VERteidigung

Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und das Prinzip der Inneren Führung in der Bundeswehr haben sich bewährt, sind aber im Wandel begriffen - darin sind sich alle Bundestagsfraktionen einig. Diese Eintracht endet bei der Frage, wie dieser Wandel von der Politik begleitet werden soll. So diskutierte der Bundestag am 6. März gleich über drei Anträge dazu - von der Koalition ( 16/8378), den Grünen ( 16/8370) und der FDP ( 16/8376). Ausgangspunkt für diese Debatte war die Arbeit des Unterausschusses "Weiterentwicklung der Inneren Führung", der nach rund vier Jahren im vergangenen November seine Tätigkeit abgeschlossen hatte.

Inhaltlich wollen alle Antragsteller die politische Bildung intensivieren. Als Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung solle auf die Vereinbarkeit von Familie und Dienst mehr geachtet werden, so Koalition und FDP. In diesem Zusammenhang plädieren CDU/CSU und SPD für die Erweiterung der Teilzeitarbeit in den Streitkräften. Die Innere Führung als ethisches Fundament für Ausbildung und Einsatz der Bundeswehr müsse "beständig an den realen Veränderungen in der Welt und in den Streitkräften" gemessen werden, so die Koalition. Die FDP legt in ihrem Antrag Wert auf die Vermittlung interkultureller Kompetenz bei der Vorbereitung auf Auslandseinsätze. Um die Attraktivität der Bundeswehr für qualifizierten Nachwuchs "in ausreichender Zahl" zu steigern, schlagen die Liberalen vor, ein eigenes Besoldungsrecht einzuführen. Die Grünen fordern einen "zurückhaltenden" Streitkräfteeinsatz und den Ausbau ziviler Handlungsinstrumente, um einen "wechselseitigen Entfremdungsprozess von Bundeswehr und Gesellschaft" zu verhindern.