Fahrverbote in deutschen Innenstädten - werden in- und ausländische Reisebusse künftig Probleme haben, bis zum Stadtkern vorzudringen? Der Tourismus könnte darunter leiden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat aus diesem Grund schon mal eine "unbürokratische Regelung" verlangt. Der Bundestag hat einen Antrag der Liberalen ( 16/7865) dazu am 21. Februar beraten. Mit der Vorlage werden sich nun vor allem der Umwelt- und der Tourismusausschuss beschäftigen.

Nach den Vorstellungen der FDP sollten Ausnahmen für bestimmte Fahrzeugtypen möglich sein, wenn die entsprechenden Nachweise vorgelegt werden können. Einschränkende Bedingungen für solche Ausnahmegenehmigungen sollten unterbleiben, damit nicht einzelne Unternehmen von vornherein ausgeschlossen werden können. Solche Ausnahmegenehmigungen für Reisebusse sollten generell für größere regionale Einzugsgebiete und für jeweils ein Jahr erteilt werden und auch nachträglich beantragt werden können, heißt es in dem Antrag.

Maßgeblicher Tourismusfaktor

Die Liberalen wollen klare Regelungen, wie mit ausländischen Reisebussen verfahren werden soll. Die Gleichbehandlung in- und ausländischer Reisebusunternehmen müsse gewährleistet sein, fordern die Abgeordneten. Darüber hinaus sollten Reisebusse generell und bundesweit von Feinstaub-Fahrverboten in Innenstädten ausgenommen werden, wenn eine unbürokratische und praktikable Regelung zwischen allen Beteiligten nicht gefunden werden kann.

Busse sind nach Darstellung der Fraktion das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Ihr Einsatz besonders im Fernverkehr sei schon heute durch die Nutzung konventioneller Treibstoffe und Technik sehr umweltfreundlich. Nur 2,45 Prozent aller Emissionen im Verkehr stammen von Reise- und Linienbussen. Im Vergleich zu Bahn, Pkw und Flugzeug wiesen selbst ältere Reisebusse niedrigere Kohlendioxidemissionen und einen geringen Energieverbrauch aus, heißt es in dem Antrag. Umgekehrt führten Hindernisse für den Einsatz von Bussen dazu, dass auf andere Verkehrsträger mit höheren Emissionen umgestiegen wird.

Die Bustouristik in Deutschland sichert nach FDP-Angaben in rund 6.000 Betrieben etwa 65.000 Arbeitsplätze. Sie stellt mit 6,2 Millionen Urlaubsreisen, 15 Millionen Kurzreisen sowie 100 Millionen sonstigen Gelegenheitsfahrten und mit mehr als 120 Millionen Bus-Reisenden (2006) einen "maßgeblichen Faktor in der Tourismusbranche" dar. Drohende Fahrverbote würden nach Ansicht der Liberalen dem Tourismusgewerbe in den Städten schaden, ohne dass die menschliche Gesundheit oder die Umwelt davon profitierten.