu einer
Vereinheitlichung des Rechts in der EU beizutragen.
Einschränkend bemerkte die SPD, dass man gemeinsam
festgestellt habe, dass der ...
bob
Bericht des Wehrbeauftragten
Darin führt Penner aus, der
Krieg gegen den Irak habe auch Auswirkungen auf die Bundeswehr
gehabt. Während des Einsatzes amerikanischer Kräfte dort
hätte die Bundeswehr die Absicherung amerikanischer Kasernen
und Liegenschaften in Deutschland übernommen. Das habe zu ...
rab
Treibhausgasemissionen
Ein Regierungsvertreter rief im
Fachausschuss den Bundesrat dazu auf, eine entsprechende Verordnung
zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, die die Voraussetzung für
den Emissionshandel sei, nicht länger zu blockieren.
Vorschläge der Opposition, die Organisation des
Emissionshandels den ...
vom/bes
Mixgetränke verführen
Jugendliche zum Spirituosenkonsum
Die Preise von Alkopops
müssten durch eine zusätzliche steuerliche Belastung so
verteuert werden, dass sie von jungen Menschen nicht mehr gekauft
werden, fordern SDP und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem
Gesetzentwurf. Das bestehende Abgabeverbot von Alkopops an Kinder
und ...
mik
Bundesbankpräsident im
Haushaltsausschuss
Die Bundesbank hat in den kommenden
fünf Jahren eine Verkaufsauktion von insgesamt 600 Tonnen Gold
der deutschen Goldreserven, sagte Welteke weiter. Bei einer
Laufzeit von fünf Jahren könnten somit jährlich 120
Tonnen Gold verkauft werden. Der Erlös werde bei derzeitigem
Goldpreis rund eine ...
wol
Anpassung verabschiedet
Inneres. Der Deutsche Bundestag hat
in seiner Sitzung am 11. März einen von der Bundesregierung
vorgelegten Gesetzentwurf zur Fortführung des Mikrozensus (MZ)
sowie zur Anpassung der Erhebungszeiträume an die EU-Zyklen im
Zusammenhang mit der Durchführung einer ...
wol
Anträge und Unterrichtung
Inneres. An den Kulturausschuss
überwiesen hat das Plenum am 11. März den Bericht der
Bundesregierung über die "Auswärtige Kulturpolitik 2002"
( 15/2258 ) sowie zwei Anträge von Koalition und Union zu
diesem Thema. Mit unterschiedlichen Ansätzen sprechen sich ...
wol
Dialog mit der arabischen Welt
Kultur und Medien. Misstrauen und
Feindseligkeit in der arabischen Welt sind gewachsen, sagte Gunter
Mulack, Islam-Beauftragter der Bundesregierung im Auswärtigen
Amt, am 10. März gegenüber den Mitgliedern des
Kulturausschusses, den er nach gut einem Jahr über die
bisherige ...
bob
BVG-Urteil erfordert einheitliche
Regelung
Recht. Straftäter sollen
nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden, wenn
sich erst nach der Verurteilung während der Haft ergibt, dass
der Täter weiterhin gefährlich ist und sonstige
Voraussetzungen nach dem Strafgesetzbuch vorliegen. Dazu zählt
unter ...
wol
Ausschuss würdigt
Migrationsbericht
Inneres. Lob von allen Fraktionen
erhielt die Integrationsbeauftragte Marieluise Beck
(Bündnis90/Die Grünen) für den vorgelegten
Migrationsbericht 2003. Die Daten böten auch im Hinblick auf
die Abstimmung bei der Zuwanderungsgesetzgebung "wertvolle
Informationen" (SPD), "eine gute ...
bob
Bundesratsinitiative
beschlossen
Recht. Einstimmig beschlossen hat
der Bundestag am 11. März einen Gesetzentwurf des Bundesrates
( 15/1471 ), wonach in den Richterdienstgerichten der Länder
ehrenamtliche Richter aus der Rechtsanwaltschaft als ständige
Beisitzer mitwirken dürfen. Der Rechtsausschuss hatte dazu
eine ...
bob
Vorlagen überwiesen
Recht. Die Bundesregierung hat dem
Bundestag zu den zwei am 13. Mai 2002 in Tremblant (Kanada)
unterzeichneten Abkommen entsprechende Gesetzentwürfe (
15/2598 , 15/2599 ) als Grundlage für eine Ratifizierung
vorgelegt. Das Parlament hat die Vorhaben am 12. März an den
zuständigen Rechtsausschuss ...
bob
Koalitionsantrag
Recht. Für eine moderne
Patentgesetzgebung in der Biotechnologie setzen sich SPD und
Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag ( 15/2657 ) ein.
