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Das Parlament
Nr. 43 / 20.10.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Volker Müller
Saubere Kapitalübertragung
verlangt
WIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll
bis zum 11. November eine schriftliche Vereinbarung vorlegen, die
eine Einigung zwischen Bundeswirtschaftsministerium und
Bundesfinanzministerium über eine "saubere
Kapitalübertragung" zum Ausgleich möglicher
Substanzverluste des ERP-Sondervermögens enthält. Dies
... 
Michael Klein
Zweideutige Signale
Bahnprivatisierung
Opposition fordert, Börsengang ganz abzusagen - Koalition bleibt bei Beschluss
Wenigstens eine positive Seite kann
Winfried Hermann der weltweiten Finanzkrise abgewinnen: Das
Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bahn AG (DB AG) haben den
für Ende Oktober vorgesehenen Börsengang eines Teils der
DB AG verschoben. Entsprechend zufrieden äußerte sich
der bahnpolitische ...
Volker Müller
Regierung bleibt bei Firmenwagen
hart
JAHRESSTEUERGESETZ
Zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrates sollen geprüft werden
In einigen strittigen Punkten des
Jahressteuergesetzes 2009 ( 16/10189 , 16/10494 ) kann es noch zu
Änderungen kommen. Im Finanzausschuss kündigten die
Koalitionsfraktionen am 15. Oktober an, dass man die
Sachverständigenanhörung vom 8. Oktober sorgfältig
auswerten wolle. Von Unionsseite hieß es, ...
Interview
FÜNF FRAGEN AN: GESINE
LÖTZSCH
Der Bundestag hat am Freitag das
500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken
verabschiedet. Was halten Sie davon? Ich habe fast alle Beratungen
dazu mitgemacht und muss abschließend feststellen, dass
dieses Paket dramatische Folgen haben wird - für die
Haushalte, für die Demokratie und für ...
Kurz notiert
»Flexibilität bei
Beschaffung von Fahrzeugen wahren« Die Bundesregierung soll
darauf hinwirken, dass die EU-Richtlinie über die
Förderung sauberer und energieeffizienter
Straßenfahrzeuge (Ratsdokument 5113/08) geändert wird.
Dies hat der Bundestag am 16. Oktober auf Empfehlung des ...
Volker Müller
Boni des kleinen Mannes
MITARBEITERBETEILIGUNG
Opposition hält die Initiative der Bundesregierung für unzulänglich
Einen "fairen Anteil am Erfolg der
Unternehmen" sollen die Mitarbeiter künftig haben. Das
verspricht die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur
steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (
16/10531 ), den der Bundestag am 16. Oktober in erster Lesung an
den Finanzausschuss ...
Hans-Jürgen Leersch
Die heimlichen
Gewürze
ERNÄHRUNG
Lebensmittel sollen besser vor Chemierückständen geschützt werden
Die Verbraucher wollen besonders
gern Bio-Produkte. Bio-Ladenketten melden Umsatzrekorde und
eröffnen am laufenden Band neue Filialen. Selbst Discounter
haben Bio-Obst und -Gemüse im Angebot. Das ist kein Wunder.
Denn immer häufiger werden Rückstände von
Schädlingsbekämpfungsmitteln in Obst und ...
Volker Müller
»Tariftreue« im
Vergaberecht bleibt umstritten
WIRTSCHAFT Eignet sich das
Vergaberecht, um soziale und ökologische Zwecke zu verfolgen?
Die Sachverständigen konnten sich in dieser Frage am 13.
Oktober nicht einigen, als sie in einer öffentlichen
Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur geplanten Reform des
Vergaberechts ( 16/10117 ) Stellung ...
Kurz notiert
Anforderungen an Sicherheit von
Flugzeugen präzisiert Die Kernanforderungen an die technische
Sicherheit von Flugzeugen aus Nicht-EU-Staaten werden
präzisiert. Dies beschloss der Bundestag am 16. Oktober
einstimmig, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Änderung des Luftverkehrsgesetzes ...
Karl-Otto Sattler
Partner gesucht
LANDESBANKEN
Fusionen und neue Geschäftsmodelle sind in der Diskussion. Vieles spricht für einen Zusammenschluss von BayernLB und Landesbank Baden-Württemberg
Ich hoffe", sagt Otto Bernhardt,
"dass Regierungen und Sparkassen als Eigentümer der
Landesbanken die Zeichen der Zeit erkannt haben." Jedenfalls
erhöhe die aktuelle Finanzkrise den seit langem schwelenden
Fusionsdruck, betont der finanzpolitische Sprecher der Union im
Bundestag. Sieben Institute ...
Volker Müller
Bundesverwaltungsgericht als
einzige Instanz
HÖCHSTSPANNUNGSNETZE
Einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen Bau von Stromleitungen beschleunigen
Einfachere Planungs- und
Genehmigungsverfahren für den Bau von
Höchstspannungsleitungen will die Bundesregierung durchsetzen.
Ihren Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus der
Höchstspannungsnetze ( 16/10491 ) hat der Bundestag am 16.
Oktober zusammen mit einem Antrag der Grünen ( 16/10590 ) ...
Hans-Jürgen Leersch
Kontrolle des
Ökolandbaus
LANDWIRTSCHAFT
Keine Ausweitung der Forschung
Der Bundestag hat mit der Mehrheit
der Koalitionsfraktionen auf Empfehlung des Agrarausschusses (
16/10603 ) einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (
16/9345 ) abgelehnt, der die Stärkung der Forschung für
den ökologischen Landbau als Ziel hatte. Außer den
Grünen stimmte noch die Linksfraktion für ...
Volker Müller
Weniger Bürokratie für
Mittelstand
WIRTSCHAFT Um Bürokratiekosten
von mindestens 97 Millionen Euro will die Bundesregierung
Unternehmen entlasten. Ihren Entwurf eines dritten
Mittelstandsentlastungsgesetzes ( 16/10490 ) hat der Bundestag am
16. Oktober zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss
überwiesen. Die Streichung oder ...
Volker Müller
Einfachere Beteiligung im
Ausland
FINANZEN Mit ihrer so genannten
Beteiligungsrichtlinie will die Europäische Union die
Überprüfungsverfahren beim Erwerb und bei der
Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor durch die
Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten harmonisieren. Zur
Umsetzung dieser Richtlinie hat die Bundesregierung jetzt ...
Annette Sach
Vereinfachung des
Deponierechts
UMWELT Mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP hat der Bundestag am 16. Oktober
auf Empfehlung des Umweltausschusses ( 16/10602 ) einer
Vereinfachung des Deponierechts zugestimmt. Die Grünen
stimmten dagegen, Die Linke enthielt sich der Stimme. Ziel der
Verordnung ist es, das ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 43 vom 20.10.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.