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Das Parlament
Nr. 09-10 / 25.2.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Volker Müller
Deutschlandurlaub boomt
TOURISMUS
Erneut mehr Übernachtungen. Doch Klima und Demografie schaffen neue Herausforderungen
Für den Tourismus hat sich die
Fußballweltmeisterschaft 2006 im eigenen Land als wahrer
Segen erwiesen. Gab es in Deutschland 2006 bereits gut 351
Millionen Übernachtungen, so stieg diese Zahl im vergangenen
Jahr auf mehr als 360 Millionen an. Zum vierten Mal in Folge
konnten die Zahlen gesteigert ... 
Interview
FÜnf FRAGEN An: ANNETTE
FAßE
Am 5. März beginnt in Berlin
die ITB, die weltgrößte Reisemesse. Wie sehen Sie die
Perspektiven für das Reiseland Deutschland? Mit großem
Optimismus. Deutschland ist in der Spitze der beliebtesten
Reiseländer für in- und ausländische Touristen
vertreten. In der Politik müssen wir große Anstrengungen
...
Volker Müller
Rein in die City
FEINSTAUB-FAHRVERBOTE
Liberale fordern unbürokratische Regelungen für Reisebusse
Fahrverbote in deutschen
Innenstädten - werden in- und ausländische Reisebusse
künftig Probleme haben, bis zum Stadtkern vorzudringen? Der
Tourismus könnte darunter leiden. Die FDP-Bundestagsfraktion
hat aus diesem Grund schon mal eine "unbürokratische Regelung"
verlangt. Der Bundestag hat einen ...
Volker Müller
Ost-Flächen für den
Naturschutz
HAUSHALT Bis zu 65.000 Hektar
ostdeutscher Flächen sollen für den Naturschutz zur
Verfügung gestellt werden können. Ermöglichen soll
dies eine Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes, die im
Entwurf der Bundesregierung für ein
Flächenerwerbsänderungsgesetz ( 16/8152 ) enthalten ist.
Der Bundestag ...
Michael Klein
Ostsee keine Modellregion
VERKEHR Abgelehnt hat der Bundestag
am 21. Februar einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen ( 16/7286 , 16/8171 ), in dem eine gemeinsame
Ostseepolitik aller Anrainerstaaten und der Ausbau des Ostseeraums
zu einer Modellregion für regionale Kooperationen gefordert
wurde. Die Ostsee sei durch ...
Michael Klein
»Dichtes
Straßennetz«
Infrastruktur
183 Kilometer Autobahn in Betrieb genommen - Finanzierung kritisiert
Die Infrastruktur ist das
Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Darin sind sich alle einig.
Die Meinungen gehen allerdings auseinander, ob die jährlichen
Milliardeninvestitionen in Straße und Schiene ausreichen und
in die richtigen Projekte gesteckt werden. Dies wurde am 21.
Februar im Bundestag bei ...
Volker Müller
Linke: Vorrang für
Schuldnerschutz bei Kreditverkäufen
FINANZEN Wann denn mit einer
Vorlage zum Thema "Verkauf von Immobilienkrediten" zu rechnen sei,
wollten die Grünen in der Sitzung des Finanzausschusses am 20.
Februar von den Koalitionsfraktionen wissen. Die Koalition habe
noch Beratungsbedarf, wurde ihnen beschieden, einen Zeitplan gebe
es nicht. ...
Annette Sach
Tod in der Dämmerung
NATURSCHUTZ
FDP will Wildtiere auch durch bessere Verkehrsplanung schützen
Für Autofahrer ist es ein
Albtraum: Wildtiere, die in der Dämmerung Straßen
kreuzen und teilweise gefährliche Unfälle verursachen.
Der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) schätzt, dass jedes Jahr
eine halbe Million Wildtiere im Straßenverkehr getötet
werden. Für das Jahr 2007 gibt der Verband die Zahl ...
Kurz notiert
Doppelförderung in der
Landwirtschaft vermeiden Einvernehmlich hat der Bundestag am 21.
Februar den Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung des
InVeKoS-Daten-Gesetzes und des
Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes ( 16/7827 ) in der vom
Agrarausschuss geänderten Fassung ( 16/8223 ) angenommen. ...
Karl-Otto Sattler
Abstimmen im
Rotstift-Bezirk
Finanzpolitik
Immer öfter können Bürger bei der Aufstellung öffentlicher Haushalte mitmischen. An Ideen mangelt es ihnen dabei nicht
Wer weiß, vielleicht
beschließt der Stadtrat Anfang April, Kölns "schlimmste
Kreuzung" mit ihren Dauerstaus zu beseitigen. Möglicherweise
retten die lokalen Volksvertreter auch ein durch die
Hafenerweiterung bedrohtes Naturschutzgebiet. Zur Abstimmung stehen
zudem schönere Grünflächen, attraktivere ...
Annette Sach
Keine Chance für
Trittbrettfahrer
UMWELT Mit der Mehrheit der
Koalition hat der Bundestag am 21. Februar die fünfte Novelle
der Verpackungsverordnung ( 16/7954 ) auf Grundlage der
Beschlussempfehlung ( 16/8216 ) gebilligt. Die Opposition lehnte
die Verordnung der Regierung ab. Die nach einem Kompromiss mit dem
Bundesrat erzielte ...
Volker Müller
»Haftung für Spenden
beschränken«
FINANZEN Die FDP will, dass die
Aussteller von Spendenquittungen bei zweckwidriger Verwendung
steuerbegünstigter Spenden nur noch für 20 Prozent des
fehlverwendeten Betrags haften müssen. Dazu hat sie einen
Entwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ( 16/7519 )
vorgelegt, den der Bundestag am ...
Volker Müller
Linke: Lehren aus Nokia-Fall
ziehen
WIRTSCHAFT Die Linksfraktion
fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/8177 ) auf, die
Lehren aus dem Fall "Nokia" zu ziehen. Betriebliche
Einzelförderungen mit beträchtlicher
regionalwirtschaftlicher Bedeutung sollten künftig nur noch in
Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen oder ...
Volker Müller
Pro und kontra Kernkraft
ENERGIEAUSSENPOLITIK
FDP und Grüne definieren Ziele
Deutschland ist von Energieimporten
abhängig. Um die Energieversorgung auch in Zukunft
sicherzustellen, hat sich in jüngster Zeit der Begriff der
"Energieaußenpolitik" herausgebildet. FDP ( 16/6796 ) und
Grüne ( 16/8181 ) haben im Bundestag ihre Vorstellungen zur
Debatte gestellt, wie eine solche ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 09-10 vom 25.2.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.