Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 43 / 20.10.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Hans-Jürgen Leersch
Der Staat greift durch
MINDESTLÖHNE
Koalition erwartet neue Arbeitsplätze durch besseren Schutz der Beschäftigten
Angespornt vom Druck der
Weltfinanzkrise haben Union und SPD ein klares Bekenntnis zu
Mindestlohn-Regelungen abgelegt. Teile der SPD, vor allem aber
Grüne und Linkspartei wollen noch mehr und fordern einen
gesetzlichen Mindestlohn, wie er in 20 EU-Staaten bereits
eingeführt ist. Allein die FDP ... 
Götz Hausding
Störende Aktivitäten in
der Luft
PETITIONEN
Bundeswehr will sich um Entlastung für die Bewohner des Saarlandes bemühen
Wo gehobelt wird, da fallen
Späne - das ist bekannt. Wo geflogen wird, da ist es laut.
Diese Erfahrung machen die Bewohner des östlichen Saarlandes
seit Jahren. Deshalb haben sie eine Petition beim Deutschen
Bundestag eingereicht, damit es am Himmel endlich leiser wird.
"Kein Tag vergeht ohne den ...
Götz Hausding
Cannabis-Medikamente für
Schmerzpatienten
GESUNDHEIT Es ging nicht um dicke
Joints und den damit verbundenen Rausch. Bei einer
Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses am 15. Oktober
stand das Helfen im Mittelpunkt. Die medizinische Verwendung von
Cannabis, so die überwiegende Mehrheit der geladenen
Sachverständigen, könne vielen ...
Bernard Bode
Politiker-Akten sollen tabu
sein
RECHT Wenn ein Abgeordneter einem
Mitarbeiter Unterlagen anvertraut, erstreckt sich der Schutz vor
Beschlagnahme nicht nur auf das Gebäude des Bundestages
selbst, sondern zum Beispiel auch auf das Wahlkreisbüro, auf
die Wohnung oder den Pkw des Mitarbeiters. CDU/CSU, SPD, FDP und
Grüne wollen die ...
Hans-Jürgen Leersch
Schwer lösbarer Fall für
Sodann
BUNDESVERSAMMLUNG Ein neuer, aber
schwer lösbarer "Fall" für den ehemaligen
Tatort-Kommissar Peter Sodann (72): Der Schauspieler wird Kandidat
der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten. Damit
hat Amtsinhaber Horst Köhler bei der Wahl durch die
Bundesversammlung am 23. Mai 2009 zwei ...
Susanne Kailitz
Bund garantiert stabile
Beiträge
GESUNDHEITSFONDS
Widerstand der Opposition bis zuletzt. Schon im nächsten Jahr drei Milliarden Euro Defizit befürchtet
Eigentlich ging es bei Punkt 35 der
Tagesordnung des Bundestages um eine eher technisch anmutende
Vorlage. Doch die Diskussion am 17. Oktober zum "Entwurf eines
Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der
gesetzlichen Krankenversicherung" ( 16/9559 ), der mit den Stimmen
der ...
Hans-Jürgen Leersch
Heimlicher Test verboten
GESUNDHEIT
Opposition gegen Weitergabe von Gendaten
Die Koalitionsfraktionen Union und
SPD haben die Notwendigkeit eines Gendiagnostikgesetzes betont.
"Gerade weil wir die Chancen genetischer Diagnostik nutzen wollen,
brauchen wir eine gesetzliche Regelung", sagte der CDU-Abgeordnete
Hubert Hüppe bei der Beratung des Gesetzentwurfs über
genetische ...
Hans-Jürgen Leersch
Innenpolitiker auf der
Bremse
INNERES Es ist nicht nur der
designierte CSU-Chef Horst Seehofer, der in Sachen Erbschaftsteuer
in der Großen Koalition plötzlich "klare Kante" zeigt,
um in Bayern Stärke zu demonstrieren und sich selbst ein
möglichst gutes Ergebnis auf dem Parteitag am 25. Oktober und
bei der nachfolgenden Wahl zum ...
