Nun hat der Frühjahrsgipfel kommendes Wochenende in Brüssel doch sein Streitthema. Die Regierungschefs aus den Mitgliedstaaten der EU dürfen gespannt sein, welches gemeinsame Konzept Deutschland und Frankreich für die von Nicolas Sarkozy befürwortete Mittelmeerunion vorschlagen werden. Am 3. März ...

kosovo Im Kosovo ist nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes mit der Entstehung starker "paralleler Wirklichkeiten" zu rechnen. Dies betreffe vor allem den Norden des jungen Staates und andere serbische Enklaven, sagte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes (AA) am 5. März im ...

Sport ist gesund. Das ist im Grunde allgemein bekannt, doch wer sich diese Tatsache neu vor Augen führen möchte, kann im Weißbuch des Sports nachlesen. Das von der Europäischen Kommission entwickelte Kompendium wurde am 6. März in Berlin vorgestellt und diskutiert. Laut Aussage von Michal Kejza, ...

EUROPA An der künftigen Kooperation im Mittelmeerraum sollen nach Meinung der Bundesregierung alle EU-Staaten gleichberechtigt mitwirken. Es werde eine Form der Zusammenarbeit geben, "an der alle 27 EU-Staaten beteiligt sein werden", erklärte Reinhard Silberberg, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, ...

AUSWÄRTIGES Gelder zur medizinischen und psychologischen Nachsorge der Opfer der Giftgasangriffe von Halabdscha, fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/8197 ). Bei den Angriffen vor 20 Jahren waren 5.000 Kurden im Nordirak ums Leben gekommen und mehrere tausend verletzt worden. Die Fraktion fordert ...

RECHT Experten der Innen- und Rechtspolitik haben sich in einer Sitzung des EU-Ausschusses am 5. März für eine Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ausgesprochen. In dem zweiten Fachgespräch zum so genannten "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" wurden unter anderem neben der ...

Europarat fordert Ende der Isolationshaft Öcalans Menschenrechtsexperten des Europarates haben sich für ein Ende der Isolationshaft des PKK-Führers Abdullah Öcalan ausgesprochen. Er sitzt seit mehr als acht Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali in Einzelhaft. Nach einem Bericht des Ausschusses habe ...

Es war ein regnerischer Tag in Moskau. Von der Kirmes-Stimmung, die zuletzt die Dumawahlen im Dezember 2007 geprägt hatte, war nichts mehr zu spüren. Die Moskowiter gingen zur Wahl, um Wladimir Putin einen Gefallen zu tun, der ihnen, den Hauptstädtern, zu Wohlstand verholfen hatte und auch in den ...

Herr Weisskirchen, wird es bald eine ernsthafte Demokratisierung in Russland geben, nachdem Medwedew versprochen hat, den Rechtsstaat stärken zu wollen? So wie sich Medwedew bisher geäußert hat, glaube ich fest daran und ich wünsche es Russland sehr. Das Land braucht mehr Offenheit und tiefgreifende ...

AUSWÄRTIGES Kurz nach den Präsidentschaftswahlen in Russland haben sich Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland ausgesprochen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich im Rahmen der Zusammenarbeit ...

AUSWÄRTIGES Der Bundestag hat die iranische Regierung am 6. März aufgefordert, alle Kandidaten - auch die reformorientierten Kräfte - zur Parlamentswahl zu akzeptieren. Für einen entsprechenden Antrag ( 16/8379 ) stimmten neben der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auch die FDP-Fraktion, die ...

Die meisten Menschen mit Behinderung leben in armen Ländern - mehr als 80 Prozent weltweit. Das ist kein Zufall, denn zwischen Armut und Behinderung besteht ein enger Zusammenhang. Darüber haben Behindertenverbände und Entwicklungspolitiker am 5. März in einem Expertengespräch im Ausschuss für ...