Soldaten und Zivildienstleistende erhalten seit Anfang des Jahres täglich zwei Euro mehr. Zu verdanken haben Sie das auch dem Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestages. Am 13. Oktober endet der Online-Modellversuch und das überarbeitete System wird endgültig freigeschaltet.

Gute Erfahrungen mit dem Onlinesystem machte Andreas Ahammer. Im Frühjahr 2007 wandte er sich an den Petitionsausschuss und wies darauf hin, dass der Wehrsoldtagessatz zuletzt 1999 angepasst wurde. Die Lebenshaltungskosten seien seitdem jedoch gestiegen. Er forderte daher, den Tagessatz um zwei Euro zu erhöhen. Soweit entsprach alles einem ganz normalen Petitionsverfahren. Ungewöhnlich war lediglich der Weg, den Ahammer dafür wählte: Er reichte die Petition via Computer ein.

Doppelte Erfolgsgeschichte

Am Ende unterstützten 4.748 Bürgerinnen und Bürger online seinen Vorschlag. Parallel dazu gingen beim Ausschuss Unterschriften von rund 25.000 Unterstützern ein.

Der Ausschuss beriet, hörte Experten an und erreichte, dass das Verteidigungsministerium den Vorschlag überprüfte. Im Ergebnis beschloss der Bundestag im Februar dieses Jahres, den Tagessatz um zwei Euro zu erhöhen. Als "doppelte Erfolgsgeschichte" wertet Kersten Naumann (Die Linke), die Vorsitzende des Petitionsausschusses, den Fall.

Die Idee für die Online-Petitionen kam den Petitionsausschussmitgliedern vor fünf Jahren. Bei einer Delegationsreise lernten sie das Petitionssystem des schottischen Parlaments kennen und waren begeistert. Seit September 2005 bietet nun auch der Bundestag Mitbestimmung per Mausklick an. Während der dreijährigen Modellphase wurden insgesamt 667 öffentliche Petitionen zugelassen und 7.000 nicht öffentliche Petitionen per E-Mail eingereicht.

Über eine Million Bürgerinnen und Bürger haben öffentliche Petitionen mitgezeichnet und in gut 30.000 Beiträgen online diskutiert. "Das Onlinesystem stellt einen wesentlichen Beitrag zu e-Parlament und gelebter Demokratie dar. Jetzt erhält die Visitenkarte des Parlaments ein neues Gesicht", kündigt Naumann an.

Neuer Onlineservice

Das neue System ist übersichtlicher und benutzerfreundlicher geworden: Bürgerinnen und Bürger können künftig wählen, ob sie eine Petition einreichen wollen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Öffentliche Petitionen können weiterhin im Internet von jedem Bürger durch elektronische Mitzeichnung unterstützt werden. Außerdem kann über jede öffentliche Petition in einem eigenen Forum diskutiert werden - und davon profitieren künftig nicht nur Soldaten und Zivildienstleistende. Saskia Leuenberger