Regierung sieht Änderungen beim VW-Gesetz vor

Die im VW-Gesetz vorgesehene Berechtigung für die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen, je zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden zu dürfen, soll aufgehoben werden. Gleiches gilt für die Stimmrechtsbeschränkung eines Aktionärs auf 20 Prozent.

Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/10389) vor. Er ist die Folge aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Es hatte im Oktober vorigen Jahres entschieden, dass die Beibehaltung dieser Vorschriften eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs sei. Wie aus dem Gesetzentwurf weiter hervorgeht, hat der Bundesrat keine Einwendungen erhoben.

Abkommen zur Auslieferung

Die Bundesregierung hat mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China ein Abkommen über die Überstellung flüchtiger Straftäter geschlossen. Ziel eines übersandten Gesetzentwurfes ( 16/10390) sei es nun, die parlamentarische Zustimmung zu dem Abkommen zu erhalten, damit die Vereinbarung in Kraft treten könne, so die Regierung. Bisher sei der Rechtshilfeverkehr mit Hongkong ohne vertragliche Grundlage nach Maßgabe des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen erfolgt. Das Ende Mai 2006 in Hongkong unterzeichnete Abkommen solle das jetzt ändern.

Grüne fordern erneut einheitliches Rauchverbot

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unternimmt einen neuen Anlauf zu einem bundeseinheitlichen Rauchverbot. In einem Antrag ( 16/10338) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ein "bundesweit einheitliches, umfassendes und ausnahmsloses" Rauchverbot in Gaststätten gesetzlich verankert wird. Von den Ländern verlangen die Grünen, das vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform angesehene strikte Rauchverbot in der Gastronomie in gesetzlichen Regelungen zu verabschieden. Die Kommunen müssten schließlich den Vollzug der gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen effektiv kontrollieren. Die Grünen-Fraktion will ferner mit einer Änderung des Arbeitsschutzgesetzes ein umfassendes, bundeseinheitliches Rauchverbot durchsetzen. Eine solche Regelung habe dann auch Auswirkungen auf gastronomische Einrichtungen, soweit diese nicht ausschließlich von den Inhabern sowie deren Familienangehörigen betrieben werden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Gesetzentwurf ( 16/10337).

Zehn Fälle von akustischen Wohnraumüberwachungen

Im vergangenen Jahr sind in vier Ländern und beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt zehn Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet und vorgenommen worden. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/10300) hervor. Beim Bundesinnenministerium seien 2007 zwei Maßnahmen zur Eigensicherung durchgeführt worden. Beim Finanzministerium habe der Zollfahndungsdienst eine Maßnahme vorgenommen.