Entwicklungshilfe

Eine neue Nahungsmittelkonvention fordern die Koalitionsfraktionen und die Grünen in einem gemeinsamen Antrag ( 16/8192). Diese Konvention solle effektiv und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. Die bisherige Praxis der Nahrungsmittelhilfe habe zum Teil negative Auswirkungen für die Empfängerländer. Diese Hilfe orientiere sich oft primär an den Agrarinteressen der Industrienationen. Bestimmte Formen der Nahrungsmittelhilfe beeinträchtigten zudem die Landwirtschaft in den Empfängerländern und bedrohten die Existenzgrundlage von Kleinbauern und Händlern. Die Bundesregierung solle sich angesichts dieser Entwicklung für eine effizientere Nahrungsmittelhilfekonvention einsetzen, fordern die drei Fraktionen. Konkret erwarten sie beispielsweise, dass die Empfängerländer nicht mit gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln beliefert werden, wenn sie dies nicht wünschen. Es solle möglichst auf regionale Produkte zurückgegriffen werden. Der Antrag, der inhaltlich auf einem weitgehend ähnlichen früheren Antrag der Grünen ( 16/7470) basiert, wurde im Bundestag am 21. Februar in erster Lesung beraten.