Hans-Jürgen Leersch
Paket gegen Schwarzarbeit
ARBEIT Die Bundesregierung hat ein
umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Schwarzarbeit und illegale
Beschäftigung vorbereitet. Im Entwurf eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches und
anderer Gesetze ( 16/10488 ) heißt es, Schwarzarbeit und
illegale Beschäftigung ...
Karl-Otto Sattler
Am Reichstag »befriedeter
Bezirk«
BUNDESTAG Bei Enthaltung der
Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis 90/die Grünen und
Linksfraktion hat der Bundestag mit der Mehrheit der
Koalitionsfraktionen das neue Gesetz über die befriedeten
Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes ( 16/9741 )
angenommen. Danach sollen die Bereiche rund um das ...
Kata Kottra
Gleiches Recht für schwule
Beamte
RECHT Gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften sollen bei der Beamtenbesoldung mit der Ehe
gleichgestellt werden. Dafür sprach sich die Mehrheit der
Experten bei einer öffentlichen Anhörung des
Rechtsausschusses am 15. Oktober aus. Bei der Anhörung ging es
um die Ausweitung des Schutzes gegen ...
Hans-Jürgen Leersch
»Unterstützte
Beschäftigung«
SOZIALES Der Bundestag hat drei
Anträge von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7748 ), der
Linksfraktion ( 16/3698 ) und der FDP ( 16/9451 ) abgelehnt, in
denen eine Stärkung der Rechte von behinderten Menschen
verlangt worden war. Die Fraktionen wollten Nachteile für
Behinderte abschaffen und zum Beispiel ...
Johanna Metz
Wenn der Staat den Kredit
verspielt
DATENSCHUTZ
Die Opposition sieht nicht nur die Unternehmen in der Pflicht
Die Datenschutzskandale
reißen nicht ab: Abhöraktionen bei Lidl und Co, der
Diebstahl von 17 Millionen Kundendaten bei der Telekom, die
unerlaubte Weitergabe von Kontoverbindungen Tausender Verbraucher -
der Daten-Sammelwut privater Unternehmen sind offenbar keine
Grenzen gesetzt; dafür ist der ...
Saskia Leuenberger
Antworten beanstandet
Bundestag Die Bundesregierung soll
Anfragen des Parlaments so behandeln, dass dem
Informationsbedürfnis der Abgeordenten Genüge getan wird.
Das fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem
Scheiben an Kanzleramtsminister Thomas de Maizière.
Auslöser für den Brief waren Beschwerden von ...
Hans-Jürgen Leersch
Ordensnamen im Ausweis
INNERES Neben dem bürgerlichen
Namen sollen nur noch Ordensnamen in den neuen Personalausweis
aufgenommen werden können. Darüber sind sich
Bundesregierung und Bundesrat einig. Die Regelung soll in dem
Gesetz über Personalweise und den elektronischen
Identitätsnachweis ( 16/10489 ) enthalten sein, ...
Hans-Jürgen Leersch
Staatenlosigkeit
hingenommen
INNERES Erschlichene
Einbürgerungen sollen innerhalb von fünf Jahren
rückgängig gemacht werden können, auch dann, wenn
die Betroffenen dadurch staatenlos werden. Dies geht aus dem
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Staatsangehörigkeitsgesetzes ( 16/10528 ) hervor, der vom
Bundestag an die ...
Kurz notiert
Weiterhin mit zwei Berufsrichtern
tagen Die Möglichkeit, dass große Straf-,
Wirtschaftsstraf- und Jugendkammern in reduzierter Besetzung mit
zwei statt drei Berufsrichtern verhandeln, soll letztmalig bis Ende
Dezember 2011 verlängert werden. Dafür sprechen sich die
beiden Regierungsfraktionen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 43 vom 20.10.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.