Mit Selbstverpflichtungen Magersucht bekämpfen

Die Grünen wollen den Kampf gegen Magersucht verstärken. In einem Antrag ( 16/7458), den der Bundestag in seiner Sitzung am 21. Februar zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen hat, verlangen sie von der Bundesregierung, sich für eine Selbstverpflichtung der Modeunternehmen und Modelagenturen einzusetzen. Diese sollten keine Werbeverträge mit untergewichtigen Models abschließen beziehungsweise diese nicht in ihre Karteien aufnehmen, fordern die Grünen. Ferner solle die Regierung eine Kampagne zu Essstörungen wie Magersucht und Bulimie starten, "die auf die negativen Folgen des Schlankheitswahns aufmerksam macht". Dabei müsse die Geschlechtsspezifik des Themas eine zentrale Rolle spielen.

Weniger Ehegattennachzug

Die Zahl der zum Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland erteilten Visa geht zurück. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/7408) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4242) zum Stand der Integration von Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland mit. Wurden im Jahre 2002 noch 85.305 Visa erteilt, waren es 2006 nur noch 50.300. Die Bundesregierung sieht diesen Rückgang als eine Folge des allgemeinen Rückgangs der Zuwanderungszahlen seit Mitte der 90er-Jahre an. Außerdem sei durch den Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union für Staatsangehörige dieser Länder die Visumpflicht entfallen, sodass dieser Personenkreis in der Statistik nicht mehr erfasst werde, heißt es.

Bundesregierung will Wehrsold um 2 Euro erhöhen

Deutschlands Soldaten und Zivildienstleistende sollen mehr Geld bekommen. Der Bundestag beriet am 21. Februar in erster Lesung ohne Aussprache über den entprechenden Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ( 16/8188). Der Tagessatz soll rückwirkend zum 1. Januar 2008 für alle Wehrsoldgruppen um 2 Euro erhöht werden. Die jährlichen Kosten für den Bundeshaushalt werden mit rund 79 Millionen Euro beziffert. In Zukunft soll ein Grundwehrdienstleistender im Rang eines Grenadiers 9,41 Euro pro Tag erhalten. Der Wehrsold war zuletzt 1999 um eine D-Mark pro Tag erhöht worden.

Grüne stellen eigenes

Integrationskonzept vor

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht bei der Integrationspolitik der Bundesregierung eine große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. In einem Antrag ( 16/8183), der am 22. Februar im Bundestag in erster Lesung behandelt wurde, stellen die Abgeordneten daher ein eigenes gesamtstaatliches Integrationskonzept vor. Dieses sieht unter anderem eine umfassende Sprachförderung vor, die "so früh wie möglich" beginnen solle. Auch die verpflichtenden Deutschkurse des Zuwanderungsgesetzes müssten ausgebaut werden. Statt wie die große Koalition die Haushaltsmittel drastisch zu kürzen, solle die Qualität der Kurse verbessert werden, so die Grünen, die auch den Abbau von Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt befürworten.