Mit dem Abbruch des Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf vom 21. bis 30. Juni 2008 ist aus Sicht der Bundesregierung eine große Chance für einen raschen Abschluss der so genannten Doha-Verhandlungsrunde vertan worden. Zu rund 95 Prozent seien in strittigen Fragen Lösungen gefunden oder weitgehend erarbeitet worden, heißt es in einem Bericht der Bundesregierung über das Treffen ( 16/10171). Dass es dennoch zu keiner Einigung kam, sei für Deutschland als exportorientiertes Land ein Rückschlag und auch für die ärmsten Entwicklungsländer äußerst bedauerlich.

Vorteilhaftes Kompromisspaket

Der Abbruch des Ministertreffens bedeute dennoch nicht das Ende der Doha-Runde, schreibt die Regierung weiter. Allerdings sei noch unklar, wann und wie die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die exportstarken deutschen Unternehmen brauchten einfache, verlässliche und leicht zu handhabende Handelsregeln. Das Kompromisspaket hätte der deutschen Wirtschaft neuen Marktzugang in Industrie- und Schwellenländern, eine weltweite Senkung der Zölle und mehr Rechtssicherheit durch vertragliche Bindung bisher frei anwendbarer Zölle in der WTO gebracht. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen liege im Interesse Deutschlands. Damit es dazu kommt, müssten allerdings "reale Aussichten" auf einen ausgewogenen, erfolgreichen Abschluss bestehen. Die FDP-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, dass die bereits erzielten Kompromisse umgesetzt werden, auch wenn die Verhandlungen insgesamt gescheitert sind. In einem Antrag ( 16/10311) nennen die Abgeordneten die Einigung beim zoll- und quotenfreien Marktzugang für die Produkte der 50 ärmsten Entwicklungsländer zu den Märkten der Industrieländer ab 2008 und das Auslaufen der EU-Exportsubventionen für Agrargüter bis 2013. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich für die vollständige Öffnung des europäischen Marktes für alle Anbieter einzusetzen. Diskriminierende Einfuhrquoten müssten so schnell wie möglich abgeschafft, Einfuhrbeschränkungen auf ihre weitere Berechtigung hin überprüft werden. Die EU solle innerhalb von fünf Jahren falls nötig auch einseitig und ohne Bedingungen auf Einfuhrzölle für industrielle und landwirtschaftliche Produkte verzichten. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, fast jedes Abkommen sei besser als gar keines. International würde eine einseitige und bedingungslose Anwendung der gefundenen Kompromisse alle anderen Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer unter Druck setzen, ihrerseits auf Zölle und andere Handelshemmnisse zu verzichten.