WIRTSCHAFT

Die Bundesregierung soll die geplante Novellierung des Vergaberechts nach dem Willen der FDP-Fraktion für den Bürokratieabbau nutzen. Konkret schlagen die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/9092) vor, ein bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen zu schaffen und dabei sicherzustellen, dass nicht zertifizierte Unternehmen die gleichen Teilnahmerechte und Erfolgsaussichten bei öffentlichen Aufträgen haben wie zertifizierte Unternehmen. Zudem solle die Regierung alles tun, um die Bildung privatwirtschaftlich organisierter Präqualifizierungsstellen zu fördern.

Auftragsberatungsstellen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen haben nach Angaben der Fraktion ein solches Präqualifizierungssystem für Leistungen bereits eingeführt. Dort werde den Unternehmen ermöglicht, ihre Nachweise für ein Jahr befristet zertifizieren zu lassen. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen, schreibt die Fraktion. Die Nachweise zu beschaffen und zusammenzustellen verursache hohen Aufwand. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen würden dadurch stark belastet. Das Präqualifizierungssystem ziele darauf ab, die individuelle Beschaffung von Eignungsnachweisen im Bausektor durch ein Zertifikat zu ersetzen, so die FDP.