Dass Regierungserklärungen der Kennzeichnung des künftigen Kurses dienen sollen, ist gängige politikwissenschaftliche Theorie. In der praktischen Politik ist dies längst nicht der Regelfall. So matt wie die Vorstellung der Kanzlerin im Zusammenhang mit der dramatischen globalen Finanzkrise darf eine Regierungserklärung allerdings dann doch nicht ausfallen. Nicht, wenn es darum geht, neues Vertrauen bei den tief verunsicherten Bürgern zu schaffen. Genau dies ist Angela Merkel nicht gelungen.

Schön mag in Bürgerohren ja geklungen haben, dass die Bundesregierung einmal mehr zusicherte, die Spargroschen seien sicher. Präzise Auskünfte zu diesem Thema gab es freilich nicht. Was ist am Ende diese politische Zusage wert, wenn über alle Details geschwiegen wird? Wie werden denn nun künftig die Banken auf eine Eigenkapitalbasis gestellt, die im Krisenfall halbwegs trägt? Lobenswert ist ja, wenn die Regierungschefin nach Konsequenzen gegen größenwahnsinnige Manager ruft. Konkrete Maßnahmen hat sie leider nicht genannt. Und vollends im Dunkeln blieb die wichtigste Frage überhaupt: Wie diese Finanzkrise am Ende auf die reale Wirtschaft durchschlägt.

Die politische Elite machte auch in der Debatte keine gute Figur. Zu Recht hat der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen davor gewarnt, jetzt in politische Rechthaberei zu flüchten. Was aber ist eine Bemerkung wie die des SPD-Redners Joachim Poß wert, der der FDP vorwarf, sie wolle ablenken von der Verantwortung ihrer Freunde in den Banken, von denen sie ihre Parteispenden bekomme? Das ist parteipolitische Polemik, die dem Ernst des Themas überhaupt nicht angemessen ist. Auf diesem Niveau wird die Politik es nicht schaffen, dass die Bürger ihr die Bewältigung der Krise zutrauen.