Der rechtliche Schutz biotechnologischer Erfindungen sei wichtig
für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Die
Koalitionsfraktionen weisen ...
rab/ror
Ankara hofft auf Beitritt zur
Gemeinschaft
Europa. Die Türkei hat
große Fortschritte beim Aufbau eines funktionierenden
Rechtsstaates und damit bei der Erfüllung der Kopenhagener
Beitrittskriterien der EU gemacht. Dies nahm der Vorsitzende des
Harmonisierungsausschusses des türkischen Parlaments, Yasar
Yakis, am 10. ...
rab
EU-Kommissar Barnier im
Ausschuss
Europa. 52 Prozent der Struktur-
und Regionalmittel der Europäischen Union gehen künftig
in die zehn Beitrittsländer aus Mittel, Ost- und
Südeuropa. Dies schlägt die Europäische Kommission
in ihrer Finanzperspektive für den Zeitraum 2007 bis 2013 vor,
die der ...
wol
Handel mit den
Entwicklungsländern
Entwicklungszusammenarbeit. Auch
die Baumwoll-Initiative ist eine Frage der Kohärenz auf dem
Weg zur Halbierung der Armut, erklärte Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am 10. März
gegenüber den Mitgliedern des Fachausschusses. ...
bob
Venezuela
Auswärtiges. Der Bundestag hat
am 12. März einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ( 15/2389 ), die
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela zu
unterstützen, damit die Freiheit der Medien und
wirtschaftliche Prosperität wiederhergestellt werden
können, mit den Stimmen der Regierungskoalition ...
bob
Minister bei Fachpolitikern
Menschenrechte. "Mit Sorge"
betrachte man zunehmende antisemitische Vorgänge in Teilen
Europas, erklärte Außenminister Joschka Fischer
(Bündnis 90/Die Grünen) am 10. März im
Menschenrechtsausschuss. Dabei komme der OSZE-Konferenz über
Antisemitismus in Berlin Ende April große Bedeutung zu. ...
rab
Barcelona-Prozess
Europa. Der Bundestag
unterstützt die Bildung einer Parlamentarierversammlung
Europa-Mittelmeer (Euromed PV). Hieran sollen Parlamentarier aus
den EU-Mitgliedstaaten sowie aus den zwölf
Mittelmeeranrainerstaaten teilnehmen, heißt es in einem
Antrag von SPD, Bündnisgrünen und FDP ( 15/2660 ), den
der ...
wol
Antrag der Union
Entwicklungszusammenarbeit. Auf
eine engere Abstimmung von sicherheitspolitischen Maßnahmen
zur Friedenssicherung mit den entwicklungspolitischen Programmen
zum Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine bessere Verzahnung
zwischen Bundeswehr und entwicklungspolitischen Organisationen
dringen die ...
vom
Telekommunikationsgesetz
verabschiedet
Wirtschaft und Arbeit. Der
Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues
Telekommunikationsgesetz ( 15/2316 , 15/2345 ) am 12. März mit
der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung
angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses
für ...
rab
Großfeuerungsanlagen
Umwelt. Die Bundesregierung hat 39
von 43 Änderungsvorschläge des Bundesrates zu einer
Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (
15/2596 ) übernommen. Zwei Maßgaben hat sie teilweise
und zwei Vorschläge nicht übernommen, heißt es in
der Vorlage. Ziel ist die Umsetzung einer ...
rab
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Umwelt. Die von SPD und
Bündnisgrünen vorgelegte Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, 15/2327 ) findet für die
Bereiche Windenergie und Biomasse ein weitgehend positives Echo bei
Experten und Sachverständigen. In einer öffentlichen
Anhörung des Umweltausschusses am 8. März stand das Ziel
...
vom
EU-Osterweiterung
Wirtschaft und Arbeit.
Einvernehmlich hat der Bundestag am 11. März einem
Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/2378 , 15/2541 ) über
den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung in
geänderter Fassung zugestimmt. Er schloss sich dabei einer
Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und ...
vom
Personal-Service-Agenturen
Wirtschaft und Arbeit. Die
Personal-Service-Agenturen (PSA), die nach den Vorstellungen der
Hartz-Kommission Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen zum
Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verhelfen sollten, haben nach
Auffassung der CDU/CSU-Fraktion für den Arbeitsmarkt nichts
gebracht. Im Ausschuss ...
vom
Bau von Radwegen
Tourismus. In diesem Jahr stellt
der Bund 110 Millionen Euro für den Bau von Radwegen zur
Verfügung. Dies berichtete die Bundesregierung am 10.
