ISAF-MANDAT
Bundestag entscheidet am 16. Oktober
Die internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) ist seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 im Land. Ihr Ziel ist die militärische Absicherung des Wiederaufbaus. Die deutschen Soldaten, die 2002 in Afghanistan einrückten, waren zunächst auf die Hauptstadt Kabul und Umgebung beschränkt. Heute ist die Bundeswehr mit 3.500 Soldaten für den gesamten Norden Afghanistans verantwortlich. Sie betreibt dort drei Feldlager in Masar-i-Sharif, Kundus und Faisabad. Nach einem Antrag der Bundesregierung ( 16/10473) , über den der Bundestag am 16. Oktober in einer namentlichen Abstimmung entscheidet, beträgt die Obergrenze des deutschen Kontingents 4.500 Soldaten. Damit ist die Bundeswehr der drittgrößte Truppensteller unter den über 50.000 Soldaten aus 41 Nationen der von der Nato geführten ISAF-Truppe. Zudem soll das neue Mandat um 14 statt um bisher zwölf Monate verlängert werden.
Seit dem 1. Juli stellen deutsche Streitkräfte die "Schnelle Eingreiftruppe" im Norden, nachdem andere Länder ihre Truppen verlegt hatten. Schon vorher kam die deutsche Luftwaffe mit Aufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado nach Afghanistan, um die unzureichende Luftaufklärung der Alliierten zu verbessern.
Außer zur Nothilfe darf die Bundeswehr nicht im umkämpften Süden oder Osten Afghanistans tätig werden. Nur Fernmelder sind im Süden stationiert, was vom Mandat ausdrücklich erlaubt wird. Bundeswehr-Kommandeure hatten mehrfach die unzureichende Ausstattung der Truppe kritisiert. Dagegen wies die Regierung in der Debatte am 7. Oktober auf die hohe Zahl von 700 gegen Minen geschützte Fahrzeugen hin, die zur Verfügung stehen würden.
Erwartet wird, dass die Nato Awacs-Flugzeuge nach Afghanistan verlegen will, um die Radarüberwachung des Luftraumes zu verbessern. Ein Drittel der Besatzungen sind Deutsche. Ihr Einsatz wird kritisch gesehen, weil Awacs die Führung von Flugzeugen übernehmen könnte, die im Rahmen des von den USA geführten Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Freedom" (OEF) zu Kampfhandlungen unterwegs sind. Deutschland hält im Rahmen von OEF für Afghanistan 100 Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte bereit, die aber in den vergangenen drei Jahren nicht gebraucht wurden. Daher sollen sie aus dem OEF-Mandat gestrichen werden.