Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes um weitere 14 Monate gegen jede Kritik verteidigt. "Ein gegebenes Wort muss gelten", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Bundestagsdebatte am 7. Oktober anlässlich der Einbringung des neuen Mandates für die Schutztruppe ISAF durch die Bundesregierung. Das Mandat ( 16/10473) sieht die Erhöhung der deutschen Truppenstärke von 3.500 auf 4.500 Soldaten vor. Wie auch andere Redner sah Steinmeier wachsende Risiken bei dem 2002 begonnenen Bundeswehr-Einsatz. Der Außenminister sprach von einer "doppelten Realität". Einerseits hätten jetzt 85 Prozent der Bevölkerung Zugang zu einem Arzt oder Krankenhaus in ihrer Nähe. Und auch der Wiederaufbau komme in manchen Regionen voran.

Steiniger Weg

Andererseits sei der Weg "länger und steiniger als wir uns das alle erhofft haben", so der Außenminister. Jedes zivile Opfer und jedes Selbstmordattentat werfe die Entwicklung zurück. "Und die Rückschläge haben zugenommen - auch im Norden", so Steinmeier. Aber die Bundesrepublik müsse für Verlässlichkeit und Vertrauen stehen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, dessen Partei einem dauerhaften Einsatz kritisch gegenübersteht, versicherte sein "klares Ja" zur Verlängerung und Aufstockung des Mandats. Man müsse sich zwar immer wieder gründlich vergewissern, ob die Marschrichtung "richtig und verantwortbar" sei, könne jedoch nicht gehen, wenn es schwierig ist. "Dann ist auf die Deutschen in Afghanistan Verlass."

Exit-Strategie verlangt

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer warnte, wer Hals über Kopf gehen wolle, öffne den Raum für diejenigen, "die dann von Afghanistan aus den Terror zu uns tragen". Eine Schwachstelle sei jedoch der mangelnde Polizeieinsatz in Afghanistan. Für die Linksfraktion verlangte Monika Knoche eine Exit-Strategie. Man müsse "abrücken von der falschen Logik, immer mehr Militär dorthin zu schicken". Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) forderte einen Kurswechsel und ein Ende des Anti-Terror-Mandats Enduring Freedom (OEF). Die USA würden auf eine "aggressive Gegnerbekämpfung" setzen. Dadurch beginne eine Gewaltspirale. Man müsse jedoch alles tun, um ein Scheitern des ISAF-Einsatzes zu verhindern.