MENSCHENRECHTE

Zuerst einmal gab es Expertenlob. Der Achte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik ( 16/10037), so Frauke Seidensticker vom Deutschen Institut für Menschenrechte während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 8. Oktober, sei ein "gutes Instrument im Kampf um die Menschenrechte", so Seidensticker "Der Bericht ist ein Nachschlagewerk moderner Menschenrechtspolitik", sagte sie. Elisabeth Strohscheidt vom katholischen Hilfswerk Misereor schloss sich dem Lob an und nannte die Vorlage "informativ und hilfreich". Auch Günter Burkhardt von Pro Asyl sprach von einem "gelungenen Bericht". Aus Sicht von Marianne Heuwagen von Human Rights Watch zeigt der Bericht, dass die Bundesregierung den Kampf um Menschenrechte ernst nimmt.

Doch wo Licht ist, gibt es auch Schatten - soll heißen: die Vertreter der deutschen Nichtregierungsorganisationen (NRO) übten auch Kritik. Nach Meinung von Marianne Heuwagen etwa geht der Bericht "zu leicht über Klippen hinweg" und versucht die vorhandenen Meinungsunterschiede zwischen Bundesregierung und Zivilgesellschaft "glatt zu bügeln". Heuwagen kritisierte beispielsweise, dass der im Bericht angeführten Ablehnung des Gefangenenlagers in Guantanamo durch Bundeskanzlerin Angela Merkel keine wirklichen Taten seitens der Bundesregierung zur Beendigung der Situation gefolgt seien.

Auch Barbara Lochbihler von Amnesty International sieht die Widersprüche in der deutschen Menschenrechtspolitik "nicht ausreichend beleuchtet". Beim Thema "Rendition-Flüge" hat ihrer Ansicht nach die Bundesregierung nicht ausreichend zur Aufklärung offener Fragen beigetragen - im Gegensatz zur Darstellung im Bericht. Der nächste Bericht müsse selbstkritischer sein, forderte sie. Frauke Seidensticker merkte an, dass Empfehlungen von externen Menschenrechtsorganen wie zum Beispiel von UN-Sondernberichterstattern zur Situation in Deutschland sehr kurz - teilweise nur mit Internetvermerken - erwähnt worden seien. Auch der im Bericht enthaltene Nationale Aktionsplan der Bundesregierung, in dem "vieles richtig" sei, richte viele Empfehlungen nach außen, während die innenpolitischen Aspekte in dem Dokument vernachlässigt würden.

Mehr parlamentarische Kontrolle beim Schutz der EU-Außengrenzen forderte Günter Burkhardt. Derzeit sei nicht klar, wer eigentlich die Grenzschützer kontrolliere, so der Vertreter von Pro Asyl. Zudem vermisse er eine Initiative Deutschlands, um zu verhindern, dass die südlichen Grenzländer, wie etwa Griechenland, bei der Flüchtlingsaufnahme überfordert werden. Die reichen, zentralen EU-Staaten müssen daher seiner Ansicht nach deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Der Aktionsplan der Bundesregierung gehe fast unter und wirke wie ein Anhang des Berichts, bemängelte Elisabeth Strohscheidt. Es fehlten zudem auch Angaben über die Mittel, die zur Umsetzung des Aktionsplans benötigt würden und zur Verfügung stünden. Der Aktionsplan sei die "Visitenkarte der Bundesregierung" im Kampf um Menschenrechte und müsse daher ein eigenständiges Dokument sein, forderte auch Ute Hausmann von der Organisation Fian.

Michael Krennerich vom Nürnberger Menschenrechtszentrum hob positiv hervor, dass der Bericht wieder einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte enthalte. Allerdings wäre es angebracht, diesen vorab mit dem Parlament sowie den NROs zu diskutieren, um parlamentarische und zivilgesellschaftliche Anregungen aufzunehmen. Krennerich kritisierte außerdem, dass in dem Bericht die "brisante Thematik" der Rendition-Flüge nur in einem kleinen Abschnitt allgemein abgehandelt worden sei. Der Fall des Khaled El-Masri werde - ebenso wie der Fall des Murat Kurnaz - nicht einmal erwähnt. Ebenso wenig gehe der Bericht konkret auf die Problematik des Datenschutzes und mögliche Einschränkungen des Rechts auf Privatsphäre ein.