PETITIONEN
Bundeswehr will sich um Entlastung für die Bewohner des Saarlandes bemühen
Wo gehobelt wird, da fallen Späne - das ist bekannt. Wo geflogen wird, da ist es laut. Diese Erfahrung machen die Bewohner des östlichen Saarlandes seit Jahren. Deshalb haben sie eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, damit es am Himmel endlich leiser wird.
"Kein Tag vergeht ohne den störenden Lärm von Kampfjets", sagte Patrick Frei, der die Petition am 13. Oktober im Petitionsausschuss vorstellte. An jedem Werktag zwischen acht und 22.30 Uhr werde geflogen, lediglich in den Sommermonaten ende der Flugverkehr schon um 21 Uhr. Frei, der 20 Kilometer von der Air Base Ramstein entfernt wohnt, sprach von einem "Leben im Lärmreservat". Das vor kurzem novellierte Fluglärmgesetz sei unzureichend, da es lediglich direkte Flughafenanrainer schütze. Es gebe derzeit offensichtlich kein Gesetz, das militärischen Fluglärm einschränke.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), äußerte Verständnis für die Sorgen des Petenten. Das Verteidigungsministerium bemühe sich um eine Reduzierung der Lärmbelastung durch militärische Übungsflüge. Diesem Bemühen, so stellte er jedoch gleichzeitig fest, seien durch den grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag Grenzen gesetzt. Schließlich werde ein hoher Ausbildungsstand der Piloten benötigt, damit sie ihre Aufgaben zum Beispiel im Einsatz erfüllen könnten. Kossendey verwies zudem auf den Rückgang der Zahl der Flugbewegungen von 70.000 im Jahr 2003 auf 50.000 im Jahr 2007. Im Vergleich mit 1990 sei die Zahl der Flugbewegungen deutschlandweit gar um 90 Prozent gesenkt worden. Es gebe weitere Bemühungen zur Lärmreduzierung. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. In sechs Monaten erwarte man erste Ergebnisse. Bei allen Bemühungen, so Kossendey, seien "Aktivitäten in der Luft" jedoch nicht vollständig zu vermeiden.
Über die Petition entscheidet der Ausschuss in einer späteren Sitzung.