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Das Parlament
Nr. 42 / 13.10.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Weiter dicke Luft
KLIMAPAKET
Umweltpolitiker wollen es bis Ende des Jahres
beraten. Kritiker warnen vor unausgereiften Entscheidungen
Im Umweltausschuss des
Europaparlaments herrschte Hochspannung. Schon zum zweiten Mal nach
der Sommerpause wurde dort heftig debattiert. Schon am 9. September
hatte sich die Mehrheit des Ausschusses, trotz Widerstandes auch
von deutscher Seite, dafür ausgesprochen, die von der
EU-Kommission ... 
Agnes Tandler
Ausweitung der Kampfzone
PAKISTAN
Das Land ist entscheidend für die Situation in Afghanistan - seine politische Linie aber ist unklar
Fotografieren darf man das
Marriott-Hotel nicht mehr, auch wenn kaum mehr etwas von dem
Luxushotel übrig ist. "Aus Sicherheitsgründen",
erklärt ein Polizist, der die Ruine im Herzen Islamabads
bewacht. Die Gegend ist weiträumig abgesperrt. Bei einem
Attentat im letzten Monat kamen hier fast 60 ...
Norbert Mappes-Niediek
Große Koalition, die
Zweite?
ÖSTERREICH
Wahlergebnisse könnten SPÖ und ÖVP wieder in ein unbeliebtes Bündnis zwingen
Österreich bewegt sich
vorsichtig wieder auf eine große Koalition zu. Der neue
Vorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ, Verkehrsminister
Werner Faymann, erhielt am 8. Oktober von Bundespräsident
Heinz Fischer den Auftrag, eine Regierung zu bilden. In
Österreich wird der Bundeskanzler nicht vom ...
Daniela Weingärtner
Vielen Regierungen fehlt der
Mut
MENSCHENRECHTE
Auch in Europa sind noch eine Reihe von Missständen zu beklagen
Mit einer Internationalen
Konferenz, mehreren Anhörungen und einer Rede der
kolumbianischen Politikerin Ingrid Betancourt haben das
Europaparlament, die EU-Kommission und die Vereinten Nationen des
sechzigsten Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte gedacht. Dabei feierte sich die ...
Götz Hausding
Bericht gutes Instrument im Kampf
um Menschenrechte
MENSCHENRECHTE Zuerst einmal gab es
Expertenlob. Der Achte Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik ( 16/10037 ), so Frauke Seidensticker vom
Deutschen Institut für Menschenrechte während einer
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 8. ...
Jutta Koch
Regieren auf dem
Schleudersitz
JAPAN
Premierminister Taro Aso verzichtet wegen der Finanzkrise vorerst auf Neuwahlen
Regieren ist derzeit nicht leicht
in Tokio: Jetzt ist bereits der dritte Premierminister innerhalb
von zwei Jahren im Amt. Seit dem Rücktritt des beliebten
Junichiro Koizumi im Jahr 2006 hat es keiner seiner Nachfolger
länger als ein knappes Jahr ausgehalten. Und auch die
Aussichten des neuen ...
Kurz notiert
Offizielle Symbole des
Europaparlaments Die "Ode an die Freude" aus der Neunten Symphonie
von Ludwig van Beethoven ist jetzt die offizielle Hymne des
Europaparlaments. Das beschloss die Volksvertretung mit
großer Mehrheit am 10. Oktober. Auch die EU-Flagge mit
zwölf Sternen auf blauem Grund und das ...
Interview
FÜnf FRAGEN An: BIRGIT
HOMBURGER
Sie sind jüngst mit einer
Delegation des Verteidigungsausschusses aus Afghanistan
zurückgekehrt. Werden Sie empfehlen, dem Mandat zuzustimmen?
Ja. In der Vergangenheit wurden auch Dank des deutschen Engagements
Fortschritte erzielt. Es gibt aber auch Kritik. Es ist klar, dass
die Entsendung von ...
Annette Sach
Europäischer
Migrationspakt
EUROPA Vor dem Hintergrund des
geplanten "Europäischen Paktes zu Einwanderung und Asyl"
(aktuelle Version: EU-Ratsdokument 12626/08) fordern die
Grünen umfangreiche Änderungen bei der europäischen
Migrationspolitik. In einem Antrag ( 16/10341 ) verlangt die
Fraktion im Bereich der Arbeitsmigration ...
Hans-Jürgen Leersch
Frauenrechte weiter
stärken
Die Bundesregierung soll sich bei
den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
für die Stärkung der Menschenrechte von Frauen einsetzen.
In einem Antrag (16/102340) fordern die Abgeordneten von
Bündnis 90/Die Grünen die Regierung unter anderem auf,
verstärkt Projekte zu unterstützen, ...
Isabel Guzman
Brüssel will längeren
Mutterschutz
KOMMISSIONSENTWURF
Mütter sollen viereinhalb Monate zu Hause bleiben können
Die EU-Kommission will jungen
Frauen in Deutschland Gutes tun: Um einen ganzen Monat will sie den
gesetzlichen Mutterschaftsurlaub verlängern. Einen
Richtlinienentwurf dazu stellte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla
am Freitag (3. Oktober) in Brüssel vor. Wird er angenommen,
dürfen werdende und ...
Markus Gärtner
Premierminister setzt auf
Finanzkrise
KANADA
Konservative hoffen bei vorgezogenen Neuwahlen auf absolute Mehrheit
Die "Conservative Party" von
Kanadas Premier Stephen Harper erhofft sich bei der vorgezogenen
Parlamentswahl am 14. Oktober eine absolute Mehrheit. Seit dem
Wahlsieg im Januar 2006 stellen die Konservativen im House of
Commons in Ottawa mit 127 von 308 Sitzen eine Minderheitsregierung,
die mangels ...
Annette Sach
Neuwahlen in der Ukraine
UKRAINE Die Ukraine hält
momentan einen fragwürdigen Rekord: Innerhalb von drei Jahren
werden in dem osteuropäischen Land zum dritten Mal
Parlamentswahlen stattfinden. Präsident Viktor Juschtschenko
löste nach monatelangem Streit mit Regierungschefin Julia
Timoschenko am 10. Oktober das Parlament, ...
Annette Sach
Köhler billigt
EU-Vertrag
EUROPA Bundespräsident Horst
Köhler hat den Vertrag von Lissabon gebilligt. Er
unterzeichnete zwei Gesetze ( 16/8300 , 16/8489 ), die die
Umsetzung des Reformvertrages in deutsches Recht ermöglichen.
Die eigentliche Ratifizierungsurkunde des Vertrages von Lissabon
kann aber erst unterzeichnet ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 42 vom 13.10.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.