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Plenum und Ausschüsse

vom

Regelsatz im Osten anheben

Arbeitslosengeld II

Für die öffentlichen Haushalte seien dadurch Mehrbelastungen von rund 260 Millionen Euro jährlich zu erwarten. Davon müssten etwa 220 Millionen Euro vom Bund und 40 Millionen Euro von den Kommunen übernommen werden. Mit der bisherigen Regelung unterschiedlicher Leistungen ...

vom

Sozialhilfe für Ausländer begrenzen

Gesetzentwurf des Bundesrates

Arbeit und Soziales. Ausländer sollen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland grundsätzlich keinen Anspruch auf Sozialhilfe mehr haben. Dies verlangt der Bundesrat in einem Entwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze ( 16/239 ). Die Länderkammer bezieht ...

mik

Rechnungshof schlägt Alarm: Finanzen Anlass zu ernster Besorgnis

Bemerkungen zu Haushalts- und Wirtschaftsführung vorgelegt

Haushalt. Die Lage der Bundesfinanzen gibt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes (BRH) Anlass zu "ernster Besorgnis". Wie aus den Bemerkungen der Rechnungsprüfer zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Jahresrechnung des Bundes 2004 ( 16/160 ) hervorgeht, verschlechtere sich die ...

bob

Antidiskriminierungsgesetz erneut in den Bundestag eingebracht

Grüne halten Umsetzung der EU-Richtlinien für "überfällig"

Familie. Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien ( 16/297 ) erneut in den Bundestag eingebracht. Er verfolgt das Ziel, eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der ...

bob

Initiative zur Modernisierung des Urheberrechts vorlegen

Antrag der Liberalen

Recht. Die Bundesregierung solle die Arbeiten zur weiteren Modernisierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft "umgehend" wieder aufnehmen und dem Parlament einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Das fordert die FDP in einem Antrag ( 16/262 ). Notwendig seien vor allem eine ...

vom

FDP will umfassende Berichterstattung

Forschungs- und Technologiepolitik

Bildung und Forschung. Eine umfassende Berichterstattung des Bundes zur Forschungs- und Technologiepolitik verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/266 ). Vom Jahr 2008 an soll wieder einmal in der Wahlperiode ein Bundesbericht Forschung mit einer Selbstdarstellung der Länder vorgelegt werden. ...

vom

Aufgaben der Deutschen Bibliothek erweitern

Namensgebung umstritten

Kultur und Medien. Die Bundesregierung will die Aufgaben der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek erweitern. Künftig soll sie auch so genannte unkörperliche Medienwerke, das sind alle Darstellungen in öffentlichen Netzen, sammeln und für die Allgemeinheit nutzbar machen. Gleichzeitig soll die ...

vom

Zum Kampf gegen Vogelgrippe gerüstet

EU-Kommmissarin Fischer Boel im Ausschuss

Die dänische Kommissarin, die anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin weilte, äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur künftigen Finanzierung der Agrarpolitik und des Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) Ende letzten Jahres in Hongkong. Die beim ...

vom

Rabatt bei jeder Finanzierungsart

Bundesratsinitiative zu Schulbüchern

Wirtschaft und Technologie. Der Bundesrat will erreichen, dass der Sammelrabatt für die Bestellung von Schulbüchern für alle Finanzierungsmodelle gleichermaßen gilt. Dazu hat er einen Entwurf zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes ( 16/238 ) vorgelegt. Das vor gut drei Jahren in Kraft getretene ...

vom

Ausnahme für Wohnmobile streichen

Altfahrzeug-Verordnung

Umwelt. Die Bundesregierung will die Altfahrzeug-Verordnung an die Vorgaben der EU-Altfahrzeugrichtlinie anpassen. Dazu hat sie eine Verordnung ( 16/308 ) vorgelegt. So soll der Anwendungsbereich der Verordnung nicht mehr auf Fahrzeuge mit bis zu 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht begrenzt werden. ...

vom

Sorge über Zunahme von Hautkrebs

Strahlenschutzbericht

Umwelt. Die Belastung der Bevölkerung mit ultravioletter Strahlung (UV) steigt aufgrund des heutigen Freizeitverhaltens in der Sonne und der Nutzung so genannter "Wellness-Bereiche" mit Solarium kontinuierlich an. Dies hat zu einer Besorgnis erregenden Zunahme von Hautkrebs geführt, teilt ...

wol

Fragen der Entsorgung klären

Radioaktive Abfälle

Umwelt. Die Bundesregierung soll offene Fragen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle klären und damit Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 16/267 ). Die Liberalen erklären, unabhängig von unterschiedlichen Positionen zur Nutzung der ...

vom

Eine Milliarde Euro für die Bauern

Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

Ernährung und Landwirtschaft. Für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" haben im Haushaltsjahr 2005 rund 1,09 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden. Davon habe der Bund 670 Millionen Euro aufgebracht, heißt es im Bericht der ...

wol

Liberale streben eine "Offensive" an

Klimaschutz

Umwelt. Mit einer Initiative zur Klimaschutz-Offensive 2006 fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, den Kioto-Prozess international und EU-weit voranzubringen ( 16/242 ). Dazu soll ein Vorschlag aufgegriffen werden, der von kanadischer Seite im Vorfeld der ersten Konferenz der ...

bob

Ministerverbot statt Ministererlaubnis

Vorstoß der Linksfraktion

Wirtschaft und Technologie. Dem Bundeswirtschaftsminister soll es künftig möglich sein, vom Kartellamt genehmigte Zusammenschlüsse von Firmen zu untersagen. Gleichzeitig ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aber die Möglichkeit zu streichen, dass vom Kartellamt untersagte Zusammenschlüsse ...

vom

Umweltprüfung soll zur Pflicht werden

SEA-Protokoll

Umwelt. Die Bundesregierung will das Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (SEA-Protokoll) in deutsches Recht umsetzen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 16/341 ) vorgelegt. Durch das ...

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