Sie sind jüngst mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses aus Afghanistan zurückgekehrt. Werden Sie empfehlen, dem Mandat zuzustimmen?

Ja. In der Vergangenheit wurden auch Dank des deutschen Engagements Fortschritte erzielt. Es gibt aber auch Kritik. Es ist klar, dass die Entsendung von immer mehr Soldaten allein nicht den Erfolg in Afghanistan bringen wird. Die FDP erwartet von der Bundesregierung, die Strategie der vernetzten Sicherheit endlich umzusetzen, bei der der Wiederaufbau im Mittelpunkt steht.

Wie lange wird die Bundeswehr in Afghanistan noch gebraucht?

Das wird davon abhängen wie schnell wir beim Aufbau der afghanischen Sicherheitsstrukturen vorankommen. Dazu gehören die Ausbildung der Streitkräfte und der Polizei sowie der Aufbau eines funktionierenden Justizvollzugswesens. Ziel muss sein, dass die Afghanen selbst für ihre Sicherheit sorgen können.

Wie weit ist nach Ihrem Eindruck der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte - Militär und Polizei - vorangeschritten?

Bei der Ausbildung der afghanischen Armee wurden in den letzten Monaten erhebliche Fortschritte erzielt. Bei der Polizeiausbildung gibt es jedoch massive Defizite, beim Justizvollzugsaufbau tut sich kaum etwas. Beim Polizeiaufbau hat die Bundesregierung, die für Deutschland die Führungsrolle übernommen hat, völlig versagt. Nach wie vor ist die Zahl der versprochenen deutschen Polizeiausbilder nicht vor Ort. Außerdem ist der Begriff Polizeiausbilder irreführend. Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP bestätigte, ist die überwiegende Zahl der in Afghanistan eingesetzten Polizeibeamten mit dem Schreiben von Strategiepapieren beschäftigt.

Was halten Sie eigentlich von der Idee, die Bundeswehr auch zum Kampf gegen den Drogenanbau einzusetzen?

Die Bekämpfung des Drogenanbaus ist zunächst Aufgabe der afghanischen Sicherheitskräfte, die allerdings dabei Unterstützung brauchen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat jüngst vorgeschlagen, das Mandat des deutschen "Kommandos Spezialkräfte" im Anti-Terror-Kampf (OEF) in Afghanistan zu beenden. Stimmen Sie dem zu?

Mit seinem Placebo-Vorschlag versucht Frank-Walter Steinmeier die SPD-Linke zu beruhigen. Die 100 KSK-Soldaten im ungeliebten OEF-Mandat, um die es geht, wurden schon lange nicht mehr eingesetzt. Gleichzeitig signalisiert er Zustimmung zum geplanten Einsatz von Radarflugzeugen (Awacs) und verschweigt, dass bei einem solchen Einsatz nicht zwischen Isaf und OEF unterschieden werden kann. Awacs wird also auch OEF-Flieger ins Zielgebiet leiten.

Die Fragen stellte

Bernard Bode