Bundeswehr leistet Winterhilfe in Afghanistan

Gegenwärtig läuft die bisher größte Winterhilfeaktion der Bundeswehr in Afghanistan. Wegen des besonders strengen Winters und der dringenden Notlage der Bevölkerung hat das Verteidigungsministerium 250.000 Euro Soforthilfe aus dem Verteidigungshaushalt dafür zur Verfügung gestellt, hat ein Ministeriumsvertreter am 20. Februar im Menschenrechtsausschuss berichtet. Die Hilfe fließe in schwer erreichbare Gegenden, "wo keine Hilfsorganisationen tätig sind". Etwa 6.000 Familien hätte diese Hilfe in Form von Paketen mit Mehl, Erbsen, Bohnen, Reis und Öl erreicht. Weitere 60 Tonnen Hilfsmittel würden noch bereitgestellt, so das Bundesverteidigungsministerium. Laut dem Auswärtigen Amt (AA) sind außerdem knapp 1,7 Millionen Euro aus dessen Mittel und eine Million Euro aus dem Budget des Entwicklungshilfeministeriums für die Winterhilfe nach Afghanistan geflossen. Dem AA zufolge wird es noch eine Welle der Bedürftigkeit geben - nach der Schneeschmelze. "Darauf richten wir uns ein."

Die Linke fordert eine neue Südkaukasus-Politik

Eine "grundlegende Veränderung der EU-Nachbarschaftspolitik" gegenüber dem Südkaukasus fordert Die Linke in einem Antrag ( 16/8186). Die EU solle ihre Unterstützung nicht von "einer Adaptierung des neoliberalen Wirtschaftsmodells" abhängig machen. Prioritäten der Nachbarschaftspolitik im Südkaukasus müssten sein: Armutsbekämpfung, sozialer Ausgleich, fairer Handel, Stärkung der demokratischen Entwicklung und der sozialen Demokratie sowie der demokratischen Mitspracherechte in der Wirtschaft. Die Vorlage wurde am 21. Februar zusammen mit einem älteren Antrag der FDP "Freiheit und Demokratie im Südkaukasus - für freie und faire Wahlen 2008" ( 16/7864) im Bundestag beraten.

Grüne fordern Auskunft über Polizeiaufbau in Afghanistan

Nach dem Stand und Perspektiven des Polizeiaufbaus in Afghanistan erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung ( 16/8143). Konkret will die Fraktion unter anderem erfahren, wie die Regierung den Ausbildungsstand und die Einsatzbereitschaft der aufghanischen Polizeikräfte beurteilt, wo die größten Defizite liegen und wie sie beseitigt werden könen. Außerdem erwarten die Grünen Auskunft über die Zahl der internationalen Polizeiberater in Afghanistan. Die Bundesregierung soll auch sagen, welche Nationen welche quantitative und qualitative Unterstützung für den Polizeiaufbau zugesagt haben.

Keine Visa-Verhandlungen mit Weißrussland

Die Bundesregierung beabsichtigt zurzeit nicht, sich innerhalb der Europäischen Union für die Eröffnung von Verhandlungen über Visumserleichterungen mit Weißrussland einzusetzen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/8035) auf eine Kleine Anfrage ( 16/7895) der Grünen. Die EU habe im Dezember 2005 beschlossen, dass die Aufnahme entsprechender Verhandlungen auch von Fortschritten im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts abhängen, heißt es weiter.