AUSWÄRTIGES

Kurz nach den Präsidentschaftswahlen in Russland haben sich Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland ausgesprochen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union so schnell wie möglich für Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit einzusetzen. Dabei sollten vor allem Fragen der Energiesicherheit, der Demokratisierung und der Rechtssicherheit erörtert werden. Gleichzeitig sollen beide Seiten, so der Antrag, auch in der Umwelt- und Klimapolitik künftig stärker zusammenarbeiten: Energienutzung, Energieeinsparung und die Entwicklung erneuerbarer Energienutzungsformen werden hier als wichtige Themen genannt. Zudem plädiert die Fraktion dafür, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der EU und der Nato dafür einsetzen soll, eine umgehende Ratifizierung und Unterzeichnung des angepassten KSE-Vertrages zu erreichen.

Zur Begründung erklärt die Fraktion, dass mit der Neuwahl Dmitri Medwedews zum neuen Präsidenten Russlands die Möglichkeit bestehe, die Kooperation mit Russland neu zu beleben. Medwedew hat im Vorfeld der Wahl, so die Grünen, eine "verstärkte Gesprächsbereitschaft mit den europäischen Partnern" signalisiert.