Europarat fordert Ende der Isolationshaft Öcalans

Menschenrechtsexperten des Europarates haben sich für ein Ende der Isolationshaft des PKK-Führers Abdullah Öcalan ausgesprochen. Er sitzt seit mehr als acht Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali in Einzelhaft. Nach einem Bericht des Ausschusses habe sich der psychische Zustand Öcalans merklich verschlechtert, heißt es in dem Bericht. Für den Vorwurf, man versuche, den Kurdenführer zu vergiften, fanden die Menschenrechtsexperten jedoch keine Beweise.

Weiter weniger Frauen in Chefetagen

Frauen in Führungspositionen sind in der Europäischen Union weiterhin unterrepräsentiert. Auch in den Parlamenten sitzen noch immer weniger Frauen als Männer. In einem Bericht "Frauen und Männer in Führungspositionen 2007" schreibt die EU-Kommission, dass in den Mitgliedstaaten nur 24 Prozent der Parlamentsmitglieder Frauen seien. Im Europaparlament beträgt der Frauenanteil momentan 31 Prozent. In der Wirtschaft sind weiterhin neun von zehn Leitern in Führungspositionen Männer, obwohl der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung rund 44 Prozent beträgt.

Besserer Katastrophenschutz

Die humanitäre Hilfe und Maßnahmen im Katastrophenschutz der Europäischen Union sollen in Zukunft weiter verstärkt und besser koordiniert werden. Aus einer entsprechenden Mitteilung der Kommission geht hervor, dass bis Ende 2008 ein Aktionsplan mit spezifischen Maßnahmen vorgestellt werden soll, da viele Katastrophen oftmals grenzüberschreitend sind und ein gemeinsames Handeln erforderlich machen. Neben den Fragen gemeinsamer Einsatzzentren soll dabei unter anderem ein europäisches Ausbildungsnetz für Katastrophenschutz erörtert werden.

Europäische Initiative für den westlichen Balkan

Die Europäische Kommission hat am 5. März neue Vorschläge für die westlichen Balkanstaaten unterbreitet. Sie sollen gemeinsam mit den bereits bestehenden Maßnahmen Fortschritte auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft unterstützen. Die Vorschläge sollen auch auf dem Treffen der EU-Außenminister am 28. und 29. März in Slowenien diskutiert werden. Zu den westlichen Balkanstaaten zählen Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien sowie der Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, der vor kurzem seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat.