Politische Bildung als Mittel gegen Extremismus

Die politische Bildung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion stärker zur Bekämpfung des Rechts- und des Linksextremismus genutzt werden. Sie verlangt in einem Antrag ( 16/10312) von der Bundesregierung, sie solle die Inhalte der Lehrpläne aller Schulen in Bezug auf die Vermittlung der Themen "Nationalsozialismus" und "SED-Diktatur" bewerten lassen. Im Rahmen der Kultusministerkonferenz solle darauf hingewirkt werden, dass Gedenkstätten häufiger besucht würden und der persönliche Austausch mit Zeitzeugen verstärkt werde. Auch solle vermehrt das Gespräch mit Aussteigern der jeweiligen extremistischen Szene gesucht werden. Zur Begründung bezieht sich die FDP-Fraktion auf Berichte, nach denen Schüler nur über "rudimentäre Kenntnisse in diesen Themenbereichen" verfügten. Gleichzeitig seien Schüler aber diejenigen, auf die rechts- und linksextreme Propaganda aufgrund des Alters die stärkste Wirkung habe.

FDP verlangt Datenschutz bei Einreise in die USA

Die Bundesregierung soll sich zusammen mit der EU bei der US-Regierung für einen besseren Schutz von Daten von Reisenden einsetzen. Die FDP verlangt in einem Antrag ( 16/10316), es dürften bei der Einreise in die Vereinigten Staaten keine Kontrollen von Datenträgern der Reisenden ohne Anlass durchgeführt werden. Erhobene Daten müssten unverzüglich wieder gelöscht werden, sofern keine Speicherung für ein Strafverfahren notwendig sei. Die Vereinigten Staaten sollten außerdem mit effektiven Maßnahmen einen Schutz vor Wirtschaftsspionage sicherstellen. Außerdem verlangt die Fraktion, dass die USA bei Datenverlusten oder Beschädigungen Entschädigungsansprüche gewährleisten.

Regierung will einheitliches Geoportal schaffen

Die Bundesregierung will weiterhin zusammen mit Ländern und Gemeinden ein einheitliches Geoportal in Deutschland schaffen. Damit sollen alle Nutzer die benötigten Daten über einen Zugangspunkt erhalten können, heißt es im Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens ( 16/10080). Auch seitens der Wirtschaft werde ein Bedarf an Demografie-, Umwelt- und Klimadaten gesehen. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, bergen die demographische Entwicklung, der globale Klimawandel oder die Versorgung der Menschen mit Grundnahrungsmitteln sozioökonomische Gefahren, denen reaktiv kaum mehr erfolgreich begegnet werden könne. Themen wie der Schutz kritischer Infrastrukturen oder Trockenheit und Hungersnöte seien daher fester Bestandteil sicherheitspolitischer Beratungen bei internationalen oder multilateralen Treffen.

Geburtsstaat gehört zu den Meldedaten

Daten von Meldeämtern sollen bei im Ausland geborenen Personen auch den Geburtsstaat und dessen Name und Gebietstand zum Zeitpunkt der Geburt enthalten. Damit stimmt die Bundesregierung in einer Gegenäußerung ( 16/9079) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes ( 16/9040) einer Forderung der Länderkammer zu. Den Geburtsstaat nach heutigem Namen und Gebietsstaat zu erheben, wäre mit einem immensen Arbeitsaufwand verbunden, teilt die Regierung weiter mit. Das Bevölkerungsstatistikgesetz muss geändert werden, um eine Datenübermittlung an die EU zu ermöglichen.

Regierung: Bessere Stellung von Lebenspartnerschaften

Die Bundesregierung prüft "mit der gebotenen Sorgfalt" den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des Lebenspartnerschaftsrechts. Dies geht aus ihrer Antwort ( 16/10432) auf eine Große Anfrage der Grünen ( 16/7550) hervor. Die Regierung weist im Übrigen darauf hin, eine Anzahl von Gesetzen, die auf ihre Initiative in dieser Legislaturperiode verabschiedet worden seien, beträfen auch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner und verbessere ihre Rechtsstellung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe grundsätzlich nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu begünstigen. Es sei seine Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Ehe die Funktion erfüllen kann, die ihr von der Verfassung zugewiesen wurde. Aus der grundsätzlichen Zulässigkeit der Privilegierung der Ehe folge jedoch nicht das verfassungsrechtliche Gebot, andere Lebensgemeinschaften gegenüber der Ehe zu benachteiligen.