Auf frühere Kollegen wird manchmal geschimpft. Die heutigen Abgeordneten dürften den Parlamentariern des 12. und 13. Deutschen Bundestages aber für ihre Weitsicht dankbar sein. Denn ihretwegen müssen die Abgeordneten im Plenum heute weder Schal noch Mütze tragen - und dürfen dabei sogar das gute Gefühl haben, dass an ihrem Arbeitsplatz "ökologisch" geheizt wird.

Mitte der 90er-Jahre, zu einem Zeitpunkt, als Befürworter erneuerbarer Energien noch belächelt wurden, beschloss der Bundestag für den Neu- und Umbau der Parlamentsbauten ein hochmodernes Energiekonzept. So werden dort 70 Prozent der Wärme aus der Abwärme der Motorheizkraftwerke gewonnen, die ansonsten Strom erzeugen. Diese Kraftwerke werden mit Biodiesel betrieben. Grundstoff des Diesels ist Raps, der auch in heimischen Gefilden wächst.

Die Biokraftstoffe, einst als ökologische Hoffnungsträger gefeiert, sorgten am 21. Februar auch im Plenum für energiegeladene Reden. Mit ihrem Einsatz beschäftigt sich die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( 16/8150), die in erster Lesung beraten wurde. Sie sieht eine Änderung des Biokraftstoffquotengesetzes vor. Darin wird geregelt, dass bis zum Jahr 2015 stufenweise der Mindestanteil von Biokraftstoffen an normalen Kraftstoffen acht Prozent betragen soll.

Der tatsächliche Klimaschutzbeitrag von Biokraftstoffen gegenüber fossilen Brennstoffen ist jedoch umstritten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) räumte ein, dass die öffentliche Kritik gerechtfertigt sei: "Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir uns nicht selbst täuschen und eine Scheinbilanz für die Senkung von CO2 vorlegen", sagte Gabriel. Daher soll in Deutschland in Zukunft nicht mehr der Energiegehalt der Biokraftstoffe, sondern ihr Klimaschutzbeitrag berechnet werden. Ein Beitrag, um Deutschlands ehrgeizige Klimaschutzziele zu verwirklichen: Bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent senken.

Schlüsselrolle

Den erneuerbaren Energien kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Bereits heute beträgt ihr Anteil an der Stromerzeugung 14 Prozent. Bis zum Jahr 2020 sollen dann 30 Prozent des Stroms aus sauberen Quellen wie Wind, Wasser oder Biomasse kommen. Mit der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kurz EEG, ( 16/8148) soll dazu beigetragen werden, den Strom wettbewerbsfähiger zu machen und am Markt zu etablieren. Mit der Novelle des bereits im Jahr 2000 in Kraft getretenen Gesetzes sollen die bestehenden Regeln verbessert werden. "Wir wollen den schlafenden Riesen wecken", sagte Gabriel. Der schlummert nach Meinung des Ministers gerade auch im Wärmebereich. Gerade bei der Energieversorgung von Gebäuden will die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich erhöhen. Der Gesetzentwurf ( 16/8149) für das Eneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) sieht unter anderem vor, dass Eigentümer von Gebäuden, die nach 2008 fertiggestellt werden, einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien einsetzen müssen. "Wir wollen diesen Anteil auf 14 Prozent steigern", kündigte Gabriel an. Und damit will er nicht nur dem Klima helfen: 235.000 Arbeitsplätze könnten im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland geschaffen werden, so Gabriel.

Konkurrenz bei der Produktion

Auch die FDP sprach sich für die Förderung der erneuerbaren Energien am Energiemix aus. Horst Meierhofer (FDP) übte dabei scharfe Kritik in Sachen Biokraftstoffe: "Die Biokraftstoffquote ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch irrsinnig, sinnlos und kontraproduktiv", erklärte er. Er warnte vor einer Konkurrenz bei der Produktion von Lebensmitteln und Futtermitteln und vor steigenden Lebensmittelpreisen. Meierhofer hob hervor, dass selbst Umweltverbände sagten, dass Gesetz zur Beimischung von Biokraftstoffen laufe in "die völlig falsche Richtung".

Auch nach Meinung der Linken droht die Bundesregierung mit den vorgelegten Gesetzentwürfen "auf halbem Weg stecken zu bleiben". Ihr Vertreter Hans-Kurt Hill bezeichnete sie als "zu lasch ausgelegt" und zum Teil absolut untauglich, was den Wärmebereich betrifft. Konkret kritisierte er, dass der Einsatz erneuerbarer Energien nur in Neubauten gefördert werden solle. Dabei läge das größte Potenzial mit 80 Prozent gerade im Altbaubereich.

Die Linke forderte, den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmebereich auf 20 Prozent zu erhöhen. Auch Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass im EEWärmeG das "große Volumen des Altbausektors unberührt" bleibe. Hans-Josef Fell (Bündnis90/Die Grünen) stellte für seine Fraktion fest, dass bei Sonnenkollektoren oder bei Heizungen mit Holzpellets ein Rückgang der Neuinvestitionen zu verzeichnen sei.

Für die CDU/CSU hob Katherina Reiche die Rolle der erneuerbaren Energien für die Versorgungssicherheit hervor. Sie verwies darauf, dass neben den einheimischen Energieträgern auch neue Technologien berücksichtigt werden sollten und nannte als Beispiel die Braunkohle in Kombination mit der CO2-Abscheidung (CCS-Verfahren). Nach Reiches Meinung ist es für erfolgreichen Klimaschutz besonders wichtige Anreize zu schaffen. Und dafür hat Reiche ein eigenes Rezept:"Wir setzen auf Markt, auf Innovationskraft und auch auf die Findigkeit unserer Handwerker."