INNEN

Wegen eines Streits über das Thema Meinungsfreiheit sind neue Anti-Terror-Pläne des EU-Parlaments geplatzt. Der spanische Abgeordnete Jaime Mayor Oreja (EVP) wollte die Verherrlichung von Terrorismus unter Strafe stellen lassen. Vielen Parlamentariern ging das zu weit, sie sahen das Recht auf freie Meinung und Rede in Gefahr. Anstatt jedoch die umstrittenen Passagen aus dem Text zu streichen, wurde der Vorschlag komplett abgelehnt.

Mayor hatte gefordert, das Verbreiten terroristischer Propaganda über Fernsehen und Internet schärfer zu überwachen. Verboten werden müsse Material, das zu Gewalt, Hass und Diskriminierung aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung oder der Religion aufrufe.

Zwar betonte der spanische Konservative, dass Meinungs- und Gedankenfreiheit bei der Kontrolle der Medien gewahrt werden müssten. Seine Parlamentskollegen fürchteten jedoch einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger: 332 Abgeordnete stimmten schließlich gegen den Bericht, 241 dafür, 87 enthielten sich.

Der vom Justiz- und Innenausschuss des Parlaments jüngst angenommene Vorschlag hatte zudem verlangt, den Kampf gegen Terror und Radikalisierung zu einem "Schlüsselelement" der EU-Außenpolitik zu machen. Auch hatte das Gremium dazu aufgerufen, den Dialog mit religiösen Gemeinschaften auszubauen, die für einen gemäßigten Islam stehen. Eine der größten Bedrohungen der EU sei der Terrorismus, "der auf einer falschen Auslegung von Religion basiert", betonte der Ausschuss.

Bei der Auseinandersetzung mit dem islamischen Terrorismus und der Radikalisierung von Muslimen müsse daher klar zwischen der Mehrheit der Islam-Gläubigen und einer gewaltbereiten radikalisierten Minderheit unterschieden werden. Die Mietgliedstaaten sollten den Dialog zwischen den Religionen fördern und die Integration muslimischer Gruppen stärken.