März im Tourismusausschuss. Der Bund stelle grundsätzlich
jährlich 100 Millionen Euro dafür bereit. In diesem Jahr
seien 10 Millionen Euro für Radwege ...
vom
Öffentlich-private
Partnerschaften
Wirtschaft und Arbeit. Die FDP
fordert die Bundesregierung auf, einer echten Privatisierung wo
immer möglich Vorrang gegenüber öffentlich-privaten
Partnerschaften (ÖPP) einzuräumen. In einem Antrag (
15/2601 ) heißt es, ÖPP-Projekten auf Bundesebene
müsse immer eine Begründung beigefügt werden, ...
bes
Präsident der Deutschen
Forschungsgemeinschaft im Ausschuss
Bildung und Forschung. Über
die Gründungsprinzipien, die Struktur und
Finanzierungsmechanismen des geplanten Europäischen
Forschungsrates hat am 10. März der Ausschuss für Bildung
und Forschung beraten. Ziel dieser Organisation soll es sein, den
Wirkungsgrad und die Wettbewerbsfähigkeit der ...
pot
Anhörung im
Verbraucherschutzausschuss
Verbraucherschutz. Die Frage,
inwieweit es sinnvoll ist, das seit 1986 bestehende Moratorium
für den kommerziellen Walfang aufzuheben und Wale künftig
nach bestimmten Fangquoten wieder jagen zu können, ohne deren
Bestände zu gefährden, ist von den Experten einer ...
pot
Verbraucherschutz. Der Bundestag
hat am 11. März auf Empfehlung des
Verbraucherschutzausschusses vom Vortag ( 15/2669 ) einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/2520 ) zur Durchführung
von EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Gentechnik in
geänderter Fassung angenommen und einen gleichlautenden ...
bes
Raumfahrt
Bildung und Forschung. Das
nationale Rahmfahrtprogramm bedarf aus der Sicht aller Fraktionen
einer besseren Förderung. Übereinstimmung herrscht auch
über die grundsätzliche Bedeutung der Raumfahrt für
Wirtschaft, Wissenschaft und Anwendung. In Detailfragen
unterscheiden sich die Vorstellungen der ...
mik
Opposition beteiligt sich nicht an
der Abstimmung
Haushalt. Zugestimmt hat am 10.
März der Haushaltsausschuss einer Vorlage des
Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Umsetzung der
Koch-Steinbrück-Vorschläge im Bereich der Finanzhilfen.
Für die Vorlage stimmten die Abgeordneten der
Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis ...
vom
Experten im Ausschuss einig
Verkehr und Bauwesen. Die Anpassung
des Baugesetzbuches an die Vorgaben europäischer Richtlinien
ist gelungen. Darin waren sich die Sachverständigen am 8.
März in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einig. Grundlage der
Expertenbefragung waren der Entwurf ...
pot
Große Anfrage der CDU/CSU
Verkehr und Bauwesen. Die
CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Großen Anfrage (
15/2620 ) nach der Zukunftsfähigkeit deutscher
Autobahnservicebetriebe. Für die Attraktivität
Deutschlands als Tourismusstandort seien Autobahnraststätten
von großer Bedeutung, da die meisten deutschen Urlauber und
...
pot
Bundestag setzt EU-Verordnung
um
Verkehr und Bauwesen. Der Bundestag
hat am 12. März auf Empfehlung des Verkehrsausschusses (
15/2675 ) den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (
15/2538 ) über Begleitregelungen zur Einführung eines
digitalen Kontrollgeräts in geänderter Fassung einstimmig
gebilligt. Mit dem so ...
mik
Bericht zu Kenntnis genommen
Haushalt. Ende Januar gab es in
Deutschland rund 7,43 Millionen geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs). Dies geht aus
einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, den der
Haushaltsausschuss am 10. März zur Kenntnis genommen hat.
Gegenüber Oktober 2003 bedeute dies eine ...
pot
Verkehr und Bauwesen. Um das
Hauptziel der vor zehn Jahren beschlossenen Bahnreform zu
erreichen, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu
bringen, müssen die Wettbewerbsbedingungen für den
Verkehrsträger Schiene denen der anderen Verkehrsträger
weiter angepasst werden. Dies fordern die ...