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Das Parlament
Nr. 42 / 13.10.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Kurz notiert
Regierung sieht Änderungen
beim VW-Gesetz vor Die im VW-Gesetz vorgesehene Berechtigung
für die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen,
je zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden zu dürfen,
soll aufgehoben werden. Gleiches gilt für die
Stimmrechtsbeschränkung eines Aktionärs auf ... 
Bernard Bode
Schwiegertochter pflegt - und geht
im Erbfall leer aus
RECHT Wer zu Hause einen nahen
Angehörigen pflegt, droht - wenn kein Testament vorliegt - im
Erbfall leer auszugehen. Die von der Bundesregierung vorgelegte
Änderung des Erb- und Verjährungsrechts ( 16/8954 ) legt
sich auf die so genannte gesetztliche Erbfolge fest. Beispielsweise
Schwiegerkinder ...
Hans-Jürgen Leersch
Abgefangen im Bundesrat
KOALITION
Regierungsprojekte stoßen auf Widerstand. Bundeswehr-Einsatz im Innern schwierig
Vor dem heraufziehenden Gewitter
der Weltfinanzkrise hat die Große Koalition
Handlungsfähigkeit gezeigt. In einer Koalitionsrunde am 5.
Oktober arbeiteten die Spitzen von Union und SPD eine ganze Palette
von Tagesordnungspunkten ab, darunter sogar die jahrelang nicht
geklärte Frage des ...
Jutta Witte
Auf dem Weg in eine ungewisse
Zukunft
hessen
Die CDU zeigt sich optimistisch - will aber über Perspektiven nicht sprechen
Nach Aufnahme der
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen rückt in
Hessen die Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch und
seiner geschäftsführenden CDU-Regierung näher. Noch
immer bauen CDU und FDP darauf, dass Andrea Ypsilanti auf dem Weg
zur Macht gestoppt wird. Darüber, wie es weiter ...
Erik Spemann
Experiment Seehofer als letzte
Chance
BAYERN
Nach der Niederlage ordnen CSU und Stoiber die Reihen neu. Schwere Stammeskämpfe um die Nachfolge von Ministerpräsident Beckstein
Fehlt nur noch, dass Bayerns
Flüsse bergauf fließen und die Gesetze der Schwerkraft
aufgehoben werden: Die bisher von der CSU regierte weiß-blaue
Welt steht seit der Landtagswahl am 28. September Kopf. Nach ihrem
demütigenden Rekord-Absturz um 17 Punkte auf nunmehr 43,4
Prozent der Stimmen und damit ...
Saskia Leuenberger
Neue »Visitenkarte«
für den Bundestag
Petitionsausschuss
Anliegen können künftig online noch einfacher eingebracht werden
Soldaten und Zivildienstleistende
erhalten seit Anfang des Jahres täglich zwei Euro mehr. Zu
verdanken haben Sie das auch dem Online-Petitionssystem des
Deutschen Bundestages. Am 13. Oktober endet der
Online-Modellversuch und das überarbeitete System wird
endgültig freigeschaltet. Gute Erfahrungen ...
Götz Hausding
Drastisches gegen Doper
Sport Der Haushaltsentwurf des
Bundesinnenministeriums für das Jahr 2009 sieht eigentlich
einen Zuwachs der Mittel für den Sport vor. Um 4,5 auf 147,9
Millionen Euro soll die Unterstützung steigen. Für einen
Verband könnte dennoch demnächst der Förderhahn
zugedreht werden. Nach den Vorstellungen von ...
Bernard Bode
Pauschale nur für
Abgeordnete
KOSTENPAUSCHALE Die Klagen von drei
Ehepaaren gegen die steuerfreie Kostenpauschale für
Bundestagsabgeordnete sind vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
gescheitert. Der VI. Senat des obersten deutschen Steuergerichts in
München wies am 2. Oktober die Klagen als unbegründet ab.
Die Kläger sehen durch die ...
Sandra Ketterer
Minister-Tausch nach Plan
Mecklenburg-VORPOMMERN Ein neuer
Ministerpräsident und drei neue Minister - das Kabinett der
mecklenburg-vorpommerischen Landesregierung wurde am 6. Oktober wie
geplant umgebildet. Der bisherige Sozialminister Erwin Sellering
(SPD) wurde mit 40 von 69 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger von
...
Kurz notiert
Politische Bildung als Mittel gegen
Extremismus Die politische Bildung soll nach dem Willen der
FDP-Fraktion stärker zur Bekämpfung des Rechts- und des
Linksextremismus genutzt werden. Sie verlangt in einem Antrag (
16/10312 ) von der Bundesregierung, sie solle die Inhalte der
Lehrpläne aller ...
Karl-Otto Sattler
Rolle der BND-Agenten im
Fokus
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Die Union
wolle "keine Vorverurteilung", aber auch "keinen Freispruch"
verkünden: Mit dieser Erklärung der Abgeordneten Kristina
Köhler (CDU) hat die Union bei der jüngsten Sitzung des
Untersuchungsausschusses erstmals öffentlich zu der seit
Wochen behandelten Frage Stellung ...
Bundesrat lockt
Fachkräfte
ARBEIT Der Bundesrat verlangt
mehrere Änderungen am Entwurf des Arbeitsmigrationsgesetzes (
16/10288 ) der Bundesregierung, mit dem hochqualifizierte
Arbeitnehmer und Selbstständige nach Deutschland geholt werden
sollen, um die Position der Bundesrepublik im internationalen
Wettbewerb zu stärken. ...
Nicole Tepasse
Das Ende der Krise
CDU BERLIN
Frank Henkel soll Partei und Fraktion führen
Frank Henkel soll neuer
Vorsitzender des Berliner CDU-Landesverbandes werden. Damit hat die
Führungskrise der Berliner CDU ihr vorläufiges Ende
gefunden. Henkel und die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters
hatten zusammen mit einer "Perspektivkommission" erfolgreich nach
einem Ausweg aus der Krise ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 42 vom 13.10.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.