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Das Parlament
Nr. 42 / 13.10.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Karl-Otto Sattler
Nachschlag aus dem Topf
FÖDERALISMUSKOMMISSION
Ärmere Bundesländer wollen auf Ausgleichszahlungen nicht verzichten
Noch hat Antje Tillmann den 18.
Dezember "als Termin fest eingeplant". Eigentlich sollen an diesem
Tag im Bundestag die Gesetzentwürfe zur Neuordnung der
staatlichen Finanz- architektur mit einer Schuldenbegrenzung
für die öffentliche Hand als Kern eingebracht werden. Die
CDU-Abgeordnete, in ihrer ... 
Volker Müller
Rechenspiele für
Paare
JAHRESSTEUERGESETZ 2009
Kein Lob für das neue Verfahren zur Entlastung mitverdienender Ehefrauen
Beifall gab es wieder nicht. Im
vergangenen Herbst war die Bundesregierung im Parlament mit ihrem
Versuch gescheitert, für Doppelverdiener-Ehepaare ein
attraktiveres Lohnsteuerabzugsverfahren anzubieten. Das so genannte
Anteilsverfahren wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen
still beerdigt. Jetzt ...
Hans-Willy Bein/Wieland Kramer
Grubengold in neuem Licht
BERGBAU
Durch steigende Preise auf dem Weltmarkt wird die Förderung der deutschen Steinkohle wieder attraktiver
Spätestens seit dem Gezerre um
das geplante Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg ist Kohle als
Energieträger wieder in aller Munde. Auch in
Nordrhein-Westfalen, dem klassischen Bergbauland, ist der Abgesang
auf die traditionsreiche Industrie angesichts gestiegener
Weltmarktpreise ins Stocken ...
Volker Müller
Experten wollen keine Pflicht zur
Online-Steuererklärung
FINANZEN "Eine Buchführung per
Hand gibt es nicht mehr": Diese Aussage Dieter Ondraceks, des
langjährigen Chefs der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, blieb
zwar nicht unwidersprochen, doch sie signalisierte: Das
elektronische Zeitalter hat endgültig die deutsche Wirtschaft
erreicht, die Unternehmen ...
Michael Klein
Hilfen für verfolgte
Juden
WIEDERGUTMACHUNGSFONDS
Rund 2,56 Milliarden Euro wurden seit 1992 ausgezahlt
Rund 2,56 Milliarden Euro sind bis
zur Jahresmitte 2008 aus dem Fonds für
Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte des
NS-Regimes geflossen. Das geht aus dem jährlichen Bericht der
Bundesregierung über den Fonds ( 16/10081 ) hervor. Dieser
geht auf ein Abkommen von 1992 zwischen dem ...
Volker Müller
Vereinfachung für
Firmen
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll
die geplante Novellierung des Vergaberechts nach dem Willen der
FDP-Fraktion für den Bürokratieabbau nutzen. Konkret
schlagen die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/9092 ) vor, ein
bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für
Leistungen zu schaffen und ...
Volker Müller
Ost-Zulage bis 2013
geplant
FINANZEN Die Bundesregierung will
Investitionen von Unternehmen in den neuen Bundesländern bis
Ende des Jahres 2013 fördern. Dazu hat sie einen Entwurf
für ein Investitionszulagengesetz 2010 ( 16/10291 ) vorgelegt.
Dieser soll das Ende 2009 auslaufende Investitionszulagengesetz
2007 ablösen. Der ...
Volker Müller
»Jedes Abkommen ist besser
als keines«
WELTHANDEL
FDP befürwortet nach Scheitern der Doha-Runde einseitige Vorleistungen der EU
Mit dem Abbruch des
Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf vom 21.
bis 30. Juni 2008 ist aus Sicht der Bundesregierung eine
große Chance für einen raschen Abschluss der so
genannten Doha-Verhandlungsrunde vertan worden. Zu rund 95 Prozent
seien in strittigen Fragen Lösungen ...
Volker Müller
Bei Innovationen ganz vorne
dabei
MITTELSTAND
Junge und forschungsintensive Unternehmen haben Finanzierungsprobleme
Innerhalb der Europäischen
Union liegen kleine und mittelständische Unternehmen aus
Deutschland bei Innovationen auf Rang zwei knapp hinter
Österreich. Innerhalb der Staaten der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind nur die
Schweiz und Kanada um wenige ...
Sebastian Hille
Bahnamt soll Anlagen
planen
VERKEHR Nach dem Willen des
Bundesrats soll künftig nur das Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
Versuchsanlagen zur Erprobung von Schienenverkehrstechniken
überwachen und planen. Die Länderkammer hat einen
entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/9899 ) vorgelegt. Bisher ist es
so, dass für Planfeststellung, ...
Volker Müller
Länder sollen Erben
besteuern
FINANZEN Der Bund soll nach dem
Willen der FDP auf seine Gesetzgebungskompetenz bei der Erbschaft-
und Schenkungsteuer verzichten. Stattdessen solle er es im Rahmen
der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz den Ländern
überlassen, Erbschaftsteuer zu erheben, heißt es in
einem Gesetzentwurf der ...
Wolfram Zander
Bundestag schont Umwelt
ENERGIEVERSORGUNG
Nur noch regenerativ erzeugter Strom
Als das neue Parlamentsviertel in
Berlin errichtet wurde, war den Architekten und Ingenieuren klar:
Ein besonderes Energiekonzept würde notwendig sein, um die
großen Hallen und vielen Büros im Winter zu heizen und
im Sommer zu kühlen. Jetzt gibt es eine weitere Innovation:
Seit dem 1. Oktober ...
Hans-Jürgen Leersch
EU-Förderung ins
Internet
LANDWIRTSCHAFT
Mittelvergabe soll transparenter werden
Die Förderung von
landwirtschaftlichen Betrieben durch die EU soll transparenter
werden. Mit ihrem Gesetzentwurf zur Veröffentlichung von
Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den
Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (
16/10299 ) strebt die Bundesregierung eine ...
Volker Müller
Wettbewerb auf Schiene
BAHN
Gesetzentwurf zum Personenverkehr über die Grenze
Die Bundesregierung will Vorgaben
der Europäischen Union zum Schienenzugang von Bahnunternehmen
regeln, die grenzüberschreitend Personen befördern. In
ihrem Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes ( 16/10298 ) heißt es, der
Wettbewerb zwischen ...
Florian Lange
Mehr Effizienz bei
Energie
UMWELTGUTACHTEN
Experten sehen hohes Einsparpotenzial
Eine radikale Steigerung der
Energieeffizienz ist nach Auffassung des Sachverständigenrates
für Umweltfragen die Grundvoraussetzung einer erfolgreichen
Klimastrategie und zugleich auch deren profitabelste Variante. Dies
geht aus seinem Umweltgutachten 2008 mit dem Titel "Umweltschutz im
Zeichen des ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 42 vom 13.10.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.