UKRAINE

Die Ukraine hält momentan einen fragwürdigen Rekord: Innerhalb von drei Jahren werden in dem osteuropäischen Land zum dritten Mal Parlamentswahlen stattfinden. Präsident Viktor Juschtschenko löste nach monatelangem Streit mit Regierungschefin Julia Timoschenko am 10. Oktober das Parlament, die Oberste Rada, auf. Am 7. Dezember sollen die Wähler erneut entscheiden, welche Richtung das gespaltene Land zukünftig einschlagen soll. Allerdings müssen noch die entsprechenden Gesetze zur Organisation der Abstimmung vom Parlament beschlossen werden. Regierungschefin Timoschenko kritisierte die Entscheidung des Präsidenten.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Frage, ob sich das Land eher in Richtung Westen oder hin zu Russland orientieren soll. Die einstigen Verbündeten der Orangenen Revolution von 2004, Juschtschenko und Timoschenko, hatten sich zuletzt über die Russlandpolitik überworfen. Der Präsident kritisierte nach dem Südkaukasus-Krieg die "prorussische" Haltung seiner Regierungschefin. Timoschenko warf Juschtschenko hingegen vor, das Land mit einer antirussischen Haltung in die Krise gestürzt zu haben. Nach der Wahl im September 2007 hatten die Parteien der Regierungschefin und des Präsidenten mit 227 der insgesamt 450 Mandate eine knappe Mehrheit gebildet, diese aber nach dem Austritt zweier Abgeordneter verloren.