Offizielle Symbole des Europaparlaments

Die "Ode an die Freude" aus der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven ist jetzt die offizielle Hymne des Europaparlaments. Das beschloss die Volksvertretung mit großer Mehrheit am 10. Oktober. Auch die EU-Flagge mit zwölf Sternen auf blauem Grund und das EU-Motto "Einigkeit durch Vielfalt" sollen als Symbole in das Regelwerk des Parlaments aufgenommen werden. Diese drei Symbole waren ursprünglich auch in dem ersten Entwurf des europäischen Verfassungsentwurfs vorgesehen gewesen. Aus dem neuen Reformvertrag von Lissabon wurden sie dann jedoch wieder herausgenommen, weil sich die Staats- und Regierungschefs nicht darüber einigen konnten. Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass die Symbole ein Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Staat seien. Die Befürworter hingegen hatten erklärt, dass die Symbolde für den Aufbau einer europäischen Identität von Bedeutung seien.

Neue EU-Kommissarin für Handelsfragen

Die Britin Catherine Ashton ist vom EU-Ministerrat als neue EU-Außenhandelskommissarin bestätigt worden. Sie ist Nachfolgerin von Peter Mandelson, der neuer Wirtschaftsminister im Kabinett des britischen Premierministers Gordon Brown wurde. Die 52-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin war bisher als Spitzenrepräsentantin der britischen Regierung im Oberhaus in London tätig. Als EU-Expertin war sie auch maßgeblich an den Beratungen des EU-Reformvertrages im britischen Oberhaus beteiligt.

EU-weite Regeln für den Einkauf im Internet

Beim Einkauf im Internet sollen für europäische Verbraucher in Zukunft EU-weite Regeln gelten. Die EU-Kommission stellte am 8. Oktober einen Vorschlag vor, nach dem Verbraucher einen Anspruch auf eindeutige Informationen über Preise, Zusatzkosten und Gebühren erhalten sollen, bevor sie einen entsprechenden Vertrag im Netz abschließen. Der Verbraucherschutz soll zudem durch umfassende Rechte hinsichtlich von Widerrufsfristen, Rückgabemöglichkeiten sowie Garantieleistungen gestärkt werden. Schätzungen zufolge kaufen bereits 150 Millionen Europäer, also ein Drittel der gesamten Bevölkerung in der EU online ein. Allerdings kaufen bislang nur rund 30 Millonen von ihnen im Internet im europäischen Ausland ein.

"Weimarer Dreieck": Treffen der Parlamentarier in Paris

Die Krise in Georgien, das Klima- und Energiepaket der EU-Kommission sowie die gemeinsame Agrarpolitik der Union waren drei zentrale Themen beim Treffen von Parlamentariern aus Deutschland, Frankreich und Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Für den Bundestag nahm eine Delegation des Europaausschusses unter Leitung des Vorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) an den Gesprächen am 7. und 8. Oktober in Paris teil. Weitere Themen auf der Tagesordnung des trinationalen Treffens waren die Zukunft des Europäischen Reformvertrages sowie die Finanzkrise und die Gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Gasp).