KANADA
Konservative hoffen bei vorgezogenen Neuwahlen auf absolute Mehrheit
Die "Conservative Party" von Kanadas Premier Stephen Harper erhofft sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 14. Oktober eine absolute Mehrheit. Seit dem Wahlsieg im Januar 2006 stellen die Konservativen im House of Commons in Ottawa mit 127 von 308 Sitzen eine Minderheitsregierung, die mangels festem Koalitionspartner für jede Gesetzesvorlage unter den drei Oppositionsparteien eine Mehrheit suchen muss.
Anfang September bat Harper die General-Gouverneurin Michaelle Jean um Auflösung des Parlamentes, das er für gelähmt hielt. Der Chef der größten Oppositionspartei, der Liberale Stephane Dion, biete "keine Themen" für eine Zusammenarbeit an, so Harpers Sprecher.
Das Kalkül des Premiers für die vorgezogene Wahl ist schlicht: Je länger Neuwahlen auf sich warten lassen, desto stärker gerät Kanadas Wirtschaft - die 70% der Exporte an die USA verkauft - in den Strudel der Wall Street. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten drohen auch Harpers Umfragewerte zu drücken. Nach zwei Quartalen mit schwachem Wachstum sagt die Bank of Canada für das laufende Jahr nur noch ein Prozent Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt voraus, die schwächste Rate seit 1992.
Laut der jüngsten Umfrage von Nanos Research, einer der führenden Meinungsforscher Nordamerikas mit Sitz in Toronto, dürfen die Konservativen auf 36 Prozent hoffen, 10 Prozentpunkte mehr als die Liberal Party.
Spitzenthema im Wahlkampf ist die Finanzkrise. Die vier Oppositionsparteien, (Liberal Party, New Democratic Party, Bloc Québécois und Grüne) werfen Harper vor, in dem eingetrübten wirtschaftlichen Umfeld die Zügel schleifen zu lassen. Oppositionschef Dion kritisiert Harpers "waghalsige Fiskalpolitik" und beklagt, der Regierungschef vernachlässige die Umwelt. Harper wiederum wirft Dion vor, er sei in Panik verfallen. "Kanada ist nicht die USA", insistiert der Premier. Mit Blick auf seine Wiederwahl muss er das wohl hoffen.