MEDIEN

Der Ausschuss für Kultur und Medien unterstützt die Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einer stärkeren Parlamentsberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Über einen parlamentseigenen Kanal, wie Lammert ihn als Alternative vorgeschlagen hatte, waren die Fraktionen in der Sitzung am 5. März jedoch unterschiedlicher Meinung. Lammert hatte berichtet, er habe mit den Intendanten von ZDF und WDR, der für die ARD den Politikkanal Phoenix betreut, Gespräche über eine ausführlichere Parlamentsberichterstattung vereinbart.

Die Unionsfraktion monierte, dass im Fernsehen nur Ausschnitte von Führungspersönlichkeiten gezeigt würden, während der normale Abgeordnete nicht wahrgenommen werde. Phoenix, von ARD und ZDF gemeinsam betrieben, habe zwar als Parlamentskanal angefangen, sich inzwischen aber zu einem Ereigniskanal gewandelt und komme seinem ursprünglichen Auftrag nicht ausreichend nach. Die CDU/CSU plädierte für einen Kanal, in dem Plenardebatten live und unkommentiert übertragen werden, sollten sich die Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender nicht verbessern. Von SPD-Seite hieß es, das Verdienst von Phoenix sei, dass vor und nach den übertragenen Debatten nachgefragt und über die Themen diskutiert werde. Dadurch würden dem Bürger Dinge erklärt, die sich aus der reinen Debatte vielleicht nicht erschließen. Die FDP stimmte mit Lammert überein, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihre Parlamentsberichterstattung durch Phoenix in eine Sparte verlagert hätten. Ein eigenes Parlamentsfernsehen würde diese Entwicklung kaum positiv verändern, so die Fraktion, sodass eine noch stärkere Auslagerung der Politikberichterstattung zu befürchten sei. Deswegen schlug sie vor, das Internetangebot des Bundestages auszubauen, über das heute schon alle Debatten live übertragen werden. Dem stimmten auch die Grünen zu. Zur redaktionellen Betreuung eines Parlamentskanals sagten sie, eine unkommentierte Übertragung der Debatten wäre verfassungsrechtlich erlaubt. Doch wenn es daran gehe, Ausschusssitzungen auszuwählen, könnte dies in ein "Staatsfernsehen" übergehen. Die Linke befürwortete unverschlüsselte Debatten-Übertragungen, um viele Menschen zu erreichen.

Lammert sagte, er schätze das Phoenix-Programm, halte es aber für wichtig, dass ARD und ZDF auch live aus dem Bundestag berichten. "Einmal im Jahr findet die Gedenkveranstaltung für Opfer des Nationalsozialismus statt. Die wird zwar auf Phoenix übertragen, aber nicht auf ARD und ZDF. Das ZDF sendete dieses Jahr, wie an jedem Tag zu dieser Zeit, ‚Volle Kanne' mit Beiträgen über Romantikschlösser in Frankreich", so Lammert. Wenn ARD und ZDF sich außerstande sähen, ihre Berichterstattung über den Bundestag zu verbessern, müsse das Parlament als Konsequenz über einen eigenen Kanal nachdenken.