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Das Parlament
Nr. 11 / 10.3.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Karl-Otto Sattler
Nach dem Beben
Bergbau
Die Saar treibt wegen
des drohenden Endes der
Kohleförderung auf eine
Wirtschaftskrise zu - Mehrere Tausend
Jobs sind in Gefahr
Vor dem Landtag stehen sich die
verfeindeten Lager gegenüber, getrennt durch einen Korridor:
Hier mehrere Tausend Bergleute, die gegen die Vernichtung ihrer
Arbeitsplätze demonstrieren - dort einige Hundert
Saarländer aus der seit über zwei Jahren von Grubenbeben
erschütterten Region Ensdorf, die ... 
Michael Klein
Breitband für alle
Verkabelung
Ländliche Gebiete schneller erschließen
Viele können es sich nicht
vorstellen - aber es gibt noch Gebiete in Deutschland ohne
schnelles Internet. Um die Breitbandversorgung gerade in
ländlichen Räumen zu verbessern, haben alle Fraktionen
des Bundestages Anträge ( 16/8381 , 16/7862 , 16/8195 ,
16/8372 ) vorgelegt, die das Plenum am 7. ...
Sandra Ketterer
Mehr Freiheit für die
Forschung
WISSENSCHAFT
FDP und Grüne wollen Strukturen an den Universitäten aufbrechen. Schavan kündigt Eckpunktepapier an
Eine "neue Kultur für
Innovation" hat die forschungspolitische Sprecherin der FDP,
Cornelia Pieper, am 6. März im Bundestag gefordert. Barrieren
müssten abgebaut, Forschung und Lehre näher
zusammengeführt und Grenzen für Fachkräfte
geöffnet werden, lauteten drei der Ideen aus dem FDP-Antrag
für ein ...
Annette Sach
Biologische Vielfalt weiter
stärken
UMWELT Deutschland will den den
Schutz gefährdeter Tiere und Pflanzen weiter verstärken
und die Biodiversität fördern. Bereits im November 2007
hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine "Nationale
Strategie zur biologischen Vielfalt" vorgelegt. Die entsprechende
Unterrichtung der ...
Annette Sach
Gesetz zur
REACH-Verordnung
UMWELT Die Bundesregierung hat ein
REACH-Anpassungsgesetz ( 16/8307 ) in den Bundestag eingebracht.
Damit soll das deutsche Chemikalienrecht den europäischen
Vorgaben (Verordnung der EG Nr. 1907/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung
und Beschränkung ...
Sebastian Hille
Neue Initiative zur
Flugsicherung
VERKEHR Um die Deutsche
Flugsicherung (DFS) privatisieren zu können und die bisher
hoheitlich geleistete Kontrolle des Luftraumes auch durch private
Anbieter zu ermöglichen, will die FDP das Grundgesetz
ändern. Flugsicherungsdienste sollen, so fordern die Liberalen
in einem Antrag ( 16/7133 ), der ...
Volker Müller
FDP: Privatisierungskurs
fortsetzen
WIRTSCHAFT Die FDP fordert die
Bundesregierung auf, sich "unmissverständlich" für eine
stetige Privatisierungspolitik einzusetzen. Der "ordnungspolitisch
gebotene" Weg der Privatisierung solle konsequent
weitergeführt, die Arbeitsteilung zwischen Staat und
Wirtschaft effizient gestaltet und der ...
Sebastian Hille
Verwirrende Filterwirkung
DIESELRUSS
Subventionen für bis zu 60.000 funktionsuntüchtige Filter - Gabriel weist alle Vorwürfe zurück
Auch wenn er gerade erst zum
"Redner des Jahres 2007" gekürt worden ist: Was Umweltminister
Sigmar Gabriel (SPD) am 5. März in der gemeinsamen Sitzung der
Ausschüsse für Umwelt und für Verkehr zu sagen
hatte, las er dann doch lieber ab - über 30 Minuten lang. Die
Sache mit den ...
Volker Müller
Normen-Check im Bundestag
WIRTSCHAFT Die Fraktionen im
Deutschen Bundestag sollen nach dem Willen der FDP die
Möglichkeit erhalten, Gesetzentwürfe aus der Mitte des
Parlaments vom Nationalen Normenkontrollrat auf etwaige
Bürokratiekosten hin überprüfen zu lassen. Die
Liberalen haben dazu einen Entwurf zur Änderung des ...
Michael Klein
Keine Ampel auf
Lebensmitteln
ERNÄHRUNG Viele Verbraucher
würden sich freuen, wenn auf Lebensmitteln draufstünde,
was drin ist. Um diese Informationen zugänglich zu machen, hat
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ( 16/6788
) vorgelegt, in dem eine verbindliche,
unternehmensübergreifende und verbraucherfreundliche ...
Volker Müller
Erbschaftsteuerreform weckt keine
Begeisterung
FINANZEN Die mittelständischen
Familienunternehmen, denen die Bundesregierung mit ihrer
Erbschaftsteuerreform ( 16/7918 ) eigentlich den
Betriebsübergang auf die nächste Generation erleichtern
will, sind nicht sonderlich begeistert. Und das, obwohl viele
Unternehmen die Möglichkeit erhalten sollen, ...
Sebastian Hille
Große Anfrage alias
große Anklage
OSTDEUTSCHLAND
Bundestagsmehrheit wirft der Linksfraktion »Miesmacherei« vor
Eines, und da waren sich die Redner
aller Fraktionen am 7. März einig, eines müsse man der
Linken und ihrer Großen Anfrage zum "Stand der Deutschen
Einheit und den perspektivischen Entwicklungen bis zum Jahr 2020" (
16/3581 ) zugute halten: Die Anfrage und die Antwort der
Bundesregierung ( 16/5418 ) ...
Bärbel Brockmann
Intelligente Messtechnik
Energie
Das Ablesen von Strom- und Gaszählern soll für den Wettbewerb geöffnet werden
Ehrgeizige Klimaschutzziele und
hohe Strompreise haben das Bewusstsein der Verbraucher für das
Energiesparen geschärft. Durch Sparsamkeit kann der einzelne
Haushalt seine Stromrechnung wie auch seine CO2-Emissionen zum Teil
beträchtlich senken. Dabei muss man aber wissen, wo sich das
Sparen am ...
Volker Müller
Kurz notiert
Investitionsschutz mit fünf
Staaten vereinbart Der Bundestag hat am 6. März
Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu
Investitionsförderungs- und -schutzverträgen mit
fünf Staaten zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss
überwiesen. Im Einzelnen sind dies die Verträge vom 30.
Mai 2007 mit Oman ( ...
Sandra Ketterer
Keine Annäherung der
Positionen beim Stammzellgesetz
FORSCHUNG Bei der Anhörung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung am 3. März zeigten sich die
zwölf Sachverständigen uneins über eine
mögliche Änderung des Stammzellgesetzes ( 16/7981 ,
16/7982 , 16/7983 , 16/7984 und 16/7985 ). In erster Linie
diskutierten sie ...
Sebastian Hille
Subsidiarität beim Thema
Mobilität
STADTENTWICKLUNG
Bundestag warnt vor zu viel Einmischung der Europäischen Union
Mobilität ist das eine,
überlastete Straßen sind das andere. Nicht nur in
Europas Metropolen wird schon seit Jahren vor dem Verkehrskollaps
gewarnt, auch in Ballungsräumen wird es immer voller auf den
Straßen. Um dem Problem zu begegnen, hat die Europäische
Kommission Leitlinien für eine "Neue ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 11 vom 10.3.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.