NS-RAUBGUT
Antrag zu Restitutionskonferenz abgelehnt
Einen Antrag der FDP-Fraktion, in der die Liberalen eine Nachfolgeveranstaltung der Washingtoner Konferenz in Deutschland ( 16/7847) fordern, haben die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien in ihrer Sitzung am 5. März mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Linken abgelehnt.
Die Liberalen hatten für eine internationale Konferenz auf Initiative Deutschlands plädiert, bei der Probleme im Zusammenhang mit der Rückgabe von Kunstwerken, die vor allem Juden im Dritten Reich entwendet wurden, geklärt werden sollten. Es sei wichtig, dass nicht ausschließlich Museumsleiter an einer solchen Konferenz teilnähmen, sondern auch Regierungsmitarbeiter. Dadurch würde dem Thema die angemessene Bedeutung zukommen.
Die Union hält eine solche Konferenz für überflüssig. "In Washington ging es nur marginal um Kultur." Eine Neuauflage dieser Veranstaltung würde bedeuten, dass sämtliche anderen Themen der damaligen Konferenz auch auf die Tagesordnung gesetzt werden müssten. Eine Konferenz auf Regierungsebene, die die Umsetzung von Restitutionen klären solle, wie die FDP sie fordere, sei nicht notwendig. Das könnten Fachleute aus Museen besser klären. "Das seit Washington nur schamhaft wenig erreicht wurde, wie in dem Antrag unterstellt wird, kann man zurückweisen", so die SPD.
Bündnis 90/Die Grünen fanden die Idee, zehn Jahre nach der Washingtoner Konferenz eine Nachfolge zu veranstalten, zwar wegen des Jubiläums interessant. Laut Antrag seien jedoch nur Korrekturen an den damaligen Beschlüssen notwendig, für die keine Konferenz einberufen werden müsse. Die Linksfraktion plädierten für eine Bilanz der bisherigen Arbeit, hielten eine Konferenz jedoch auch für überflüssig.