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Das Parlament
Nr. 11 / 10.3.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Susanne Kailitz
Ökologisch und
sozial
FREIWILLIGENDIENSTE
Zivilgesellschaftliches Engagement von Jugendlichen soll erleichtert werden
Mehr als 30.000 Jugendliche
engagieren sich in Deutschland in Freiwilligendiensten - ohne sie
wäre die Arbeit in vielen Altenheimen, Krankenhäusern
oder Jugendhilfeeinrichtungen wohl nicht zu stemmen. Doch vom
Engagement der Jugendlichen profitieren nicht nur die
Einrichtungen, in denen sie ... 
Karl-Otto Sattler
Geheimdienstspitzen dementieren
Mitverantwortung
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Ein
besonderer Tag: Mit geballter Macht marschieren ehemalige und
heutige Spitzen von Geheimdiensten und Polizei im
Untersuchungsausschuss auf. Doch auch nach der Befragung von Heinz
Fromm, Klaus Ulrich Kersten, August Hanning und Ernst Uhrlau am 6.
März bleiben in der Sache ...
Florian Kain
Die Zeichen stehen auf
Schwarz-Grün
HAMBURG
Mitgliederversammlungen plädieren für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen
In Hamburg stehen die Zeichen auf
Schwarz-Grün. Nach einer intensiv geführten Diskussion
entschieden sich die Mitglieder der Grün-Alternativen Liste
(GAL) bei einer Versammlung am 6. März mit großer
Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der
CDU. Diese hatte bei der Wahl am 24. ...
Kurz notiert
Grüne: Verbot des
»Collegium humanum« prüfen Die Prüfung eines
Vereinsverbots für das "Collegium humanum" fordert ein Antrag
der Grünen ( 16/8214 ), den der Bundestag am 6. März in
den Innenausschuss überwiesen hat. Bei dem Verein, so die
Grünen, handle es sich um ein Schulungszentrum, in dem offen
...
Gisbert Kuhn
»Ich bin ein Stück
Sozialdemokratie«
ANNEMARIE RENGER
Die erste Bundestagspräsidentin war eine prägende Persönlichkeit in der deutschen Nachkriegspolitik. Ein Nachruf
Von allen ehrenden Nachrufen auf
Annemarie Renger sticht einer besonders hervor, der von Helmut
Schmidt. Die am 3. März im Alter von 88 Jahren gestorbene
ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, sagte der
Ex-Bundeskanzler, sei "eine in der Politik selten gewordene
Führungskraft" gewesen. ...
Götz Hausding
Geheimes bleibt geheim
INNERES Die von den Grünen
geforderte wirksamere Kontrolle der Geheimdienste durch eine
"unverzügliche Novellierung" des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr) wird es nicht geben. Der Bundestag hat am
13. März einen darauf abzielenden Antrag ( 16/843 ) mit den
Stimmen der Koalition abgelehnt. Um ...
Sebastian Hille
Unverheiratete müssen selber
zahlen
GESUNDHEIT Unverheiratete Paare
müssen auch künftig eine künstliche Befruchtung aus
eigener Tasche bezahlen. Der Bundestag lehnte am 7. März einen
Gesetzentwurf der Linken ( 16/4808 ), in dem die teilweise
Übernahme der Kosten auch für Nichtverheiratete
vorgesehen war, mit den Stimmen der ...
Bernadette Schweda
Innere Führung im
Wandel
VERteidigung Das Leitbild des
Staatsbürgers in Uniform und das Prinzip der Inneren
Führung in der Bundeswehr haben sich bewährt, sind aber
im Wandel begriffen - darin sind sich alle Bundestagsfraktionen
einig. Diese Eintracht endet bei der Frage, wie dieser Wandel von
der Politik begleitet werden ...
Jutta Witte
Ypsilantis Traum geplatzt
HESSEN
In der SPD fehlte es zunehmend an Unterstützung
Die Bildung einer Landesregierung
in Hessen ist gescheitert. Nach zunehmendem Widerstand aus den
eigenen Reihen gegen eine Minderheitsregierung mit den Grünen
unter Duldung der Linkspartei hat die hessische SPD-Chefin Andrea
Ypsilanti am 7. März ihre Kandidatur als
Ministerpräsidentin ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 11 vom 10.3.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.