LANDWIRTSCHAFT
Mittelvergabe soll transparenter werden
Die Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben durch die EU soll transparenter werden. Mit ihrem Gesetzentwurf zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei ( 16/10299) strebt die Bundesregierung eine Veröffentlichung wichtiger Daten im Internet an. Sie kommt damit einer EU-Verpflichtung nach, die für Transparenz in allen Mitgliedstaaten sorgen soll.
Betroffen sind Landwirte, die Fördermittel aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) erhalten haben. Gleiches gilt für die Empfänger von Fördermitteln aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF). Für die Veröffentlichung der Daten soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine Internetseite betreiben. Die für die Zahlung von Mitteln aus den Fonds zuständigen Stellen des Bundes und der Länder sollen ihre Informationen durch Direkteingabe ins Internet stellen. Die Bundesanstalt soll keine Änderungen mehr vornehmen und auch keine Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben tragen. Dafür sollen die Stellen zuständig sein, die die Daten ins Internet stellen. Großen Wert legt die Regierung auf den Schutz der Internetseite. Das Sicherheitskonzept müsse regelmäßig aktualisiert werden. Die Daten sollen kostenlos eingesehen werden können. Zwei Jahre nach dem ersten Tag der Veröffentlichung würden die Daten wieder gelöscht, heißt es in dem Entwurf.