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Das Parlament
Nr. 09-10 / 25.2.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Bessere Spielregeln
BINNENMARKT
Der Abbau von Handelshürden soll für neuen Schwung sorgen und den Verkauf von Produkten in andere Länder erleichtern
So fröhlich und harmonisch hat
man Europaparlamentarier, Ratsvertreter und EU-Kommission selten
miteinander umgehen sehen. In nur 364 Tagen, wie der finnische
konservative Berichterstatter Alexander Stubbs stolz vermerkte,
einigten sie sich auf eine Binnenmarktreform, die der EU 1,8
Prozent Wachstum ... 
Daniela Schröder
Rentenbonus gegen
Überalterung der Gesellschaft
SOZIALES Mehr Kinder gleich mehr
Rente. Das schlägt das Europaparlament als einen Weg vor, um
die Folgen des Überalterns der Gesellschaft zu
entschärfen. Mit einem Rentenbonus je nach Kinderzahl sollen
die EU-Mitgliedstaaten gegen den demografischen Wandel in Europa
vorgehen. Steuervorteile für ...
Daniela Weingärtner
EU-Recht konsequenter
durchsetzen
RECHT Die EU-Kommission soll das
europäische Recht in Zukunft härter und konsequenter
umsetzen. Dazu wurde das Kollegium in der vergangenen Woche gleich
zwei Mal vom Europäischen Parlament aufgefordert. Im Bericht
über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechtes fanden die
Abgeordneten in diesem Jahr ...
Daniela Schröder
Anti-Terror-Konzept
abgelehnt
INNEN Wegen eines Streits über
das Thema Meinungsfreiheit sind neue Anti-Terror-Pläne des
EU-Parlaments geplatzt. Der spanische Abgeordnete Jaime Mayor Oreja
(EVP) wollte die Verherrlichung von Terrorismus unter Strafe
stellen lassen. Vielen Parlamentariern ging das zu weit, sie sahen
das Recht auf ...
Tom Rolff
Geringeres Wachstum
KONJUNKTUR
EU revidiert Wirtschaftsprognose für 2008
Die EU-Kommission hat ihre
Wachstumsprognose für 2008 zurückgenommen. Sie rechnet
jetzt nur noch mit einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um zwei
Prozent in der EU und um 1,8 Prozent in der Eurozone. Im November
ging sie von einem jeweils 0,4 Prozent höheren Wachstum aus.
Risiken, die damals ...
Daniela Weingärtner
Milliardenschweres
Klimaschutzprogramm
ERNEUERBARE ENERGIEN
Deutschland erhält für die regionale Energieförderung 480 Millionen Euro aus Brüssel
Das Energiekompetenzzentrum
Böblingen kann sich auf Post aus Brüssel freuen. Es
gehört zu fünf Regionalprojekten für Erneuerbare
Energie, die von der EU-Kommission mit einem Preis ausgezeichnet
werden. Mit 9 Milliarden Euro fördert Brüssel im
Planungszeitraum zwischen 2007 und 2013 derartige ...
Annette Sach
Vor der letzten Runde
EU-REFORM
Der Vertrag von Lissabon könnte auch in die Außenbeziehungen der Union Bewegung bringen
Für einen kurzen Moment gingen
nochmals die Emotionen hoch her: "Lüge" und "Monströse
Täuschung" schallte es durch den Plenarsaal in
Straßburg. Bei der Abstimmung über den Vertrag von
Lissabon am 20. Februar im Europaparlament forderten euroskeptische
Parlamentarier erneut ein Referendum über den ...
Bernadette Schweda
Schattenseiten des grünen
Booms
biomasse
Experten kritisieren geplante Biospritbeimischung als ökologisch ineffizient
Nicht alles, was auf den ersten
Blick ökologisch anmutet, erweist sich auch in der Praxis als
durchgehend klima- und umweltschonend. Nach der Begeisterungswelle
der vergangenen Jahre, mithilfe von Biomasse ließen sich die
wachsenden Umweltprobleme lösen und der Spritdurst der Welt
stillen, zeigt ...
Annette Sach
FDP fordert
EU-Fragestunde
EUROPA Nach Tagungen des
Europäischen Rates soll es künftig eine
"Europa-Fragestunde" geben. In einem Antrag ( 16/8080 ) fordert die
FDP-Fraktion, dass der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin in Zukunft
in der jeweils folgenden Sitzungswoche im Plenum über die
Ergebnisse des Europäischen Rates ...
Annette Sach
Sitzungen nur noch in
Brüssel
EUROPA Die Plenarsitzungen des
Europaparlaments sollen künftig in Brüssel und die
Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg
stattfinden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag ( 16/8051 ). Wegen der drei
verschiedenen Arbeitsorte des Parlaments würden allein jeden
Monat ...
