Armenien
Mit absoluter Mehrheit hat Sersch Sarkissjan die Wahl am 19. Februar gewonnen
In der Kaukasusrepublik Armenien hat der russlandfreundliche Regierungschef Sersch Sarkissjan (53) die Präsidentenwahl mit 52,86 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Wahlleitung am 20. Februar nach Auszählung aller Stimmen in der Hauptstadt Eriwan mit. Sarkissjan ist der Wunschnachfolger des scheidenden Präsidenten Robert Kotscharjan. Mehrere Tausend Anhänger des unterlegenen Oppositionskandidaten und früheren Staatschefs Lewon Ter-Petrosjan protestierten gegen das Endergebnis. Sie warfen Sarkissjan Wahlfälschung mit Hilfe des Staatsapparates vor. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beurteilte die Wahl dagegen als weitgehend demokratisch.
Nach Bekanntgabe des Sieges Sarkissjans zogen zwischen 5.000 und 10.000 Demonstranten vor das Gebäude der Wahlleitung in Eriwan, das Spezialeinheiten der Polizei in mehreren Reihen abgeriegelt hatten. Die Oppositionsanhänger forderten eine Prüfung der Fälschungsvorwürfe. "Es wäre ein Verbrechen, wenn wir das Land in den Händen der kriminellen Staatsmacht ließen", sagte der Wahlkampfleiter Ter-Petrosjans, Nikol Paschinjan.
Der Ex-Präsident (1991-1998) hatte offiziell 21,43 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahlbeobachter der OSZE bemängelten Probleme vor allem bei der Stimmenauszählung. Insgesamt habe Armenien zwar seine internationalen Verpflichtungen erfüllt. Das Misstrauen der Bevölkerung in den Wahlprozess sowie die Einmischung des Staatsapparates müssten aber in Zukunft deutlich verringert werden, teilten die OSZE-Experten mit. Die Armenier hätten aber im Gegensatz zu vielen anderen früheren Sowjetrepubliken die Wahl zwischen echten politischen Alternativen gehabt. Der bisherige Staatspräsident Kotscharjan durfte laut Verfassung nach zwei Amtszeiten in Folge nicht wieder antreten und hatte Sarkissjan als Nachfolger unterstützt. Die gleichaltrigen Politiker stammen aus dem Gebiet Berg-Karabach. Sie verdanken ihren Aufstieg dem Krieg gegen den Nachbarn Aserbaidschan vor 20 Jahren während des Zerfalls der Sowjetunion. Im Wahlkampf hatte Sarkissjan jüngst angekündigt, den scheidenden Präsidenten zum Regierungschef machen zu wollen. Kotscharjan wertete die Abstimmung als Fortschritt für die Demokratie seines Landes. Jede Wahl sei ein neuer Versuch, den Menschen mehr Stabilität und Wohlstand zu bringen, sagte Kotscharjan in Eriwan. Rund 2,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme für einen der insgesamt neun Kandidaten abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,69 Prozent.