AFGHANISTAN
Mandat verlängert und aufgestockt
Die Bundeswehr kann ihren Einsatz in Afghanistan fortsetzen. 442 Abgeordnete stimmten am 16. Oktober einem Antrag der Bundesregierung ( 16/10473) zu, darunter die überwältigende Mehrheit aus den Fraktionen von CDU/CDU, SPD und FDP sowie 16 Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 96 Parlamentarier waren dagegen, darunter die komplette Linksfraktion. 32 Abgeordnete enthielten sich.
Für den Einsatz am Hindukusch ist vorgesehen, dass Deutschland 1.000 Soldaten mehr als bisher entsenden können soll. Das Mandat für dann 4.500 deutsche Soldaten soll bis zum 13. Dezember 2009 gelten. Für den Einsatz in dem westasiatischen Land sind nach Aussage der Bundesregierung rund 688,1 Millionen Euro an Kosten vorgesehen. Die deutschen Streitkräfte sind seit fast sieben Jahren in Afghanistan.
Andreas Schockenhoff (CDU) betonte in der Debatte, angesichts vieler Zweifel und Widerstände sei es bequem, "aber in keinster Weise verantwortungsvoll", den Einsatz abzulehnen. Die deutsche Sicherheitspolitik müsse aber versuchen, die Probleme vor Ort zu lösen, bevor sie Deutschland erreichten. Die Reaktion auf die schlechten Nachrichten aus Afghanistan dürfe nicht ein Rückzug sein.
Walter Kolbow (SPD) sagte, zwingendes Argument für eine weitere Verlängerung des Mandats sei die mangelnde Alternative zur Fortführung des Engagements. Der sofortige Abzug der Bundeswehr stelle keine "wirkliche Alternative" dar. Dies wäre ein Wortbruch gegenüber den afghanischen Partnern und die Flucht aus einer gemeinsam übernommenen internationalen Verantwortung".
Birgit Homburger (FDP) hob hervor, der Fortschritt in Afghanistan bringe Stabilität, und diese Stabilität liege im Sicherheitsinteresse Deutschlands. Paul Schäfer (Die Linke) betonte, die Nato-Mission am Hindukusch sei gescheitert. Es sei unverzüglich mit dem Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan zu beginnen. Jürgen Trittin (Grüne) nannte diese Haltung "naiv und verantwortunglos". Aber die für die Mission Veranwortlichen müssten die Frage beantworten, "mit welcher Perspektive wir in Afghanistan präsent bleiben".