Agnes Tandler
Rache der Demokratie
pakistan
Die Opposition hat die Parlamentswahl überraschend gewonnen und ringt nun um Koalitionen
Es regnete Rosenblätter auf
die Sieger, jubelnde Menschen feuerten Freudenschüsse in die
Luft, die Hupkonzerte auf den Straßen rissen nicht mehr ab.
Zwei Tage lang feierte Pakistan den Ausgang der Parlamentswahl vom
19. Februar, die der Opposition einen überragenden Sieg
gebracht hat. Zwei Tage ...
Clemens Bomsdorf
Gründe für Krawalle
gesucht
dänemark
Die gewalttätigen Ausschreitungen ebben ab - die Ursachen bleiben
In der zweiten Februarwoche setzten
Jugendliche in Kopenhagen und anderen dänischen Städten
Müllcontainer, Autos und sogar Schulen in Brand. Erneut traf
es den Stadtteil Nørrebro in der dänischen Hauptstadt
besonders hart. Schon im Frühjahr 2007, als dort das
alternative Jugendzentrum Ungdomshuset ...
dpa
Der Premier wird
Präsident
Armenien
Mit absoluter Mehrheit hat Sersch Sarkissjan die Wahl am 19. Februar gewonnen
In der Kaukasusrepublik Armenien
hat der russlandfreundliche Regierungschef Sersch Sarkissjan (53)
die Präsidentenwahl mit 52,86 Prozent der Stimmen gewonnen.
Das teilte die Wahlleitung am 20. Februar nach Auszählung
aller Stimmen in der Hauptstadt Eriwan mit. Sarkissjan ist der
Wunschnachfolger des ...
Volker Müller
Keine U-Boote nach
Pakistan
auswärtiges Die
Bundesregierung hat noch keine Genehmigung für die Ausfuhr von
U-Booten nach Pakistan erteilt. Dies geht aus ihrer Antwort (
16/7969 ) auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die
Grünen ( 16/6004 ) hervor. Wenn es zum Vertragsabschluss mit
Pakistan kommen und Ausfuhranträge gestellt ...
Markus Bickel
Im Machtvakuum
libanon
Drei Jahre nach dem »Beiruter Frühling« steckt das Land in tiefer Krise - die Wahl des Präsidenten ist nicht in Sicht
Kurz vor der französischen
Botschaft ist kein Durchkommen mehr. Gitter blockieren die
Straße, ein paar Schritte dahinter wacht ein Panzer über
die Unversehrtheit der diplomatischen Vertretung der Grande Nation.
Höchste Sicherheitsstufe herrscht hier, mitten im Zentrum der
libanesischen Hauptstadt: ...
Jérôme Cholet
Angespannte Ruhe
kenia
Nach der Eskalation der Gewalt gibt es Zeichen für eine Annäherung der Konfliktparteien
"So langsam sehe ich Licht am Ende
des Tunnels", sagte Kofi Annan vergangene Woche in Nairobi. Derzeit
vermittelt der ehemalige UN-Generalsekretär in der schlimmsten
politischen Krise Kenias seit der Unabhängigkeit des Landes
1963. Der Streit zwischen Kenias Regierung und der
Oppositionspartei ...
Kilian Kirchgeßner
Schaler Nachgeschmack
tschechien
Vaclav Klaus bleibt Präsident. Seine Wahl hat die Regierungskoalition entzweit
Nach der tschechischen
Präsidentenwahl, bei der Vaclav Klaus in seinem Amt mit
knapper Mehrheit bestätigt worden ist, droht in Prag eine
Regierungskrise. Premierminister Mirek Topolanek von der
bürgerlichen Partei ODS zeigte sich verärgert über
seine Koalitionspartner. Die Grünen, die gemeinsam mit ...
Kurz notiert
Bundeswehr leistet Winterhilfe in
Afghanistan Gegenwärtig läuft die bisher
größte Winterhilfeaktion der Bundeswehr in Afghanistan.
Wegen des besonders strengen Winters und der dringenden Notlage der
Bevölkerung hat das Verteidigungsministerium 250.000 Euro
Soforthilfe aus dem Verteidigungshaushalt ...
Bernadette Schweda
Effizientere Hilfe
gefordert
Entwicklungshilfe Eine neue
Nahungsmittelkonvention fordern die Koalitionsfraktionen und die
Grünen in einem gemeinsamen Antrag ( 16/8192 ). Diese
Konvention solle effektiv und an den Bedürfnissen der Menschen
ausgerichtet sein. Die bisherige Praxis der Nahrungsmittelhilfe
habe zum Teil negative ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 09-10 vom 25.2.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.