Deutschland ist von Energieimporten abhängig. Um die Energieversorgung auch in Zukunft sicherzustellen, hat sich in jüngster Zeit der Begriff der "Energieaußenpolitik" herausgebildet. FDP ( 16/6796) und Grüne ( 16/8181) haben im Bundestag ihre Vorstellungen zur Debatte gestellt, wie eine solche Energieaußenpolitik aussehen müsste. Das Parlament hat beide Anträge am 21. Februar an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Für die FDP will die Abhängigkeit vom Import von Energierohstoffen verringern. Sie bevorzugt einen marktwirtschaftlichen, "technologieoffenen" Ansatz. So könne die Entwicklung eines globalen Kohlenstoffmarktes aus dem in der EU vorhandenen Emissionshandelssystem die Versorgungssicherheit verbessern. Beispielsweise könnten der Wärme- und der Verkehrsmarkt in dieses System integriert werden. Das Ziel der sicheren Versorgung sollte nach den Vorstellungen der FDP mit dem Klimaschutzziel verknüpft werden. Konkret wendet sich die Fraktion gegen die Diskriminierung bestimmter Technologien, was bedeutet, dass der Atomausstieg rückgängig gemacht werden müsse. Kernenergie sei so lange unverzichtbar, wie erneuerbare Energien oder Kohlekraftwerke mit Kohlendioxidabscheidung noch nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Die Laufzeiten sollten sich an der Sicherheit und an betriebswirtschaftlichen Überlegungen orientieren. Ein Verzicht auf Atomstrom führe zu höheren Kosten und einer erhöhten Abhängigkeit von Erdgasimporten aus wenigen Lieferländern. Die Regierung wird aufgefordert, ein Energieprogramm zu entwickeln.

Globale Energiewende

Ein Konzept von der Regierung verlangen auch die Grünen. Es sollte "Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit" überschrieben sein und das Thema Energie in alle Bereiche der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik integrieren. Ziel deutscher Energieaußenpolitik müsse eine "globale Energiewende" hin zu einer kohlendioxidneutralen Wirtschaft sein. Ein internationaler Ressourcenwettlauf sei zu vermeiden. Die Fraktion plädiert für eine Abkehr von fossilen Energiequellen, ohne "neue nukleare Risiken zu schaffen". Um zehn Prozent des Stroms aus Kohle, Öl und Gas zu ersetzen, müssten weltweit mehr als 1.000 Reaktoren gebaut werden, heißt es. Weltweit ungelöst sei zudem die Entsorgung des Atommülls.